Nach dem Anschlag in Berlin : Bei der Sicherheit darf es keine Ausreden mehr geben

Was folgt aus dem Fall Anis Amri? Daten müssen ausgetauscht, Maghreb-Staaten als sichere Drittländer eingestuft und die Videoüberwachung ausgebaut werden. Ein Kommentar.

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Verschärfte Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze.
Verschärfte Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze.Foto: AFP

Anis Amri, oder wie immer sein richtiger Name ist, war im Führerhaus des polnischen Lastwagens, der in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt wurde. Seine Fingerabdrücke wurden auf dem Lenkrad identifiziert. Der Mann, den nun die Polizei in ganz Europa sucht, ist ein dringend der Terrortat Verdächtiger. Einer, von dessen Bedrohungspotenzial die Polizei wusste, denn die Behörden hatten ihn als Gefährder mit islamistischen Verbindungen eingestuft, als jemanden, dem man einen Anschlag zutraute. Dennoch pendelte er zwischen Wohnsitzen in Nordrhein-Westfalen und Berlin, wurde nicht dauerhaft überwacht, konnte nicht in seine Heimat Tunesien abgeschoben werden, weil man sich dort lange weigerte, ihn wieder zurückzunehmen.

Dass dies alles den Vorwurf des Staatsversagens rechtfertigt, den jetzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhob, muss man bezweifeln, denn versagt hat nicht „der Staat“, versagt haben Vollzugsorgane staatlicher Autorität. Ob das aus Leichtfertigkeit, Gedankenlosigkeit oder wegen fehlender Kompetenzen geschah, muss geklärt werden.

Unter jenen, die das fordern, sind solche, die das Land zusammenhalten, und andere, die es spalten wollen. Um Zusammenhalt bemühte sich der Bundespräsident, darum baten auch die Bundeskanzlerin und der Regierende Bürgermeister. Zu denen, die spalten, gehört die AfD mit dem Vorwurf, die Berliner Opfer seien Merkels Tote, als würde Europa nicht seit vielen Jahren von islamistischen Terrorakten heimgesucht. Und zu den Spaltern gehört auch der CSU-Vorsitzende, der „die gesamte Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik neu justieren“ will.

Bürger werden Maßnahmen akzeptieren

Eine Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik gibt es nicht, weil die Union seit Mitte der 80er Jahre deren Notwendigkeit mit der Behauptung bestritt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Flüchtlingspolitik beschränkte sich in diesem Land lange darauf, die Dublinregelung zu zitieren, nach der praktisch alle Asyl suchenden aus einem sicheren Drittland kamen, es also gar nicht bis zur deutschen Grenze schafften. Über die Versäumnisse der Bundeskanzlerin nach der humanitär bedingten Grenzöffnung im September 2015 herrscht weitgehende Einigkeit: die Vorläufigkeit der Maßnahme nicht betont, Europa nicht sofort konsultiert.

900.000 Flüchtlinge sind das eine, die potenziellen Gewalttäter oder schon kriminell auffällig Gewordenen das andere. Um „das andere“ aber geht es jetzt. Die Polizei- und Ermittlungsbehörden der Länder müssen, gleich welche Koalitionen dort regieren, zusammenarbeiten und alle Informationen austauschen. Da darf es keine Ausreden mehr geben. Und sie müssen personell und materiell endlich angemessen ausgerüstet werden.

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Vertrauen die Berliner noch den Sicherheitsbehörden?
Vertrauen die Berliner noch den Sicherheitsbehörden?

Wer ohne Papiere ankommt, dessen Identität ist durch eine DNA-Probe zweifelsfrei zu klären. Die Maghreb-Staaten müssen als sichere Drittländer eingestuft werden, damit Menschen dorthin zurückgeschickt werden können, die keine nach internationalem Recht akzeptablen Asylgründe vorbringen. Die Videoüberwachung großer Plätze und Straßen muss es aus Gründen der effektiveren Strafverfolgung in allen Bundesländern geben.

Das alles ist dringend nötig. Nichts davon macht Deutschland zum Überwachungs- oder Polizeistaat. Die Bürger werden jede dieser Maßnahmen akzeptieren, weil sie ihre Sicherheit erhöhen, ohne ihre Freiheit einzuschränken.

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