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Migration und Integration : CSU will Mittelmeer-Flüchtlinge in Afrika absetzen

Die CSU will im Januar noch härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschließen. Und CSU-Chef Seehofer droht, den Friedensgipfel mit der großen Schwester CDU abzusagen.

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Flüchtlinge aus dem Mittelmeer
Flüchtlinge aus dem MittelmeerFoto: dpa/Handout/ONG SOS Mediterranee

Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig in Afrika abgesetzt werden. „Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausur kommende Woche im bayerischen Kloster Seeon.

Mit Mittelmeer-Anrainern wie Ägypten und Tunesien soll demnach zusammengearbeitet werden, um die Geretteten in Nordafrika unterzubringen und die organisierte Kriminalität auf dem Mittelmeer zu bekämpfen.

Was die CSU will, verurteilte der Menschenrechtsgerichtshof schon 2012

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl protestierte umgehend gegen die Vorstellungen der CSU und machte darauf aufmerksam, dass es rechtswidrig wäre, sie zu verwirklichen. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „ Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa.“ Die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland bindet, verbietet Abschiebungen vor allem in Staaten, in denen den Abgeschobenen Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht oder die sie ihrerseits in solche Staaten abschieben könnten. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention steht dem entgegen. Vor mehr als vier Jahren stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im inzwischen berühmten Fall "Hirsi Jamaa und andere" fest, dass auch auf hoher See, außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer, EU-Staaten gezwungen sind, diese Menschenrechtsstandards einzuhalten. 24 Somalier und Eritreerinnen hatten gegen Italien geklagt. Ihre Boote waren 2009 von der italienischen Küstenwache aufgebracht worden. Sie waren nicht angehört oder identifiziert, sondern in Libyen abgesetzt worden. Einige von ihnen wurden dort gefoltert. Der EuGH gab ihnen drei Jahre später recht und sprach jeder und jedem von ihnen 15.000 Euro Entschädigung zu.

Zum Zeitpunkt dieses Vorfalls herrschte in Libyen noch der Diktator Muammar al Gaddafi. Mit Ägypten und Tunesien zusammenzuarbeiten, wie die CSU es will, wäre rechtlich aber kaum etwas anderes. Tunesien, Mutterland des Arabischen Frühlings, ist zwar das einzige, das sich demokratische Verhältnisse schaffen konnte. Es verfügt aber noch nicht über rechtsstaatliche Strukturen, die den Standards genügen können, auf die sich Deutschland verpflichtet hat. Ägypten, wo die Revolte das Mubarak-Regime stürzte, wird seit dem Putsch im Sommer 2013 von einer noch brutaleren Militärdiktatur beherrscht. Auch EU-Bürger können sich dort nicht mehr sicher fühlen. In diesem Jahr starb der junge italienische Forscher Giulio Regeni in Kairo einen brutalen Foltertod. Die genauen Umstände hat das Al-Sisi-Regime noch immer nicht aufgeklärt.

Kooperationen mit nordafrikanischen und weiter südlich gelegenen Staaten, um Flüchtlingen und anderen Migranten den Weg nach Norden zu verstellen, sind ein sehr altes und immer wieder neu belebtes, teils auch verwirklichtes Projekt vieler europäischer Staaten. Italien etwa verabredete dies unter wechselnden Regierungen mehrfach mit Libyen. Der deutsche Flüchtlingsdeal mit der Türkei zog heftige Kritik von Menschenrechtspolitikerinnen und -organisationen auf sich, weil auch er als Versuch gelesen wird, Menschen den Weg nach Europa abzuschneiden Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla an der marokkanischen Küste sind schwer befestigte Außenposten.

Vieles schon Beschlusslage der großen Schwester CDU

Nach dem Willen der CSU sollen es aber auch weitere Beschränkungen gegen Menschen geben,die es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft haben. Sie sollen künftig nur ins Land gelassen werden, wenn sie eindeutige Personalien nachweisen können. „Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben“, fordert die CSU dem Bericht zufolge. Zudem solle wegen der Vielzahl an Migranten der Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus ausgesetzt werden.

Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz all jenen gewährt, denen in ihrer Heimat „ernsthafter Schaden“ durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr. Außerdem dürfen - anders als bei anerkannten Flüchtlingen - ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen. Erst im Februar dieses Jahres hatte der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition diese Zwei-Jahres-Grenze beschlossen.

Teile der CSU-Forderungen sind kaum anders als Etliches, was die größere der Unionsschwestern beschlossen hat: Auf dem Parteitag der CDU in Essen wurde erst Anfang Dezember ein Leitantrag gebilligt, der vorsah, im Mittelmeer gerettete Migranten, so weit möglich, nach Nordafrika zu bringen. Auch von einem Rückführungszentrum ist darin die Rede, das in Ägypten eingerichtet werden solle. Die Vorarbeiten zu den Vorschlägen hatte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl geleitet.

Kopftuchverbot und Anerkennung deutscher "Leitkultur"

Nach Angaben der „Welt“ fordert die CSU zudem Gesetze, die Gerichtsbediensteten das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Vertrauen in die Justiz dürfe durch das äußere Erscheinungsbild einer Richterin oder Staatsanwältin nicht erschüttert werden, heiße es in dem Beschlusspapier. Auch hier könnte es Probleme der Umsetzung geben: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen, in denen es um Lehrerinnen mit Kopftuch ging, verneint, dass die Verhüllung ihres Haares von vornherein die weltanschauliche Neutralität einer Lehrerin verletze oder den Schulfrieden gefährde. Insbesondere wandte es sich gegen Sonderregelungen für einzelne Religionen. In Bayerns Gerichtssälen hängen christliche Kruzifixe. Sie werden nur im Einzelfall abgenommen, dann etwa, wenn Prozessbeteiligte dies verlangen.

Wo immer das zunächst rechtlich möglich sei, wollen die Christsozialen auch Burka und Niqap verbieten, berichtet die „Welt“ weiter und zitiert aus dem CSU-Papier: „Im Hinblick auf weitergehende Vollverschleierungsverbote im öffentlichen Raum darf es keine Denkverbote geben.“

In ihrem Papier lasse die CSU zudem prinzipiell die Absicht erkennen, dass sie Integration vor allem mittels strenger Regeln und Verbote erreichen wolle, berichtet die „Welt“ weiter. Von Flüchtlingen erwarte die Partei, dass sie die deutsche „Leitkultur“ akzeptieren, die „Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren“.

Verboten werden sollen laut „Welt“ Kinder- und Mehrehen. Eine Einzelfallprüfung - wie sie unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte vorgeschlagen hatte, um die Rechtslange jugendlicher Ehepartner nicht zu verschlechtern - wolle die Partei nicht. Auch der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern solle wieder abgeschafft werden. Auch dies hatte in Essen bereits der CDU-Parteitag, gegen den Willen der Kanzlerin und des Bundesinnenministers, beschlossen.

Seehofer will Klausur mit der CDU platzen lassen

CSU-Chef Horst Seehofer droht jetzt sogar damit, eine seit langem geplante Klausurtagung mit der CDU in München platzen zu lassen. "Die Klausur Anfang Februar macht nur dann einen Sinn, wenn wir uns bis dahin in den Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik einig sind", sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Die CSU wolle einen Gipfel der Klarheit und nicht des Streits, sagte er. Es sei "völlig klar, dass die Zuwanderung nach Deutschland Fragen an die Sicherheitspolitik aufwirft". "Wir müssen diese Fragen beantworten und unsere Politik auch neu justieren, gerade nach dem Anschlag von Berlin - die Bevölkerung erwartet das von uns." Es ist nicht die erste Drohung Seehofers: Nachdem er seit langem darauf beharrt, dass die Kanzlerin sich auf eine Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet - was sie mit Hinweis auf die humanitären Pflichten Deutschlands ablehnt - kündigte er Ende November an, ohne diese Obergrenze werde sich seine Partei nicht erneut an einer Bundesregierung beteiligen. Die geplante gemeinsame Klausur sollte eigentlich eine Demonstration des Einverständnisses zwischen den Schwesterparteien nach dem tiefen Zerwürfnis werden.



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