Reformpaket in der Türkei : Erdogan will mehr Rechte für Kurden, Christen – und die Polizei

Der türkische Ministerpräsident Erdogan legt ein Reformpaket vor, das neuen Schwung in den Friedensprozess mit den Kurden bringen könnte. Allerdings enthält es auch Reformen, die den Zorn der Demonstranten von Istanbul und Ankara weiter entfachen könnte.

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Ein neues türkisches Reformpaket könnte Bewegung in den Kurdenkonflikt bringen.
Ein neues türkisches Reformpaket könnte Bewegung in den Kurdenkonflikt bringen.Foto: dpa

Mit einem umfassenden Reformpaket will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den stockenden Friedensprozess in der Kurdenfrage neu beleben und den Christen mehr Rechte geben. Unter anderem soll eine seit mehr als 40 Jahren geschlossene Priesterschule der griechisch-orthodoxen Kirche bei Istanbul wieder geöffnet werden – das wäre ein starkes Signal für die EU.

Erdogan sprach am Dienstag in Ankara mit Beratern über das Paket, das er in den kommenden Tagen vorstellen will. Skeptiker warnen, das Maßnahmenbündel enthalte auch demokratische Rückschritte. So sollen die Machtbefugnisse der Polizei, die sich ohnehin Vorwürfen einer übertriebenen Gewaltanwendung gegen Demonstranten ausgesetzt sieht, angeblich noch einmal erweitert werden.

Erdogan will Sprachfreiheit für Kurden stärken

Im Vordergrund steht aber die Kurdenfrage. Seit Ende des vergangenen Jahres verhandelt Ankara mit dem inhaftierten Rebellenchef Abdullah Öcalan über eine friedliche Beilegung des seit fast 30 Jahren andauernden Konflikts. Nun ist der Friedensprozess ins Stocken geraten: Öcalans PKK-Rebellen haben aus Protest gegen das Ausbleiben rechtlicher Verbesserungen für die Kurden ihren Abzug aus der Türkei gestoppt.

Chronologie des Kurden-Konflikts
21. März: Öcalan lässt zum Newroz-Fest vor Kurdenvertretern in der südöstlichen türkischen Stadt Diyarbakir seinen Aufruf zum Waffenstillstand verlesen. Auf den Straßen der Stadt feiern Kurden das Neujahrsfest mit einer Kundgebung. Mit dem Waffenstillstand geht der 29 Jahre währende Kampf vorerst zuende. Es könnte der Beginn eines Friedens sein.Alle Bilder anzeigen
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21.03.2013 16:1521. März: Öcalan lässt zum Newroz-Fest vor Kurdenvertretern in der südöstlichen türkischen Stadt Diyarbakir seinen Aufruf zum...

Um neue Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, will Erdogan mit dem Paket laut Presseberichten die Sprachfreiheit der rund zwölf Millionen Kurden stärken. So sollen Dörfer und Städte in Südostanatolien wieder ihre alten kurdischen Namen führen dürfen. Zudem sollen Lokalverwaltungen im Kurdengebiet ihre Dienste in kurdischer Sprache anbieten dürfen. Die Forderung nach Einführung eines kurdischen Erstsprachenunterrichts in den Grundschulen will Erdogan offenbar aber nicht erfüllen.

Türkei würde alte Forderung der EU erfüllen

Weitgehende Klarheit besteht bei den Reformen für die religiösen Minderheiten. Die Wiedereröffnung des seit 1971 geschlossenen Priesterseminars Halki bei Istanbul wäre ein Schritt mit hoher symbolischer Bedeutung, denn die Wiederzulassung der Schule gehört seit Jahren zu den Forderungen der EU. Die aramäischen Christen sollen ein gesetzlich gesichertes Recht auf Schulunterricht in ihrer Sprache erhalten – damit wird Aramäisch, die Sprache von Jesus Christus, in ihrem Fortbestand gesichert.

Polizei soll mehr Rechte gegenüber Demonstranten erhalten

Erdogans Berater feiern das Paket schon jetzt als großes Reformwerk der Regierungspartei AKP. Doch regierungskritische Medien wollen erfahren haben, dass die Neuerungen auch der Polizei nützen werden. Die Beamten sollen demnach das Recht erhalten, Verdächtige bis zu 48 Stunden festzusetzen, bevor ein Staatsanwalt eingeschaltet wird.

Möglicherweise will Erdogan damit vor Kommunal- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr punkten. Das harte Vorgehen gegen die Demonstrationen der vergangenen Monate hat der AKP nach eigenen Angaben eher genützt als geschadet: Nach der jüngsten Umfrage für die Erdogan-Partei liegt die AKP bei 52 Prozent und damit zwei Prozentpunkte über ihrem Wahlergebnis von 2011.

Für fromme AKP-Wähler hält das Paket noch eine andere Neuerung bereit: Laut Presseberichten sollen in der Türkei künftig Lehrerinnen, weibliche Parlamentsabgeordnete und Richterinnen das islamische Kopftuch tragen dürfen. 

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