Öffentliche Infrastruktur : Privatisierung für Allianz & Co

Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar.

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Die öffentliche Infrastruktur zerfällt, private Investoren stehen bereit.
Die öffentliche Infrastruktur zerfällt, private Investoren stehen bereit.Foto: dpa

Wie viel Einfluss hat die Finanzindustrie auf die Politik? Nach dem Crash von 2008 und der folgenden Bankenrettung sollte die Frage eigentlich erledigt sein. Immerhin kostete das Abenteuer die deutschen Steuerzahler rund 100 Milliarden Euro, gut vier Mal so viel, wie alle Universitäten im Jahr kosten.
Doch am Zugriff der Finanzlobby auf die Regierenden hat das offenkundig wenig geändert. Dafür bieten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein Finanzkollege Schäuble dieser Tage erneut einen grandiosen Testfall: Die deutsche Geldbranche soll Vermögen aus Staatsbesitz im dreistelligen Milliardenwert bekommen und für dessen Nutzung von den Bürgern eine Zwangsabgabe erheben, die ihnen Renditen weit über dem Marktzins garantiert.
Das klingt absurd – und könnte dennoch bald wahr werden. Denn darauf zielen die Pläne, die in Kürze die von Gabriel eingesetzte „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen“ vorstellen wird. Hintergrund ist der Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Landesweit bröseln die Brücken, verfallen die Schulen und wachsen die Staus auf nur noch geflickten Autobahnen. Bund, Länder und Kommunen müssten rund 80 Milliarden Euro pro Jahr mehr investieren, um nur den Bestand zu sichern. Über Kredite zum Nullzinssatz, wie sie die öffentliche Hand derzeit bekommt, ließe sich das auch fast kostenlos finanzieren. Nur leider haben sich das Deutschlands regierende Finanzgenies per Schuldenbremse verboten, um den Staat wie einen privaten Haushalt zu führen.
Darum verfolgen Gabriel, Schäuble und die Geldbranche den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Praktischerweise berief Gabriel dafür mit Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, der Allianz-Topmanagerin Helga Jung sowie dem Ergo-Vorstand Torsten Oletzky gleich drei prominente Vertreter der Geldbranche in die Kommission dazu. Schließlich verwalten Deutschlands Finanzkonzerne an die 40 Billionen Euro, für die sie dringend Anlagen suchen – nicht zuletzt um die ungedeckten Versprechen auf die „kapitalgedeckte Altersvorsorge“ ihrer vielen Millionen Kunden zu erfüllen. Da liegt es nahe, sich den nötigen Ertrag über Geschäfte mit dem Staat zu beschaffen, der dafür eben notfalls die Bürger schröpft.

Der Staat privatisiert sein Straßenmonopol und übergibt es der Finanzbranche

Und genau das sieht der Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission vor. Demnach soll unter anderem eine „Bundes-Autobahnen Infrastrukturgesellschaft“ geschaffen werden, die den staatlichen Fernstraßenbesitz übernimmt. Diese Firma soll sodann Anteile an Versicherungen, Banken und andere Vermögensverwalter verkaufen und zudem private Kredite aufnehmen. Mit dem so eingesammelten Geld soll das Unternehmen die nötigen Straßenbauten bezahlen. Im Gegenzug sollen den Investoren die Einnahmen aus der Lkw- und Pkw-Maut zufließen – und das wird teuer für die Bürger. Denn „private Anleger erwarten eine angemessene Rendite, die oberhalb der Verzinsung von deutschen Staatsanleihen liegen dürfte“, wie Gabriels Privatisierungsplaner ehrlicherweise schreiben.
Darum soll die Höhe der Maut sich nach dem „Kostendeckungsprinzip“ richten, das „auch eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals“ einschließt, fordern die Experten. Mit anderen Worten: Der Staat privatisiert sein Straßenmonopol und übergibt es der Finanzbranche, die für den Bau und Betrieb der Strecken so viel Maut fordern darf, wie sie für die angemessene Verzinsung ihres Kapital haben will. Das wären „etwa sieben Prozent“, wie Markus Faulhaber, Chef der Allianz-Lebensversicherung, dem Tagesspiegel sagte, also 6,5 Prozent mehr, als nötig wären, wenn der Staat den Straßenbau wie bisher auf Kredit finanziert.
Das Vorhaben erscheint so dreist, dass eine Mehrheit im Bundestag dafür schwer vorstellbar ist. Aber Vorsicht! Absehbar ist, dass Gabriel, Schäuble und ihre Schützlinge bei Versicherungen und Banken den Plan in einem Nebel aus Schutzbehauptungen tarnen werden. So taucht das Wort „Privatisierung“ im ganzen Berichtsentwurf nicht auf, obwohl es genau darum geht. Zudem reklamieren die Lobbyisten im Expertengewand hohe „Effizienzgewinne“, wenn Deutschlands Infrastruktur erst mal privat gemanagt werde, auch wenn alle Erfahrung bisher das Gegenteil beweist. Wer sichergehen will, dass die Volksvertreter sich nicht dahinter verstecken können, sollte lieber jetzt seinem Abgeordneten schreiben, dass er nicht gewillt ist, die Renditeprobleme von Allianz & Co mit Maut- und Gebührenzahlungen zu lösen.

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