Nach Schlaganfall: Matthias Platzeck tritt zurück - Woidke wird Nachfolger

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen infolge eines Schlaganfalls zum 28. August zurück. Das hat der 59-jährige am Montagabend angekündigt. Nachfolger wird Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der am gleichen Tag vom Landtag als neuer Regierungschef Brandenburgs vereidigt werden soll. Der 52-jährige Woidke soll kurz vorher auf einem Sonderparteitag der Landespartei nominiert werden, auch den Vorsitz der Landes-SPD übernehmen und im kommenden Jahr Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2014 werden. Auch den Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrates wird Platzeck, der ihn Anfang Januar übernommen hatte, bis Ende August niederlegen. Seine Nachfolge dort ist offen. Woidke selbst wird nicht in das Kontrollgremium gehen. Die Gesellschafter des Flughafens sind offenbar bereits bemüht, einen externen Fachmann für den Job zu finden. Eine einvernehmliche Lösung werde angestrebt, hieß es.

„Es ist eine Lebensentscheidung“, sagte Platzeck am Montagabend. Erwirkte befreit, obwohl er nach eigenen Worten in den vergangenen Wochen „mit sich gerungen“ hat. Er habe 24 Jahre „mit Lust und Leidenschaft“ Politik gemacht, in fünfLandesregierungen Brandenburgs, eine „dicke Haut ist mir dabei nicht gewachsen“, sagte Platzeck. Zwar gehe es ihm seit dem Schlaganfall vor sechs Wochen deutlich besser, und er könne nach Angaben seines Arztes problemlos 40 bis 50 Stunden arbeiten, aber eben „nicht 80 Stunden pro Woche“, wie es das Amt des Ministerpräsidenten erfordere. Sein Direktmandat als Abgeordneter der Uckermark will Platzeck im Landtag weiter ausüben.

Am frühen Abend waren SPD-Landtagsfraktion und Landesvorstand kurzfristig zu einer Sondersitzung im Landtag zusammengerufen und informiert worden. Der erweiterte Landesvorstand nominierte Woidke einstimmig als designierten Ministerpräsidenten. Platzeck, der nach einem dreiwöchigen Genesungsurlaub am Montag seinen Dienst antrat, hatte seit dem Morgen bereits Parteifreunde, die Koalitionsspitzen, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich über seinen Rückzug informiert.

Woidke sagte, die neuen Ämter seien die „größte Herausforderung seines Lebens“. Er bekannte sich klar zur Fortführung der rot-roten Regierungskoalition bis 2014, legte sich auf eine Fortführung danach aber nicht fest. „Regierung, Koalition und die eigene Partei sind gut aufgestellt.“ Linken-Landtagsfraktionschef Christian Görke sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin mir sicher, dass es mit dem neuen Regierungschef Woidke in der Koalition eine vertrauensvolle, berechenbare Zusammenarbeit geben wird.“

Mit dem Wechsel in Brandenburg sind weitere Personalien verbunden: Der bisherige Chef der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, soll neuer Innenminister werden, SPD-Generalsekretär Klaus Ness den Fraktionsvorsitz übernehmen. Als neue Generalsekretärin ist Vizeparteichefin Klara Geywitz vorgesehen.

Der Rückzug Platzecks wurde in der Bundespolitik, in Brandenburg und Berlin mit Respekt und Bedauern aufgenommen. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen in Brandenburg verwies aber auf einen Berg von Problemen, den Platzeck hinterlasse, mit dem Flughafen BER, aber auch in der Bildungspolitik.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedankte sich für die „von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit“. Platzeck sei immer ein verlässlicher Partner gewesen, „trotz gelegentlich unterschiedlicher Interessen“. Als Stimme Ostdeutschlands sei er weit über Brandenburg hinaus gehört worden. Der Berliner CDU-Innensenator und Parteichef Frank Henkel bewertete den Rückzug Platzecks als einen „konsequenten Schritt, der dem Vollblutpolitiker nicht leichtgefallen sein dürfte. Vor dem Hintergrund seiner angegriffenen Gesundheit verdient diese persönliche Entscheidung aber besonderen Respekt“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. In mehr als 20 Jahren habe Platzeck als Abgeordneter, Minister, Oberbürgermeister und Ministerpräsident viele politische Funktionen in Brandenburg innegehabt, „die er auch immer verantwortungsbewusst wahrnahm“. Henkel, zugleich Mitglied im BER-Aufsichtsrat, betonte, er habe in dem Gremium mit Platzeck „stets gut zusammengearbeitet“. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Platzeck sei „ein großartiger Ministerpräsident für Brandenburg“ gewesen, der oft bis an die Grenzen seiner eigenen Kräfte gegangen sei.