NPD-Verbot : Schwer erträglich

Zurzeit wird diskutiert, ob die NPD als verfassungsfeindliche Partei auch juristisch bekämpft werden kann. Es ist keineswegs eine neue Debatte. Schon vor mehr als 40 Jahren gab es den Versuch, die rechtsextreme Partei loszuwerden. Und manche Argumente von heute ähneln denen von damals auf verblüffende Weise.

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Berliner Aufmarsch. NPD-Anhänger demonstrieren 1968 am Kurfürstendamm.
Berliner Aufmarsch. NPD-Anhänger demonstrieren 1968 am Kurfürstendamm.Foto: picture-alliance / dpa

Die Ordner der NPD sind gut gerüstet. Helme mit Visier, Kinnschutz, Nackenschutz, massive Koppelschlösser, schwere Lederhandschuhe. Die linken Gegendemonstranten werden überrascht. Der Schlägertrupp, mindestens 60 Mann stark, prügelt drauflos. Fünf Opfer erleiden so schwere Verletzungen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden müssen. Zwei Hundertschaften der Polizei stehen in der Nähe, sehen aber angeblich nichts und schreiten nicht ein. Ein Skandal. Brauner Krawall und eine desorientierte Staatsmacht – in der Bundesrepublik hatte man gehofft, dass solche Szenen der Geschichte angehören würden.

Durch das Land rauscht eine Welle der Empörung. Die CDU verurteilt den „wüsten Haufen der NPD“, die Innenminister der SPD beraten über Konsequenzen. Die FDP fordert, Versammlungen der NPD generell zu verbieten. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer „Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung“. SPD und Gewerkschaften sehen sich in einer zentralen Forderung bestätigt: Die NPD muss verboten werden. So schnell wie möglich. Die rechtsextreme Partei geifert zurück, sie sei „Volksfrontterror“ und „Pogromstimmung“ ausgesetzt.

Das ist jetzt mehr als 43 Jahre her. Doch was am 25. Juli 1969 in Frankfurt am Main und in den Wochen danach geschah, am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der NPD im Cantate-Saal, wirkt seltsam vertraut. Prügelnde Rechtsextremisten, SPD-Politiker, die auf ein Verbotsverfahren dringen, eine NPD, die sich als Opfer sieht – 2012 scheint nicht so weit weg zu sein von damals.

Ein Vergleich zeigt erstaunliche Parallelen. Die Debatten aus diesem Jahrtausend über ein NPD-Verbot, die aktuelle wie auch die beim „Aufstand der Anständigen“ vor mehr als zehn Jahren, wirken mit Blick auf die 60er Jahre fast wie ein Déjà-vu-Erlebnis. Und jedes Mal stellt sich die Frage, wo die bundesdeutsche Demokratie die Grenzen setzt zwischen politischer Hygiene und Hysterie.

Im Sommer 1969 hat die NPD einen rasanten Aufstieg hinter sich. Die Partei, erst fünf Jahre zuvor gegründet, sitzt in sieben Landtagen, dort rumoren 61 Abgeordnete herum. Der Verfassungsschutz schätzt, dass die NPD beinahe 30 000 Mitglieder habe. Parteichef ist Adolf von Thadden, ein distinguiert auftretender Herr aus einer pommerschen Dynastie von Gutsbesitzern. Der Mittvierziger kann eine kernige rechte Biografie vorweisen: Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs Eintritt in die NSDAP, Soldat an vielen Fronten, mehrfach verwundet. Nach damaligem Maßstab ein Held.

Auch nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes orientiert sich von Thadden am rechten Rand – obwohl die Nazis seine Halbschwester Elisabeth, die mit dem Widerstand gegen Hitler sympathisierte, 1944 im Gefängnis Berlin-Plötzensee hingerichtet haben.

„Den von Thadden hat die NPD fürs Reputierliche gebraucht, fürs Bürgerliche“, sagt ein prominenter Zeitzeuge, Norbert Blüm. Er war schon Ende der 60er einer der führenden Köpfe des „linken“ Flügels der CDU. Nun hat der Ex-Bundesarbeitsminister in seinem Büro den Telefonhörer abgenommen und erinnert sich an die „brachialen Schlägertrupps“ der NPD und die enormen Erfolge der Partei. Blüm erklärt sie mit der sozialen Unsicherheit nach dem Ende des Wirtschaftswunders, aber auch mit dem Widerwillen konservativer Teile der Bevölkerung gegen die Studentenbewegung. Und doch war Blüm, wie eine Mehrheit in der Union, „strikt“ gegen ein Verbot der rechtsextremen Konkurrenz. „Beim Wort Verbot sträuben sich meine antiautoritären Nackenhaare“, sagt er, „wir haben damals gesagt: Wir müssen das ideologisch schaffen, mit der NPD fertig zu werden“.

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