Newsblog zum neuen US-Präsidenten: Trump untergräbt beim CIA-Besuch seine Glaubwürdigkeit noch mehr

Trumps Besuch bei der CIA missglückt

Nach seiner scharfen öffentlichen Kritik an den Geheimdiensten im Zusammenhang mit den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen sollte der Besuch bei der CIA einen Neuanfang signalisieren. Doch der ist gründlich daneben gegangen. Viele CIA-Mitarbeiter sind verärgert darüber, dass der Präsident seine Stellungnahme in Langley vor allem für Angriffe auf die Presse und für Selbstlob missbrauchte. Und das ausgerechnet vor der Ehrenwand im CIA-Hauptquartier: Auf der Wand wird jeder der 117 im Dienst getöteten Agenten mit einem Stern gewürdigt. Trump ging nur am Rande darauf ein.

Trump zu Protesten: Warum haben sie nicht gewählt?

Bisheriger CIA-Chef Brennan kritisiert Trump

Donald Trump war am Samstag bei der CIA zu Besuch - und versicherte die Geheimdienste seiner Zuneigung. "lch liebe euch, ich respektiere euch", sagte der Präsident. Vor kurzem hörte sich das noch anders an. Trump hatte die Schlussfolgerungen der Geheimdienste zu mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auf die USA öffentlich zurückgewiesen. Später warf er den Diensten vor, sie hätten zugelassen, dass Informationen zu kompromittierenden Dossiers an die Öffentlichkeit gelangt seien und verglich dies mit der Vorgehensweise der Nazis.

Vor den Geheimdienst-Mitarbeitern stellte Trump sich nun als Opfer medialer Berichterstattung dar. Den Konflikt tat er als Erfindung ab. Journalisten gehörten zu "den unehrlichsten Menschen auf der Erde", sagte er, was großes Gelächter und Applaus im Saal auslöste. Trump ging auch auf die Berichte über eine vergleichsweise geringe Zuschauerzahl bei seiner Amtseinführung ein. Für den neuen Präsidenten eine "Lüge".

Ein langjähriger Geheimdienstler fand Trumps Auftritt ziemlich daneben: der bisherige CIA-Chef John Brennan - und zwar wegen des Ortes. Nick Shapiro, der Brennan bei der CIA als Stabschef gedient hatte, sagte der "New York Times", Brennan sei "zutiefst traurig und aufgebracht über Donald Trumps verachtenswerte Demonstration von Selbsterhöhung vor der CIA-Gedenkwand für die Helden des Dienstes". Shapiro fügte hinzu: "Brennan sagt, dass Trump sich schämen sollte." (mit AFP)

Trump-TV unterliegt der Obama-Show

Bayer hofft auf Rückendeckung durch Trump

Wird Donald Trump die Übernahme des Saatgutriesens Monsanto durch Bayer doch noch verhindern? Wohl nicht. „Wir sind sehr zuversichtlich, was unsere Präsenz und unser Geschäft in den USA angeht“, sagte Bayer-Vorstandsmitglied Liam Condon dem Tagesspiegel. Die Chefs von Bayer und Monsanto hatten Trump kürzlich getroffen und versprochen, 3000 neue Jobs in den USA zu schaffen. Lesen Sie hier mehr.

Weißes Haus kümmert sich um Zuschauerzahlen

Riesige Menschenmengen zu schätzen, ist nicht leicht. Verschiedene Anhaltspunkte, etwa Fotos und Ortskenntnis, können helfen. Und wenn einem das Ergebnis nicht passt? Schert man sich nicht drum.

Das hat der neue US-Regierungssprecher Sean Spicer jetzt vorgemacht. "Dies war das größte Publikum, das je bei einer Vereidigung dabei war. Punkt", sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Dazu zeigte er ein Bild der Mall in Washington, aufgenommen vom Kapitol. Es war Spicers Form von Gegenöffentlichkeit, vorgetragen im Amtssitz des mächtigsten Mannes der Welt. Damit wollte Trumps Sprecher Berichte widerlegen, denen zufolge die Amtseinführung weniger gut besucht war als bei früheren Präsidenten. Insbesondere erregte er sich über Twitter-Bilder, die weiße Flecken auf der Mall zeigten - im Gegensatz zu Obamas Amtsantritt 2009.

Case closed?

Keineswegs. Mehrere US-Medien schauten sich an, welche Hinweise auf die Zuschauerzahl es außer diesen oder jenen Fotos noch gab. Spicer hatte selbst behauptet, am Freitag hätten 420.000 Menschen die Metro benutzt, während es bei Obamas zweiter Einführung nur 317.000 gewesen sein. Dumm nur: Trumps Sprecher operierte mit falschen Zahlen. Die Zahl für Obama bezieht sich auf die Anreise, seine Zahl für Trump auf den ganzen Tag. Bis zu Beginn der Veranstaltung waren es diesmal nur 193.000 Passagiere, wie Politico darlegt - nebst anderen Falschbehauptungen. Auch CNN reagierte auf Spicers Äußerungen mit einem Faktencheck und wies ihm mehrere Fehlurteile nach. Ein weiterer Fotovergleich zeigt im Übrigen Unterschiede zwischen Inauguration und "Women's March".

"Nichts anderes zu tun heute?", wunderte sich die Journalistin Anne Applebaum über die Tirade des Weißen Hauses gegen die Medien am ersten Tag nach Trumps Amtsantritt. Spicers taktischer Umgang mit Fakten wirft jedoch noch andere Fragen auf: "Werden sie weiterhin zuverlässig sein?", zweifelt Autor J.M. Berger im Hinblick auf die amtlichen Statistiken, die die Regierung verantwortet.

Spicer, der keine Fragen bei der Pressekonferenz zuließ, drohte hingegen den Journalisten: "Wir werden die Presse ebenso zur Verantwortung ziehen." (mit rtr)

Steinmeier: Auch große Länder brauchen Partner

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft nach eigenen Worten auch nach dem Amtsantritt von Donald Trump auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA. Zwar müsse man sich auf unruhige Zeiten und Unberechenbarkeit einstellen, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Aber ich setze darauf, dass wir in Washington aufmerksame Zuhörer finden, die wissen, dass auch große Länder Partner brauchen in dieser Welt, und die bereit sind, ihren Weg gemeinsam mit guten Freunden und bewährten Bündnispartnern zu gehen." Wichtig für Deutschland seien etwa Freihandel, Austausch und das Zusammenstehen gegen Terrorismus.

Steinmeier hatte sich im Wahlkampf über Trump kritisch geäußert und ihn als "Hassprediger" bezeichnet. Den jetzigen Machtwechsel in Washington sieht er als Zäsur. "Mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber." Welche Vorstellungen sich in diesem Jahrhundert durchsetzten, sei offen. (rtr)

Franziskus über Trump: "Ich warte ab"

In den Chor derjenigen, die Donald Trump vorverurteilen, will Papst Franziskus nicht einstimmen. Der Argentinier warnt gleichzeitig aber vor Populisten und „Rettern“, die die Völker in Krisenzeiten mit „Mauern und Stacheldraht“ beschützen wollen.

Der Papst gibt dem neuen US-Präsidenten eine Bewährungschance: „Warten wir ab, was er macht, und danach wird bewertet“, sagte das Oberhaupt der Katholischen Kirche in einem Exklusivinterview der spanischen Zeitung „El País“.

Franziskus wies in diesem Zusammenhang auf „Prophezeiungen von Unglücken oder von Reichtümern, die danach nicht eintreten“, hin. Was Sie bis jetzt gehört haben, bereitet Ihnen keine Sorgen?, wurde Franziskus gefragt. Die Antwort: „Ich warte ab. Gott hat doch bei all meinen Sünden so lange auf mich gewartet.“ Das Interview wurde am Freitag geführt - dem Tag der Amtseinführung Trumps.

Mit Kritik an Populismus hielt sich Franziskus allerdings nicht zurück. Als warnendes Beispiel nannte er das Naziregime. „Hitler hat nicht die Macht geklaut. Er wurde von seinem Volk gewählt und danach hat er sein Volk zerstört“, sagte der Papst und fügte an: „Darin liegt die Gefahr. Das Urteilsvermögen funktioniert in Krisenzeiten nicht.“ Daher sei Dialog in solchen Zeiten sehr wichtig.

Jedes Land habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren, sagte Franziskus. „Aber kein Land hat das Recht, seinen Bürgern den Dialog mit den Nachbarn zu verwehren.“ Hinsichtlich der Lage der Welt bereiteten ihm derweil die Kriege die größten Sorgen. „Wir erleben zur Zeit einen Dritten Weltkrieg in kleinen Stückchen.“ Über einen Atomkrieg sei zuletzt gesprochen worden, als wäre das ein „Kartenspiel“

In dem Gespräch stellte der Papst auch die soziale Ungleichheit an den Pranger, die Tatsache, „dass eine kleine Gruppe der Menschheit mehr als 80 Prozent aller Reichtümer hat“. Im Zentrum des Wirtschaftssystems stehe „der Gott des Geldes“, klagte er.

Erneut wies das Kirchenoberhaupt auf das Elend der strandenden oder im Meer ertrinkenden Flüchtlinge hin. Die Länder Europas müssten außerdem mehr tun, um die Migranten besser zu integrieren, die sie aufgenommen haben. Sonst bildeten sich Ghettos. In einem solchen Umfeld seien auch die Attentäter von Belgien aufgewachsen. (dpa)

500.000 Demonstranten auch in Los Angeles

In Los Angeles haben sich an dem Protestmarsch mehr als eine halbe Million Menschen beteiligt. Diese Zahl nannte am Samstag ein Polizeisprecher in der kalifornischen Metropole, der von der größten Massenkundgebung in Los Angeles seit 30 Jahren sprach. Die Organisatoren sprachen sogar von 750.000 Teilnehmern.

In New York beteiligten sich nach neuen Angaben der Organisatoren ebenfalls mehr als 500.000 Menschen. Der Vergleich zu Los Angeles zeigt, dass solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Für viele Städte liegen auch keine behördlichen Schätzungen vor, da sie bei diesen Größenordnungen nur sehr schwer zu erstellen sind. (mit AFP)

Protestmärsche offenbar friedlich verlaufen

Britische Premierministerin am Freitag im Weißen Haus

Die britische Premierministerin Theresa May wird als erster ausländischer Regierungschef mit dem frisch vereidigten US-Präsidenten Donald Trump zusammenkommen. Das Treffen werde am Freitag stattfinden, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Trump hat das Brexit-Votum der Briten gelobt und versprochen, schnell ein bilaterales Handelsabkommen mit dem Königreich abzuschließen.

Sprecher Sean Spicer sagte, Trump habe bereits ein Telefonat mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau über Zusammenarbeit und Handel geführt. Zudem habe er mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto über Sicherheit und Einwanderung geredet. Peña Nieto wird am 31. Januar zu einem Besuch bei Trump erwartet. (dpa, rtr)