Missbrauchsbeauftragter übt Kritik : Länder verweigern Hilfe für Missbrauchsopfer

2011 haben sich Bund und Länder auf die Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer sexueller Gewalt verständigt. Doch seitdem ist nichts passiert. Der Missbrauchsbeauftragte macht jetzt Druck.

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Foto: Thilo Rückeis
Foto: Thilo Rückeis

Im November 2011 haben sich Bund und Länder auf die Einrichtung eines Hilfsfonds für Opfer sexueller Gewalt verständigt. Doch seitdem ist nichts passiert. Am Dienstag appellierte der Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung an die Länder, „endlich ihren Beitrag zu leisten“. „Die Länder sollten sich noch vor der Sommerpause mit dem Bund einigen“, sagte Johannes-Wilhelm Rörig in Berlin. „Eine weitere Verzögerung ist den Opfern nicht zuzumuten.“ Am morgigen Donnerstag steht das Thema auch auf der Tagesordnung beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin in Berlin.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, jeweils 50 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen. Von dem Geld sollen zum Beispiel Therapien für Betroffene finanziert werden, deren Schadenersatzansprüche verjährt sind. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im November die 50 Millionen Euro für die Bundesregierung zugesagt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), sagte Ende März vor dem Familienausschuss, dass die Länder bereit seien, Geld lediglich für diejenigen Opfer beizusteuern, denen Gewalt in Heimen und Erziehungsinstitutionen angetan wurde, die in der Verantwortung der Länder liegen. Aus dem Fonds sollen aber auch diejenigen Hilfe bekommen, die in Familien missbraucht wurden. So hatte es der Runde Tisch 2011 beschlossen – mit Beteiligung der Länder.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und sein Team sollen bis Ende 2013 dazu beitragen, dass die Empfehlungen des Runden Tischs Sexueller Kindesmissbrauch umgesetzt werden. Mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Paritätischen Gesamtverband wurden entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Kirchen stehe unmittelbar bevor, sagte Rörig. Weitere kommunale Spitzenverbände, Verbände von Internaten, die Kultusministerkonferenz wollen folgen. Die Dachorganisationen hätten sich des Themas mit „großem Engagement und hoher Sensibilität“ angenommen, sagte Rörig.

Es sei aber noch ein „langer, steiniger Weg“, bis das, was oben vereinbart sei, bei jedem kleinen Verein ankomme. „Wir sind noch weit davon entfernt, dass sich die Institutionen freiwillig um das Thema kümmern“, sagte die Erziehungswissenschaftlerin Mechthild Wolff am Dienstag. Sie ist Vorsitzende des Fachbeirats beim Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung. Die Verbände sollen den Schutz von Kindern und Jugendlichen zum Thema machen sowie haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter fortbilden, damit sie Kindern beistehen, wenn diese sexuelle Gewalt erfahren, sei es in der Familie, in der Schule oder im Verein. Ziel sei ein „umfassendes gesellschaftliches Bündnis gegen sexuelle Gewalt“, sagte Rörig.

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