NSA, BND und der globale Cyberkrieg : Abhängig Belauschte

International verbindliche Regeln für die Arbeit von Geheimdiensten gibt es nicht. Auch deshalb tobt weltweit der Cyberkrieg. Die deutsche NSA-BND-Debatte ist moralisch, rechtsbewusst und gestrig. Ein Kommentar.

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Wieso, weshalb, warum - wer nicht fragt, bleibt dumm. Das Geheimdienstmotto stammt aus der Sesamstraße.
Wieso, weshalb, warum - wer nicht fragt, bleibt dumm. Das Geheimdienstmotto stammt aus der Sesamstraße.Foto: dpa

Als im Sommer 2013 durch Edward Snowden bekannt wurde, in welchem Ausmaß die amerikanischen Geheimdienste in Deutschland spionieren, schüttelte der ehemalige Mossad-Chef Danny Yatom über die einhellige Empörung den Kopf. Er sei keineswegs überrascht, sagte er, die Amerikaner würden auch israelische Spitzenpolitiker überwachen. „Die wollen wissen, was wir über die Palästinenser denken und wie wir zum iranischen Atomprogramm stehen.“ Und was er glaube, wie der NSA-Skandal enden würde? „Die Amerikaner werden sich bei ihren Verbündeten entschuldigen müssen – und dann mit der Spionage genauso weitermachen wie vorher.“

Man kann das Hyperrealismus nennen. Homo homini lupus – der Mensch ist dem Menschen ein Wolf, wie Thomas Hobbes das Verhältnis zwischen den Individuen und den von ihnen geschaffenen Staaten beschreibt. Spionage kennt keine Grenzen, jedenfalls nicht im Ausland. Im Inland dagegen sind vielen Geheimdiensten demokratischer Länder Fesseln angelegt. Gerade auch in Amerika. Am vergangenen Donnerstag erst hat ein Bundesberufungsgericht in den USA die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch die National Security Agency für illegal erklärt. Das systematische Abgreifen von sogenannten Metadaten sei eine gravierende Verletzung der Privatsphäre, hieß es.

Ganz anders verhält es sich mit der Auslandsaufklärung. Mohammed Atta, einer der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, hatte viele Jahre in Hamburg gelebt. Deutsche Ingenieure hatten in den 80er Jahren in Libyen die größte Giftgasfabrik der Nachkriegszeit errichtet („Auschwitz in the Sand“). Über die Commerzbank heißt es, sie habe Geld für das Regime in Teheran gewaschen. Da will man doch Genaues wissen.

Der BND wertet nur Zeitungen aus – wer’s glaubt, wirkt rührselig

Übrigens will das auch der Bundesnachrichtendienst (BND). Würden deutsche Spione, etwa in Afghanistan oder vor der Küste Somalias, wo das Leben deutscher Soldaten akut gefährdet ist, als oberste Maxime die Privatsphäre potenzieller Übeltäter schützen, sähe es um die Aufklärungsquote schlecht aus. Und wie war das eigentlich mit den hochmodernen Waffensystemen, die Frankreich noch vor Kurzem an Russland liefern wollte, trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel? Der BND wertet nur Zeitungen aus – wer’s glaubt, wirkt rührselig.

International verbindliche Regeln für die Arbeit von Geheimdiensten gibt es nicht. Auch deshalb tobt weltweit der Cyberkrieg. Barack Obamas E-Mail-Korrespondenz aus dem vergangenen Jahr wurde von russischen Hackern geknackt. Mutmaßlich Nordkoreaner drangen bei Sony-Pictures ein. Wikileaks veröffentlichte 250 000 Dokumente aus dem amerikanischen Außenministerium. Wo Anarchie herrscht, setzt sich der technologisch Überlegene durch. Zwischen Verschlüsselung und Entschlüsselung wurde ein ewiger Wettlauf in Gang gesetzt.

Israelis bereiten sich schon in der Schule auf die neue Cyberwelt vor. Die Armee hat das entsprechende Programm entwickelt, das in der Oberstufe gelehrt wird und aus 900 Unterrichtsstunden besteht. Die Jahrgangsbesten werden für Cybereinheiten rekrutiert. Das Pentagon hat vor zwei Wochen eine neue, 33-seitige Cybersicherheitsstrategie veröffentlicht, die jährlich viele Milliarden Dollar kostet und Tausende von Neueinstellungen vorsieht. China, Russland, Großbritannien, Frankreich: Sie alle mischen mit, wollen cybertechnologisch nicht abgehängt werden, nicht den Anschluss an die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters verlieren. Als Reaktion auf die islamistischen Anschläge auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ hat die französische Nationalversammlung vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit für ein neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse zugesteht. Von der Video-, Telefon- und Onlineüberwachung, auch ohne richterlichen Beschluss, bis hin zur Auswertung von massenhaft erworbenen Verbindungsdaten mit Hilfe von entsprechenden Algorithmen ist alles dabei.

Die Empörung sollte frei sein von Auto-Aggressivität

Vor diesem Hintergrund wirkt die deutsche Geheimdienst-Debatte sehr moralisch, sehr rechtsbewusst und sehr gestrig. Eine bunte Koalition aus vom Internet enttäuschten Netzaktivisten, zeitgeistigen Schriftstellern, Robin-Hood- und Martin-Luther-Verehrern (Edward Snowden als Vorbild an Selbstlosigkeit und Mut: „Hier stehe ich und kann nicht anders“), links-rechten Anti-Amerikanern, Gestapo-Stasi-VolkszählungsMahnern, Digitalisierungs- und Globalisierungsgegnern bläst gewissermaßen zum Kulturkampf und Maschinensturm.

Fragt sich nur: mit welchem Ziel? Wenn es stimmt, dass Deutschland bei der Terrorbekämpfung auf die amerikanischen Geheimdiensterkenntnisse angewiesen ist, gibt es zur weiterhin engen Zusammenarbeit keine Alternative. Außerdem würde eine Aufkündigung der Partnerschaft an dem Problem nichts ändern, weil die Amerikaner dann einfach ohne den BND spionieren. Auch darüber kann man sich erregen. Nur sollte die Empörung frei sein von jener Auto-Aggressivität, die sich immer dann einstellt, wenn der Schwächere über den Stärkeren klagt. Und sie sollte frei sein vom Stolz des Asketen, der mit seiner Charakterstärke prahlt, in Wahrheit aber den Schnaps nicht verträgt.

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