Poroschenko in Berlin : Ukraine: heißer Herbst und kalter Winter

Der ukrainische Präsident Poroschenko trifft in Berlin Merkel und Hollande – und muss zu Hause den Krieg, die Pleite und den Zorn der Wähler fürchten.

von und
Petro Poroschenko in Kiew beim ukrainischen "Tag der Nationalflagge": Der Präsident muss den Zorn der Wähler fürchten
Petro Poroschenko in Kiew beim ukrainischen "Tag der Nationalflagge": Der Präsident muss den Zorn der Wähler fürchtenFoto: AFP

Wenn nichts mehr geht, bleibt nur noch Symbolpolitik. Am Montag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, trifft sich Präsident Petro Poroschenko in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande. Nicht eingeladen wurde Wladimir Putin – was ukrainische Diplomaten prompt als Zeichen wachsender Distanz zwischen Moskau und dem Westen deuteten. Aus Paris und Berlin kamen Dementis: Poroschenko selbst habe um das Gespräch gebeten, an Russland vorbei gebe es ohnehin keinen Ausweg aus der Krise. Zuletzt brachte sich gar der neue polnische Präsident Andrzej Duda selbst als zusätzlicher Vermittler ins Gespräch.

Während sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen auf einem von Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen definierten Niveau stabilisiert hat, wuchs zuletzt ohnehin eher die Distanz zwischen der Ukraine und dem Westen. Immer mehr Politiker in Kiew sind wütend darüber, dass sie direkt mit den Separatisten verhandeln sollen, wie das beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorschlägt. Stellvertretend für viele andere sagte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Gopko von der Bürgerrechtspartei „Samopomitsch“ zuletzt: „Wenn Steinmeier nicht in der Lage ist, Putin zu beruhigen und ihn zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, soll Steinmeier selber in den Osten fahren und sich an einen Tisch mit den Separatisten setzen.“
Situation im Donbass
Ein Jahr liegt nun das erste Abkommen von Minsk zurück, ein halbes Minsk II. Gemein haben beide Vereinbarungen, dass die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten danach zeitweise weniger wurden, aber keine der beiden Seiten wie vereinbart ihre schwere Waffen von der Front abgezogen hat. 6800 Tote und mehr als 1,4 Millionen Binnenvertriebene zählt die Ukraine im Krieg um den Donbass mittlerweile – und das sind nur die offiziellen Zahlen.

An der Grenze zwischen den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und der Ukraine kommt es nahezu täglich zu Angriffen. Alleine in der vergangenen Woche haben 20 ukrainische Soldaten ihr Leben verloren, wie hoch die Verluste aufseiten der von Russland unterstützten Separatisten sind, ist unbekannt, auch die Zahlen der zivilen Opfer kennt keiner. Am Wochenende legte das ukrainische Verteidigungsministerium eine Dokumentation vor, nach der an 25 Orten entlang der Demarkationslinie Kämpfe stattfinden. Die Bevölkerung leidet nicht nur unter dem Beschuss selbst, sondern auch am Desinteresse, das die Kiewer Zentralregierung den besetzten Gebieten entgegenbringt. Aktuell müssen Menschen in Luhansk ohne Wasser auskommen, eine Folge des Angriffes auf die zentrale Pumpenstation in der Ortschaft Loskutiwka vor ein paar Tagen.

Poroschenko warnte am Samstag in der Region Charkiw: „Die russisch-terroristischen Kräfte versuchen, mindestens acht weitere Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen.“

Politische Lage in der Ukraine
Die Umfragewerte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Arsenij Jazenjuk sind vor den Kommunalwahlen im Oktober 2015 im Keller. Nur 2,8 Prozent würden für Jazenjuk stimmen. Poroschenko, der im Mai 2014 mit 55 Prozent gewählt wurde, würde mit seinem Parteibündnis 23,5 Prozent bekommen.

Poroschenkos Partei sucht seit Monaten einen starken Partner. Vor allem die Udar-Partei von Vitali Klitschko ist dabei ins Visier geraten, doch bisher ist es zu keiner Vereinigung gekommen. Am Wochenende meldeten Medien, dass Jazenjuks „Narodni Front“ und die Poroschenko-Partei „Solidarität“ fusionieren wollen. Im Aufwind befinden sich vor allem die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Bürgerrechtspartei „Samopomitsch“, die vom Lemberger Bürgermeister Andreij Sadowij angeführt wird sowie der Oppositionelle Block, ehemals als „Partei der Regionen“ die Machtbasis von Ex-Präsident Janukowitsch. Auch die radikalen Kräfte um Oleg Ljaschko legen zu. Anfang August wurde bekannt, dass die Oligarchen Rinat Achmetow, Sergej Taruta und Viktor Pintschuk für die Kommunalwahlen am 25. Oktober mit einem neuen Parteiprojekt an den Start gehen wollen, Experten schließen nicht aus, dass dieses Bündnis von Timoschenko angeführt werden könnte. Timoschenko konnte ihre Umfragewerte in den vergangenen Monaten auf bis zu 23 Prozent erhöhen. Sie liegt damit gleichauf mit Poroschenko.

Nicht eben einfacher wird die Situation für die Ukraine dadurch, dass das Land zunehmend von einer Staatspleite bedroht ist. Kiew will einen Schuldenschnitt mit privaten Gläubigern erreichen, aber die stellen sich quer.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und auch der Investor George Soros sind nun der Ukraine zur Seite gesprungen und haben öffentlich für einen Schuldenschnitt geworben.

In den kommenden Monaten müssen 19 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt werden. Doch das Geld ist nicht da. Nach Schätzungen der Tageszeitung „Segodna“ könnte die Ukraine Anfang Oktober zahlungsunfähig sein. Die Wirtschaft des Landes schrumpft immer weiter. Im laufenden Jahr wird die Inflation 50 Prozent erreichen. Das Bruttoinlandsprodukt sank im Jahresdurchschnitt um rund 16 Prozent.

Lebensumstände der Menschen
Importwaren gibt es in der Ukraine schon lange fast nur noch gegen harte Westwährung – doch die meisten Menschen können von Importwaren nur träumen.

Weder ein schnelles Kriegsende noch die Umsetzung wichtiger Reformen zur Korruptionsbekämpfung oder der Stopp des wirtschaftlichen Niedergangs konnten, wie von der Regierung Jazenjuk stets versprochen, erreicht werden.

Seit Monaten ist Sparen angesagt, weil die Preise für Grundnahrungsmittel und Strom rasant steigen. Die Medien berichten ständig darüber, wie die Menschen noch mehr sparen können. Zeitungen sind voll von Ratschlägen, wie der Wasser- und Stromverbrauch reduziert werden kann, welche Lebensmittel sich wie lagern lassen, wo es Sonderangebote gibt. Am 1. September beginnt die Schule, doch an eine neue Erstausstattung für die Kinder ist in vielen Fällen nicht zu denken – stattdessen müssen die meisten Eltern sehen, dass sie gebrauchte Schuluniformen und Bücher bekommen. „Wir können uns weniger leisten als vor zehn Jahren“, titelte vor wenigen Tagen eine der größten Tageszeitungen, die „Komsomolskaja Prawda“.
Im Winter droht nun auch noch ein Gas- und Strom-Engpass. Seit der russische Monopolist Gazprom seine Gaslieferungen Anfang Juli komplett eingestellt hat, ist klar, dass für die kommende Heizsaison zu wenig Vorräte da sind. „Für Jazenjuk und Poroschenko wird es ein heißer Herbst“, prophezeite der TV-Sender „Ukraina“. Ein heißer Herbst für die Politiker – und anschließend ein eiskalter Winter für die Ukraine.

Die Tagesspiegel-Themenseite zur Ukraine finden Sie hier.

Autor

30 Kommentare

Neuester Kommentar