Public-Private-Partnership : Frankfurts Blamage

Die Stadt Frankfurt wollte ihre Brücken privat sanieren lassen. Kritiker wurden ignoriert. Nun ist das Projekt zur Imagekatastrophe für die gesamte Branche geraten.

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Foto: dpa

Besonders hübsch war dieses Prestigeprojekt noch nie. Auf hohen Stelzen aus Industriebeton zerschneidet die Rosa-Luxemburg-Straße die Stadt Frankfurt am Main. Die Brücke, von der aus man Familien in den Wohnhäusern links und rechts in die Dachzimmer schauen kann, ist alt, sie rostet und bröckelt. Als eine von 170 Brücken in Frankfurt, wollte die Stadt sie mithilfe eines gigantischen „Public Private Partnership“-Projekts sanieren. Es sollte ein Vorzeigeprojekt für die gesamte Branche werden und geriet zum Desaster. Seit Sommer ist nun alles aus.

Der Mann, der das Projekt absagen musste, heißt Stefan Majer und ist grüner Verkehrsdezernent der Stadt. Majer ist ein freundlicher Mann, er will auch heute nichts Schlechtes über die Arbeit seines Vorgängers sagen, obwohl er nun hinter ihm aufräumen muss. Dieser hatte, gemeinsam mit der CDU-geführten Kämmerei und der Mehrheit der Lokalpolitiker, das Projekt 2010 begeistert beschlossen.

Ohne dass nur ein einziger Eimer Beton angerührt wurde, sind heute knapp 2,1 Millionen Euro verloren, die bereits an externe Berater gezahlt wurden. Geblieben sind marode Brücken. Außerdem drohen der Stadt Schadensersatzforderungen von Bauunternehmen in unbekannter Höhe. Majer sagt: „Es war ein Projekt aus finanziell besseren Zeiten und ist heute nicht mehr umsetzbar.“ Was Majer nicht sagt: Das Projekt ist an typischen PPP-Risiken gescheitert, vor denen bereits damals zahlreiche Kritiker gewarnt hatten. Doch denen wollte niemand zuhören.

Es war ja auch verlockend. In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends denkt niemand an eine mögliche Finanzkrise. Aufgaben des Staates in die Privatwirtschaft auszulagern gilt als modern. Statt selbst Millionenkredite aufzunehmen, lässt die Stadt darum mehrere Schulen von Privatunternehmen finanzieren, bauen und betreiben. Sie verpflichtet sich im Gegenzug dazu, Nutzungsgebühren über 30 Jahre zu zahlen.

Dagegen protestieren zwar viele Bürger, die fürchten, die Bauqualität könnte unter dem Profitstreben der privaten Bauherren leiden. Die Stadt aber ist mit dem Ergebnis zufrieden. Es sei schnell und kostengünstig gebaut worden. So zufrieden ist man damals mit dem PPP-Modell, dass sich Verkehrsdezernat und Kämmerei nun auch an Größeres wagen wollen.

Von den 340 Brücken der Stadt sind viele in schlechtem Zustand. Die Kosten der nötigen Sanierungen – so schätzt es die Stadt – würden sich allein in den ersten Jahren auf etwa 95 Millionen Euro belaufen. Im PPP-Modell sucht sich ein Privatunternehmer eigenständig Geldgeber, saniert die Brücken und hält sie für 30 Jahre instand. Der vermeintliche Vorteil für die Stadt Frankfurt: Statt zu Beginn alle Kosten selbst zu tragen und dafür hohe Kredite aufzunehmen, hätte sie einfach nur Zahlungen über 30 Jahre zu leisten, ohne direkte Schulden in ihren Büchern zu haben. Außerdem müssten keine neuen Stellen im Verkehrsdezernat geschaffen werden, die ein FDP-Dezernent der vorherigen Regierung zusammengestrichen hatte.

Die schwarz-grüne Stadtregierung schnürt ein Brückenpaket für insgesamt 500 Millionen Euro. Darin enthalten: Sanierungen an 170 Brücken für 95 Millionen Euro, Nutzbarkeit der Brücken über 30 Jahre für 153 Millionen Euro. Der größte Brocken allerdings sind 212 Millionen für externe Berater und Manager. Der wichtigste Baustein ist die Rosa-Luxemburg-Straße, viele der anderen Brücken sind hingegen winzig, wie zum Beispiel die Listennummer 110, der „südliche Fußgängersteg im Nord-West-Zentrum zum Abenteuerspielplatz“.

Heute gibt ein Sprecher der Kämmerei zu: Durch das Zusammenschnüren von großen und kleinen Bauwerken sei das Projekt von Anfang an unheimlich komplex gewesen. Aber man habe damals geglaubt, der Stadt einige lästige Aufgaben vom Hals schaffen zu können, während die Firmen wiederum von den großen Brücken im Paket profitieren würden. Eine Win-Win-Situation sozusagen.

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