Merkels Ministerwechsel : Zur Zukunft der Bildungspolitik

Die Mathematik-Professorin Wanka folgt der Erziehungswissenschaftlerin Schavan als Bundesbildungsministerin. Was bedeutet das für Angela Merkel und die Wissenschaft?

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Johanna Wanka (links) folgt Annette Schavan als Bundesbildungsministerin. Auf diesem Foto stellen beide im Jahr 2010 einen Bildungsbericht vor.
Johanna Wanka (links) folgt Annette Schavan als Bundesbildungsministerin. Auf diesem Foto stellen beide im Jahr 2010 einen...Foto: dpa

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte das Amt sieben Jahre inne und hoffte auf eine weitere Legislaturperiode. Daraus wurde nichts. Nun muss Johanna Wanka das Erbe antreten.

Was hat Schavan als Ministerin geleistet?

Von vielen als wohltuend empfunden wurde Schavans ausgleichender Politikstil. Er passte genau in die Zeit, zu der Schavan Ende 2005 ihr Amt antrat: In der Bildungs- und Wissenschaftspolitik hatte Schavans Vorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) das Verhältnis von Bund und Ländern mit ihren ehrgeizigen Reformen und ihrem kompromisslosen Habitus stark belastet und wohl auch die Hochschulen überanstrengt. Schavan gelang es, die vergrätzten Länder wieder an den Tisch zu holen. 2007 einigten sich Bund und Länder auf einen Hochschulpakt, der angesichts des zu erwartenden Studierendenandrangs jahrelang massenhaft neue Studienplätze schaffen sollte. Dieser Hochschulpakt, der Deutschland einen Rekord von Studienanfängern bescherte, ist die bedeutendste Leistung Schavans.

Zu einer goldenen Periode verhalf Schavan den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Schavan stockte das von ihrer Vorgängerin initiierte Finanzprogramm von Bund und Ländern, den „Pakt für Forschung und Innovation“, zusätzlich auf. Das Ziel des Dresdner „Bildungsgipfels“ von 2008, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt bis 2015 auf zehn Prozent zu erhöhen, wird wahrscheinlich erreicht werden.

"Als Wissenschaftsministerin nicht mehr ernst zu nehmen"
Der Doktortitel ist weg: Die Universität Düsseldorf hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag nach neun Monaten Prüfung wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel entzogen. Im zuständigen Fakultätsrat hatten 12 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern für die Aberkennung des Titels votiert. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen,“ sagte Schavan am Mittwochmorgen - einen Tag nach der Entscheidung aus Düsseldorf.  Alle Bilder anzeigen
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06.02.2013 11:06Der Doktortitel ist weg: Die Universität Düsseldorf hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag nach neun...

Berlins Charité und dem Max-Delbrück-Centrum der Helmholtz-Gemeinschaft verhalf Schavan mit 300 Millionen Euro zum „BIG“, zum „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“, das sie als „Pilotprojekt“ für ähnliche Bund-Länder-Fusionen in der Wissenschaft sah. Zu den Initiativen Schavans, die bislang weniger wirksam blieben, gehört die Gründung der Nationalen Akademie Leopoldina oder das von der Wirtschaft kaum unterstützte „Deutschlandstipendium“ für begabte Studierende. Nicht regeln wollte Schavan das „Zulassungschaos“ an den Hochschulen. Eine Vereinheitlichung der Bewerbungsverfahren hätte Schavan als Übergriff auf Länder- und vor allem auf Hochschulangelegenheiten begriffen.

Was kommt in der Wissenschaftspolitik auf Wanka zu?

Die drei großen Milliardenprogramme von Bund und Ländern laufen aus: Der Pakt für Forschung und Innovation im Jahr 2015, die Exzellenzinitiative 2017 und der Hochschulpakt 2020. Es muss geklärt werden, was an ihre Stelle treten soll – und das angesichts der Schuldenbremse, die die Länder zum Sparen zwingt.

Vermutlich im April wird der Wissenschaftsrat seine mit Spannung erwarteten Empfehlungen für die Entwicklung der Wissenschaftslandschaft vorlegen. Dabei muss die Schieflage in der deutschen Wissenschaft korrigiert werden. Die außeruniversitären Einrichtungen bekommen bis 2015 satte Aufwüchse über den „Pakt für Forschung und Innovation“. Die Hochschulen hingegen müssen einen immer größeren Teil ihrer Grundfinanzierung durch im Wettbewerb eingeworbene Drittmittel stemmen. Immer mehr Personal ist prekär beschäftigt. Dabei mussten die Hochschulen in kurzer Zeit eine Rekordzahl von Studierenden aufnehmen. Der Hochschulpakt hilft, doch er ist unterfinanziert und befristet.

Vielleicht kommt es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Grundgesetzänderung, die dem Bund wieder mehr Möglichkeiten in der Hochschulfinanzierung bieten würde. Die von Schavan gewollte kleine Lösung – der Bund kann Spitzeninstitute an Unis fördern – ist gescheitert.

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