Merkel spricht mit Bürgern : Von Kopftuch bis Cannabis

In Erfurt fand der erste einer Reihe von "Zukunftsdialogen" statt, bei denen Angela Merkel sich ein Bild von den Wünschen und Sorgen der Deutschen machen will.

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100 Bürger diskutierten im Kaisersaal in Erfurt mit der Kanzlerin über die Frage "Wie wollen wir zusammenleben?" Foto: dapd
100 Bürger diskutierten im Kaisersaal in Erfurt mit der Kanzlerin über die Frage "Wie wollen wir zusammenleben?"Foto: dapd

Der Kaisersaal in Erfurt hat schon viele Politiker gesehen. Hier trafen sich 1808 Napoleon und Zar Alexander, hier verabschiedete die SPD 80 Jahre später ihr Erfurter Programm, hier beschlossen 1946 KPD und SPD die Gründung der SED.

An diesem Mittwoch steht Angela Merkel im Saal und muss einer jungen Schülerin erklären, warum es verboten sein soll, in der Schule ein Kopftuch zu tragen. Die Kanzlerin weiß für einen Moment nicht so richtig, was sie dieser jungen Muslimin raten soll. Dass Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen dürfen, sagt Merkel, das habe "was mit dem religiösen Hintergrund" von Kopftüchern zu tun. Aber soll das auch für Schülerinnen gelten? Die Kanzlerin ist für einen Augenblick versucht, sich auf die Seite der Schülerin zu schlagen. Aber das lässt sie dann doch. "Noch einer eine Frage", sagt sie und wendet sich einem älteren Herrn zu.

Drei Jahre rettet Merkel nun schon die Weltfinanzmärkte Griechenland und ganz Europa. Mit Milliarden jongliert sie und hetzt von Gipfel zu Gipfeltreffen. Nun kehrt sie in die Banalitäten der Innenpolitik und des Alltags der Deutschen zurück. Anfang des Jahres hat ihr Amt im Internet eine Plattform für einen "Zukunftsdialog" geschaffen. Tausende Vorschläge sind seither eingereicht worden zur Zukunft des Zusammenlebens, der sozialen Sicherung und der Bildung. Parallel dazu hat Merkel eine Expertenkommission gegründet, die die Vorschläge sichten und bewerten soll. Und dann will die Kanzlerin auch noch ins direkte Gespräch mit ihnen kommen. An diesem Mittwoch in Erfurt, in ein paar Wochen in Bielefeld und Heidelberg. Insgesamt 300 Bürger sollen Kritik üben können am Zustand der Gesellschaft und Verbesserungsvorschläge machen.

Angela Merkel nennt es "Bürgerdialog", sie will zuhören, will erfahren, was die Leute bewegt. Versprechen will sie nicht zu viel, es soll schließlich um die Zukunft gehen. Und wer weiß schon, wie viel Zukunft Merkels Kanzlerschaft hat. Die SPD wittert hinter dem Zukunftsdialog ohnehin nichts anderes als Wahlkampf. Von wegen mehr Transparenz und Interesse an den Wünschen der Bürger. Nichts anderes als eine steuerfinanzierte Werbetour der CDU-Chefin vor der Bundestagswahl nächstes Jahr sei das.

Die hundert Thüringer, die an diesem Abend im Kaisersaal sitzen, haben mit solchen parteitaktischen Überlegungen auf jeden Fall nichts im Sinn. Sie wurden von ihren Vereinen oder Sozialprojekten entsandt oder haben sich an einer Ausschreibung der größten Thüringer Regionalzeitung beteiligt. Sie glauben der Frau, die sie bisher nur aus dem Fernsehen kennen und die jetzt in ihrer Runde steht, das Interesse. Neunzig Minuten lang tragen sie vor, was sie ungerecht finden und wo sie Verbesserungen wünschen. In den meisten Fällen geht es um den sozialen Zusammenhalt der Menschen und um die Zukunft von Familien und Kindern.

Bildung war eigentlich gar kein Thema an diesem Abend in Erfurt. Aber das interessierte niemanden. Wer die Leute fragt, muss mit ihren Antworten leben. Und die haben der Kanzlerin manchmal gar nicht gepasst. Wenn eine Schülerin etwa unter tosendem Applaus die Abschaffung des Bildungsföderalismus fordert. Oder eine ältere Frau die Not von Alleinerziehenden beklagt, die kein Geld für die Kinderbetreuung am Nachmittag haben, geschweige denn für Sportvereine oder Musikunterricht. Es wird um die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit, mehr Hilfen für soziale Projekte, Busverbindungen auf dem Land und vieles Praktische mehr gehen. "Ein Bild aus dem Leben" wird es Merkel später nennen.

Im Herbst sollen alle Bürgerideen zusammengefasst werden. Die der Experten, die der 300 Bürger aus Erfurt, Bielefeld und Heidelberg. Und die aus dem Internet. Dort übrigens stehen ganz andere Themen im Zentrum des Interesses. Auf www.dialog-ueber-deutschland.de geht es um einen kritischeren Umgang mit dem Islamismus, die Liberalisierung des Waffenrechts und die Freigabe von Cannabis.

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