• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Die Asylverfahren dauern viel zu lange"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil : „Die Asylverfahren dauern viel zu lange"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Lehren aus Tröglitz – und warum Flucht und Asyl die größten innenpolitischen Herausforderungen sind.

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Der Jurist Stephan Weil, 56, löste 2013 David McAllister als niedersächsischen Ministerpräsidenten ab.
Der Jurist Stephan Weil, 56, löste 2013 David McAllister als niedersächsischen Ministerpräsidenten ab.Foto: dpa

Herr Weil, nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingslager in Tröglitz hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gesagt, „Tröglitz ist überall“. Hat er recht?


Erfreulicherweise ist Tröglitz nicht überall. Dass Rechtsextreme in einem Ort mehr oder weniger offen ihr Unwesen treiben und nun auch noch einen Brandanschlag verüben, das gibt es in Niedersachsen nicht. Aber man muss als Gesellschaft ständig daran arbeiten, dass die Rechtsextremen keinen Boden gewinnen können.

Ist die Bevölkerung in Niedersachsen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nicht verunsichert?


Die Zahl der Flüchtlinge, die in Niedersachsen aufgenommen wurden, hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich erhöht. Hält dieser Trend an, dann werden wir am Ende des Jahres etwa 50 Prozent mehr Asylanträge im Land haben als 2014, also rund 30 000. Das ist eine riesige Beanspruchung für alle Beteiligten und natürlich auch für das gesellschaftliche Klima. Man muss die Sorgen der Menschen in den Kommunen sehr ernst nehmen. Alle Beteiligten stehen unter Stress. Aber ich kann auch sagen, dass die Menschen in meinem Bundesland nach wie vor sehr hilfsbereit sind und auch bereit, für eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Als Anfang des Jahres die Pegida-Demonstrationen Aufsehen erregten, da gab es bei uns sehr große Gegendemonstrationen, auch in Kleinstädten. Das steht uns gut an.

Ist Tröglitz ein Problem Ostdeutschlands?

Als Wessi sollte man sich hüten, über vermeintliche Ost-Probleme zu sprechen. Mir ist aber schon aufgefallen, dass die Anziehungskraft von Pegida in einigen ostdeutschen Bundesländern wesentlich größer ist als im Westen.

Warum ist das so?


Darüber sollten Ministerpräsidenten aus dem Westen nicht spekulieren. Ich glaube, Politiker müssen immer wieder deutlich machen, dass Toleranz und Weltoffenheit für uns nicht zur Disposition stehen. Natürlich sind Ängste ernst zu nehmen, aber man darf Grundwerte der Gesellschaft nicht relativieren. Wenn das über viele Jahre hinweg zusammen mit den Partnern in der Gesellschaft, von Gewerkschaften über Schulen bis hin zu den Kirchen gelingt, dann ist die Bevölkerung gegen rechte Parolen besser immunisiert.

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist besonders in kleinen Städten und dörflichen Regionen hoch. Soll man die Flüchtlinge mehr in Großstädten unterbringen?

Davon halte ich nichts. Wenn viele Flüchtlinge an wenigen Orten konzentriert werden, dann steigen dort Risiken und die Möglichkeiten einer Integration sinken. Ich erlebe gerade in niedersächsischen Kleinstädten, dass die Menschen dort von „unseren Flüchtlingen“ sprechen, wenn sie sich um Integration bemühen. Für mich kommt darin eine menschliche Verbundenheit zum Ausdruck, die man nicht erreichen kann, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die an einem Ort untergebracht werden, sehr hoch ist.

Ihr Parteichef, Sigmar Gabriel, hat den Kommunen signalisiert, dass sich der Bund an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung stärker beteiligen wird und eine Lösung im Rahmen der Bund-Länder-Finanzgespräche angekündigt. Ist das eine gute Idee des Vizekanzlers?

Dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt, ist eine sehr gute Idee, das in die Bund-Länder-Gespräche über die Finanzbeziehungen einzubringen, ist keine gute Idee. Es ist nicht zu bestreiten, dass Flucht und Asyl gesamtstaatliche Aufgaben sind. Die Finanzlasten können nicht bei Ländern und Kommunen hängen bleiben. Uns wäre schon sehr geholfen, wenn der Bund rasch für eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration sorgen würde. Das ist der entscheidende Flaschenhals, denn die Asylverfahren dauern viel zu lange. Und zwar sowohl dann, wenn absehbar ist, dass dem Antrag stattgegeben wird, als auch dann, wenn von vornherein zu erkennen ist, dass der Antragsteller abgeschoben werden wird. Wenn die Verfahren kürzer werden, dann entlastet das auch die Länder und Kommunen. Deshalb muss der Bund hier sehr konzentriert nachsteuern.

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