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Nach der Landtagswahl : SPD und CDU vereinbaren Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen

SPD und CDU in Niedersachsen wollen noch in diesem Monat eine Regierung bilden. Sie haben am Mittwoch Koalitionsverhandlungen vereinbart.

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, r) begrüßt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Althusmann am 01.11.2017 im Landtag in Hannover.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, r) begrüßt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Althusmann am 01.11.2017 im Landtag in...Foto: dpa

Diesmal hatte die CDU geladen, diesmal war der Raum im Landtagsnebengebäude deutlich größer, diesmal dauerte es mit über drei Stunden erheblich länger, diesmal drang öfter mal ein herzhaftes Lachen nach draußen. Und so gab es  diesmal auch ein konkretes Ergebnis: Die Delegationen von SPD und CDU vereinbarten am Mittwoch bei ihrer zweiten Sondierungsrunde den Einstieg in konkrete Koalitionsverhandlungen. Am Abend sollten die beiden Parteivorstände dies auch offiziell absegnen.

„Sicher gibt es noch sehr, sehr viel Diskussionsbedarf, aber in allen Bereichen waren wir uns einig, dass es dafür eine hinreichend breite Basis gibt“, erklärte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil mit nüchterner Zurückhaltung. Der Wahlsieger vom 15. Oktober hätte am liebsten in einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP weiterregiert, hatte diese Option aber wegen des strikten Neins der Liberalen aufgeben müssen.

Inhaltliche Unterschiede

Weil SPD-Chef und Ministerpräsident Stephan Weil am Donnerstag als Mitglied des VW-Aufsichtsrats in Wolfsburg und am Freitag wegen der  Bundesratssitzung in Berlin anderweitig verpflichtet ist, beginnen die offiziellen Verhandlungen frühestens am  Wochenende.  Vorher  aber schon sollen erste Treffen auf Fachebene stattfinden. Dass die Wahl des neuen Regierungschefs durch den Landtag traditionell noch in dessen konstituierender Sitzung am 14. November erfolgen kann, schließen die Beteiligten inzwischen aus.  „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit geht“, meinte Weil.  Während bei der CDU zur Absegnung eines Koalitionsvertrages der Beschluss eines kurzfristig einberufbaren Landesausschusses reicht, muss die SPD zu einem richtigen  Parteitag laden. Die Planungen dazu richten sich derzeit auf das Wochenende des 18. und 19. Novembers.

Inhaltliche Unterschiede legten die beiden Verhandlungsführer bei ihrem gemeinsamen Auftritt nicht offen. Differenzen gibt es vor allem bei der inneren Sicherheit, etwa bei der Dauer der Vorbeugehaft für islamistische Gefährder oder einer flächendeckenden Videoüberwachung. In der Bildungspolitik scheinen die Gräben inzwischen überwindbar, nachdem Althusmann seinen Vorschlag für einen einjährigen Stopp der Inklusion im Laufe des Wahlkampfs deutlich abgemildert hat. In der Finanzpolitik, im Agrarbereich, bei Verkehrsprojekten und bei der Digitalisierung liegen Genossen und Christdemokraten sowieso nicht weit auseinander.

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