Mohammed-Schmähvideo : Deutschland diskutiert Verbot - Muslim-Verbände uneins

Während immer mehr Länder zu Zensur-Maßnahmen greifen, um die Verbreitung des islamfeindlichen Videos aus den USA zu verhindern, haben Muslime in Deutschland eine andere Sicht auf die Dinge.

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Uneinigkeit innerhalb der CSU. Johannes Singhammer (r.), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will einen Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2000 erneut einbringen, nachdem jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein soll. Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. "Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", betont Singhammer am Mittwoch den 19.9.2012. Bundesinnenminister Friedrich lehnt diesen Vorstoß jedoch ab. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, so Friedrich.Weitere Bilder anzeigen
19.09.2012 12:27Uneinigkeit innerhalb der CSU. Johannes Singhammer (r.), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will einen...

Die Regierungen von Pakistan und Bangladesch haben wegen der Veröffentlichung eines islamkritischen Films den Zugang zu der Videoplattform Youtube sperren lassen. Afghanistan blockiert Youtube im Moment zumindest teilweise, und Russlands Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, die Verbreitung des Videos verbieten lassen zu wollen. Auch in Saudi-Arabien ist Youtube seit Dienstag Abend nicht mehr erreichbar.

Der islamfeindliche Film „Die Unschuld der Muslime“ hatte in den vergangenen Tagen in zahlreichen muslimischen Ländern zu einer Welle der Empörung geführt. Der Internetkonzern Google, dem Youtube gehört, will den Film nach eigenen Angaben aber nicht generell sperren.

Nur in Indien, Indonesien, Ägypten, Libyen und Malaysia habe das Unternehmen bisher eine Ausnahme gemacht, erklärte ein Sprecher von Google Deutschland. Dort verböten Gesetze die Inhalte des Films, oder der Zugriff sei „aufgrund der besonders schwierigen Situation vorübergehend eingeschränkt“. Grundsätzlich sei das Video aber konform mit den Richtlinien von Youtube. Auf der Plattform müssten unterschiedliche Meinungen geäußert werden können.

Aus Rache für die Veröffentlichung des Films töteten Aufständische in Afghanistan am Dienstag zwölf Menschen bei einem Anschlag. Unter den Opfern waren neun Ausländer, wie die afghanische Polizei mitteilte.

Ein ägyptischer Geistlicher erließ eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, das den Tod aller am Film Beteiligten forderte. Die Terrorgruppe Al Qaida im islamischen Maghreb rief dazu auf, die Produzenten des Mohammed-Films zu töten. In einer Erklärung, die auf Islamisten-Websites veröffentlicht wurde, hieß es, wer den Propheten beleidige, müsse hingerichtet werden. Außerdem forderte die Terrorgruppe ihre Anhänger auf, Angriffe wie im libyschen Bengasi zu begehen, wo der US-Botschafter und drei Mitarbeiter beim Sturm auf das amerikanische Konsulat getötet worden waren.

In Deutschland diskutieren Muslim- Verbände über ein mögliches Aufführungsverbot des Videos. Während der Zentralrat der Muslime die Verbreitung des Films aus Sorge vor einer Eskalation der Gewalt stoppen lassen will, hält der Liberal-Islamische Bund ein solches Vorgehen für kontraproduktiv. „Ein Verbot stachelt die Islamfeindlichkeit nur weiter an“, sagte die Vorsitzende Lamya Kaddor dem Tagesspiegel. Sie sieht in dem Film einen als Islamkritik getarnten Rassismus, der die gesamte Gesellschaft betreffe. Ein Verbot könne dieses Problem nicht lösen.

Dagegen befürwortet die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) ein Verbot. „Das Video ist eine gezielte Provokation gegenüber den Muslimen und verletzt ihre religiösen Gefühle. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass der Film in Deutschland nicht gezeigt werden darf“, sagte sie. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich beim Juristentag gegen strengere Vorschriften für den Blasphemie-Paragrafen aus. mit (AFP/dapd)

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