Proteste und Demonstrationen : "Pegida" steht für Menschenfeindlichkeit

Wir wissen, dass wir nicht von einer Islamisierung bedroht sind und das Abendland nicht dem Untergang geweiht ist. Für das Verbreiten von Lügen, Ressentiments und Menschenfeindlichkeit muss man deshalb auch kein Verständnis haben. Ein Gastkommentar.

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Pegida in Aktion - die Aufwiegler bei der Arbeit
Pegida in Aktion - die Aufwiegler bei der ArbeitFoto: dpa

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", "Deutschland schafft sich ab", "Wer betrügt, der fliegt", "Gefährlich fremd", "Das Boot ist voll" - die Liste der Schlagzeilen, Zitate und Aussagen von Medien und Politikern, die in den letzten Jahren mit Populismus Ängste geschürt haben, ist lang. Ohne Not und ohne Sinn, denn wenn man sich die reellen Zahlen, Daten und Fakten nüchtern anschaut, werden mögliche Gründe für Ängste direkt widerlegt. Ängste spiegeln Emotionen wieder und sind nicht immer sachlich zu begegnen. Aber es scheint auch kein Interesse daran zu bestehen, diesem gefährlichen Rechtsruck entschieden entgegen zu treten - im Gegenteil, die Stimmung wird mit immer neuen Parolen weiter angeheizt. Nun wundern sich Politik und Medien tatsächlich, dass Zehntausende auf die Straßen gehen und gegen den Islam, gegen Ausländer, gegen Migranten, gegen alles vermeintlich "Fremde" demonstrieren? Bullshit - Eure Saat geht auf!

Jahrelang gepflanzt, mit immer anhaltender ausländerfeindlicher Stimmung gegossen, wächst und gedeiht die Pflanze der gefährlichen Menschenfeindlichkeit. Und wieder wird nur zugeschaut. Die einen wundern sich. Die anderen zeigen gar Verständnis, so zum Beispiel der Bundesinnenminister de Maziere: "Die Sorgen (der Pegida-Demonstranten) müssen wir ernst nehmen, damit müssen wir uns auseinandersetzen." Achso. Verständnis für das Verbreiten von Lügen, Ressentiments und Menschenfeindlichkeit? Wir erleben hier eine brandgefährliche und rechtsextreme Entwicklung von unfassbarem Ausmaß, die von der Politik sehr ernst genommen werden muss.

Wir sind von Zuwanderung abhängig

Flüchtlingswohnheime brennen wieder. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Tod aus ihren Ländern geflohen sind, müssen in unserer Vorzeigedemokratie Deutschland um ihr Leben fürchten. Wir reden hier nicht von ein paar durchgeknallten Nazis oder Einzeltätern. Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deshalb brauchen wir konkrete Handlungen gegen diese besorgniserregende Entwicklung, statt Verständnisbekundungen!

Wie wäre es, wenn wir uns auch mal damit auseinander setzen, woher diese Ängste und Sorgen kommen? Warum wird nicht eingeschritten, wenn dumme und so gefährliche Unwahrheiten und Vorurteile verbreitet werden? Wir sehen seit Jahren, dass ein riesiges Informationsdefizit besteht. Und wir tun nichts. Zahlreiche Studien belegen, dass wir von Zuwanderung profitieren und von dieser abhängig sind. Unsere Wirtschaft ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen und die demografische Entwicklung verstärkt den Bedarf. Das Bild der Deutschen vom Islam ist falsch und wird von Stereotypen, Unkenntnis und Desinteresse geprägt. Wir wissen, dass wir nicht von einer Islamisierung bedroht sind und das Abendland nicht dem Untergang geweiht ist.

Dennoch wird zum Beispiel von führenden CDU-PolitkerInnen eine Burka-Debatte geführt, als wäre dies das einzige Problem der Republik. Weiß überhaupt einer der Verbotsforderer, wie viele Burkaträgerinnen in unserem Land leben? Und glauben sie wirklich, dass ein Verbot den Frauen hilft - die dann wahrscheinlich in die völlige Abhängigkeit getrieben werden, da sie nicht mehr auf die Straßen gehen? Allein quantitativ steht die Burka-Verbotsdebatte in keinem Verhältnis zu den über 4,5 Millionen Musliminnen und Muslimen, die unprätentiös unter uns leben und ihren Glauben nachgehen. Zur Klarstellung: Ich habe null Verständnis für die Burka, aber ein Burka-Verbot bringt null Lösungen. Es liegt mir fern, Probleme klein zu reden. Mich beunruhigt die wachsende Zahl von Salafisten sehr und IS-Kämpfer, die bei uns rekrutiert werden, stellen ein sehr ernstzunehmendes Problem dar. Aufgabe der Politik ist es jedoch nicht nur Probleme zu benennen, sondern nach konkreten Lösungen zu suchen. Mit dem Finger auf Fehlentwicklungen und Missstände zu zeigen, reicht nicht!

Die gefährliche Saat geht auf

Wir fordern zurecht von den Menschen, die zu uns kommen, sich in die hiesige Gesellschaft zu integrieren. Aber Integrationspolitik kann nicht einseitig funktionieren. Dazu gehören beide Seiten: die Aufnahmegesellschaft genauso wie die Zuwanderer. Die Aufnahmegesellschaft muss sensibilisiert werden und bereit sein. Dialog, Aufklärung und Bildung sind dabei unabdingbar. Die Offenheit der Aufnahmegesellschaften ist für das Gelingen der Integration der Migranten genauso wichtig, wie die Offenheit der Migranten selbst. Unseren Bildungseinrichtungen kommt hierbei eine bedeutende Aufgabe zu. Wir dürfen sie bei der großen Herausforderung nicht alleine lassen. Es ist an der Zeit, Vielfalt als Tatsache und Reichtum anzuerkennen. Hierfür bedarf es einer umfassenderen Integrations- und Bildungspolitik, sowie mehr Investitionen in diese Bereiche.

Wenn wir ein friedliches Miteinander wollen und uns am "Einwanderungsland Deutschland" was liegt, dann müssen wir jetzt handeln, statt Sonntagsreden zu halten. Die gefährliche Saat geht auf, wächst und gedeiht - wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!

Özcan Mutlu ist Bundestagsabgeordneter der Grünen.

 

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