Politik : Niedersachsen spart weiter – und streicht das Blindengeld

Klaus Wallbaum

Hannover - „In den nächsten Wochen wird man an allen Ecken und Enden merken, dass wir es ernst meinen mit dem Kürzen“, sagt Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) – und behält offenbar Recht. Die Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff will für 2005 bundesweit Zeichen setzen. Als erstes Bundesland streicht Niedersachsen das Weihnachtsgeld für seine 115 000 Beamten dann komplett. In diesem Jahr bekommen sie lediglich 50 Prozent Weihnachtsgeld. Niedersachsen schließt die Landeszentrale für politische Bildung, kürzt die Zuschüsse für Rettungsverbände, verringert die Gelder für die Kommunen und spart kräftig bei den Zuwendungen für Wohlfahrts-, Sport- und Kulturverbände.

Der Haushalt des Landes ist, wie in den Vorjahren, eigentlich verfassungswidrig, weil die Summe der neuen Schulden immer noch höher ist als die der Investitionen. Das Kabinett hat sich nun vorgenommen, trotz dramatischer Haushaltslage die neuen Schulden jährlich um 350 Millionen Euro zu kürzen.

Schon 2003 war das Landesblindengeld gekürzt worden. Nun wird es komplett gestrichen. Blinde, die weiterhin staatliche Unterstützung haben wollen, müssen Sozialhilfe beantragen und erhalten nur bei Bedürftigkeit die „Blindenhilfe“. Betroffen sind 11 400 Niedersachsen, die bisher mit monatlich 409 Euro Blindengeld rechnen konnten. Wie viele von ihnen künftig Sozialhilfe beanspruchen können, sollen nun die Kommunen ermitteln. Das Land hält anstelle der bisher 47 Millionen Euro für das Blindengeld noch rund 22 Millionen Euro bereit, um Sozialhilfe bezahlen zu können.

Die Kritik folgte prompt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer „Kampfansage an die soziale Würde“, der Sozialverband wertete den Einschnitt als „falsches Signal“. Was die Entscheidung auch schwer macht: Das Landesblindengeld gibt es – noch – überall in der Republik.

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