Muslimische Sozialministerin : Özkans Berufung bringt Hessens CDU in Rage

Der CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer, denkt die neue Sozialministerin könne keine deutschen Interessen vertreten und warnt vor einer Islamisierung Deutschlands. Die beiden großen Kirchen haben unterdessen den religiös gefassten Amtseid begrüßt.

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Aygül Özkan meint einen anderen Gott, sagen Sprecher der Kirchen.
Aygül Özkan meint einen anderen Gott, sagen Sprecher der Kirchen.Foto: dpa

Wiesbaden Im hessischen Landtag hat ein kritischer Kommentar des stellvertretenden CDU-Fraktionschefs, Hans-Jürgen Irmer, zur Ernennung der Deutsch-Türkin Aygül Özkan (CDU) zur Sozialministerin in Niedersachsen einen Eklat ausgelöst. Irmer hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in diesem Zusammenhang eine „Fehlentscheidung“ vorgeworfen. Özkans ablehnende Äußerungen zu Kruzifixen in staatlichen Schulen beweise, dass sie mit „ihrer Denke“ nicht in der Lage sei, „deutsche Interessen zu vertreten“. Zudem hatte der CDU-Politiker vor einer Islamisierung Deutschlands gewarnt. Menschen aus Polen und anderen christlich geprägten Ländern seien mit ihrer Heimat verwurzelt und kämen nur vorübergehend. Wenn Muslime nach Deutschland kämen, sei das ein „gefühlte Landnahme“, so Irmer: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“

Die Landtagsopposition hatte diese Äußerungen als ungeheuerliche Entgleisung (Grüne) und als „rassistisch“ (Linke) kritisiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP lehnten zunächst eine Debatte zu diesem Thema ab. Am Nachmittag entschuldigte sich Irmer schließlich in einer persönlichen Erklärung und nahm die Bemerkungen zurück. Er sei über das Ziel hinausgeschossen, sagte Irmer, der in der Vergangenheit wiederholt mit kritischen Bemerkungen zum Islam angeeckt war.

Die beiden großen Kirchen haben unterdessen den religiös gefassten Amtseid der neuen niedersächsischen Sozialministerin begrüßt. „Die Situation in unserer religiös pluralen Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wir bei allen Differenzen zwischen Christen und Muslimen gemeinsame Überzeugungen und Schnittmengen haben“, sagte der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hermann Barth, am Mittwoch in Hannover. „Wir sollten sie pfleglich behandeln.“ Für die katholische Kirche bezeichnete der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke den Amtseid von Aygül Özkan als „richtiges Signal“. Özkan hatte ihren Eid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“ beschlossen. Sie war am Dienstag als erste muslimische Ministerin in Deutschland im Landtag in Hannover vereidigt worden. In einer persönlichen Erklärung hatte sie erläutert, dass sie sich als gläubige Muslimin auf den einen und einzigen Gott berufe, der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam bei allen Unterschieden in den dogmatischen Lehren gemeinsam sei.

Der Sprecher der Hannoverschen Landeskirche, Johannes Neukirch, sagte der „Bild“-Zeitung, „dass alle drei monotheistischen Religionen denselben Gott verehren, ist ein sehr unspezifisches Gottesbild“. Er fügte hinzu: „Wir Christen sehen schon einen deutlichen Unterschied zwischen unserem Gott und Allah. Der Sprecher des katholischen Bistums Essen, Ulrich Lota, sagte, „theologisch sind der Gott der Christen und der Gott des Islam nicht gleichzusetzen“. mit epd/ddp

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