• Ost-Beauftragte Iris Gleicke im Interview: "... sonst fliegt uns die Ostförderung um die Ohren"

Ost-Beauftragte Iris Gleicke im Interview : "... sonst fliegt uns die Ostförderung um die Ohren"

Iris Gleicke, die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über angemessenes Erinnern, abenteuerliche Neiddiskussionen - und die Chancen für Rot-Rot-Grün in Thüringen.

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Iris Gleicke
Iris Gleicke in ihrem Amtszimmer im BundeswirtschaftsministeriumFoto: dpa

Frau Gleicke, ein schönes Büro haben Sie. Was tun Sie hier?
Ich habe eine wunderbare neue Aufgabe. Ich bin als Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie auch die Beauftragte für die neuen Länder. Es ist gut, dass diese Position jetzt hier angesiedelt ist beim Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. Vieles wird sich so besser verknüpfen lassen. Die Wirtschaftsförderung ist hier angesiedelt, vor allem die Mittelstandsförderung.

Vor einem halben Jahr wollten Sie das Amt des Ost-Beauftragten noch abschaffen.
Ich habe die Frage gestellt, ob es nicht einen Beauftragten für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland geben sollte. Bei den anstehenden Verteilungskämpfen um den Länderfinanzausgleich und das Auslaufen des Solidarpakts wird es ohne einen Sachwalter ostdeutscher Interessen nicht gehen. Der muss dabei aber zugleich auch im Blick haben, wo es in den alten Ländern Probleme gibt.

Dann sind Sie also demnächst öfter in Duisburg?
Warum nicht. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass strukturschwache Regionen in Ost und West gleichermaßen eine solide Finanzierung erhalten.

Was entgegnen Sie Leuten, die sagen, den Leuten im Osten geht’s schon lange gut?
Viele Neiddiskussionen sind abenteuerlich. Wir haben  die strukturschwachen Regionen im Westen sehr wohl im Blick. Ich sage aber auch: Wenn wir uns ausschließlich auf die Ostförderung fokussieren, wird sie uns um die Ohren fliegen. Ich möchte ein festes Bündnis mit den strukturschwachen Regionen im Westen. Entweder sind wir gemeinsam bei den Verteilungskämpfen stark oder wir gehen getrennt unter.

Was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger, der CDU-Mann Christoph Bergner?
Ich werde die Unterschiede zwischen Ost und West klarer als er benennen. Die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern ist etwa 30 Prozent niedriger als im West-Durchschnitt. Bei den Einkommen hängt der Osten je nach Branche sogar bis zu 45 Prozent hinterher.

Die alte Bundesregierung hat also zu viel schöngeredet?
Mein Ansatz ist immer: viel erreicht, viel zu tun.

Sind Sie stolz, eine Ostdeutsche zu sein?
Ich bin auf vieles stolz. Auch darauf, eine Ostdeutsche zu sein.

Muss eine Ost-Beauftragte nicht mehr rausholen als im Koalitionsvertrag vereinbart ist, also etwa die Ost-West-Angleichung der Renten durchsetzen?
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Rentenangleichung bis 2019 hinbekommen möchten. Das ist ein wichtiger Erfolg.

In dieser Legislaturperiode wird’s also nichts.
Wir müssen das zeitlich strecken. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird im Osten viel stärker zu Buche schlagen. In den neuen Ländern gibt es noch immer sehr viele Menschen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Nach Einführung des Mindestlohns werden also im Osten auch die Renten steigen. Das hat dann wieder Auswirkungen auf das Lohnniveau und auf die Ost-West-Angleichung der Einkommen. 2019 wird in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht gelten.  

Darf es mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland Ausnahmen beim Mindestlohn geben?
Nein. Der Mindestlohn soll im ganzen Bundesgebiet gelten, und zwar für alle, die einen regulären Arbeitsvertrag haben. Auch Menschen, die in Teilzeit arbeiten, dürfen nicht diskriminiert werden.

Und was ist mit Studenten? Und was, wenn Zuwanderer aus Osteuropa auf diesem Ticket die Mindestlohn-Bestimmungen unterlaufen?
Das Pflichtpraktikum im Rahmen eines Studiums fällt nicht unter den Mindestlohn, der Nebenjob eines Studenten aber sehr wohl. Und selbstverständlich bekommen alle Arbeitnehmer den Mindestlohn, egal wo sie geboren sind. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Und außerdem würden sonst die Löhne für alle anderen Arbeitnehmer gedrückt.

Was sagen die Mittelständler in ihrem Heimatland Thüringen zum Mindestlohn? Gibt’s da Existenzängste?
Mein Wahlkreis grenzt direkt an Bayern. Wir haben dort deshalb eine so niedrige Arbeitslosenrate, weil wir jeden Tag 40 000 Pendler auf der Straße haben. Wenn die Leute in Thüringen oder anderswo in Ostdeutschland nicht anständig bezahlt werden, wandern sie ab. Viele Unternehmen wissen längst, dass sie ihre Fachkräfte ziemlich schnell los sind, wenn sie sie nicht ordentlich bezahlen.

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