• Roma-Flüchtlinge: Innenminister de Maizière: Schlechte Behandlung ist keine politische Verfolgung

Roma-Flüchtlinge : Innenminister de Maizière: Schlechte Behandlung ist keine politische Verfolgung

Innenminister Thomas de Maizière verteidigt den jüngsten Asylkompromiss, den einige Grüne kritisch sehen. "Eine schlechte Behandlung der Roma in manchen Balkanstaaten ist eben keine politische Verfolgung", sagt der CDU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel.

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Innenminister Thomas de Maizière
Innenminister Thomas de MaizièreFoto: Thilo Rückeis

Wovor haben Sie mehr Sorgen – vor immer mehr Flüchtlingen oder einer Jetzt-reicht’s- Stimmung in Deutschland?

Beides hängt ja zusammen. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung in Deutschland ist sehr hoch, viel höher als Anfang der 90er Jahre. Dafür bin ich dankbar. Sie ist aber nur dann aufrechtzuerhalten, wenn die Bürger den Eindruck haben, dass es gerecht zugeht.

Gerecht heißt was genau?

Das heißt: Die Menschen, die politisch verfolgt werden, bekommen Asyl. Aber diejenigen, die nicht verfolgt werden, können nicht lange hierbleiben.

Es gibt richtige Flüchtlinge und falsche?

Ein Teil der Grünen wirft mir vor, ich spielte Menschen, die zu uns kommen, gegeneinander aus. Aber das würde im Umkehrschluss heißen, dass Deutschland jeden bei sich aufnehmen müsste, der hierherkommt. Das macht kein Land der Welt, und das überfordert jedes Land der Welt. Deshalb ist die Unterscheidung zwischen wirklich politisch Verfolgten und anderen, die ihre Heimat aus anderen Gründen verlassen, der vernünftige und der von unserer Verfassung vorgezeichnete Weg. Eine schlechte Behandlung der Roma in manchen Balkanstaaten ist eben keine politische Verfolgung. Das ist für die Betroffenen hart, aber diese Unterscheidung ist nötig. Teile der Grünen wollen das anders. Nur, damit gefährden sie die Aufnahmebereitschaft in unserem Land. Und wenn Sie sehen, was derzeit an ehrenamtlichem Engagement für die Flüchtlinge in unserem Land heranwächst, dann ist diese Bereitschaft ein ganz hohes Gut.

Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Elend in Afrika und im Nahen Osten. Ist überhaupt ein Ende abzusehen?

Wir haben weltweit rund 50 Millionen Flüchtlinge, mehr als jemals seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Auch wir in Deutschland werden nicht nur einmal hohe Zahlen haben, die danach wieder rasch zurückgehen. Wir müssen uns auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen einstellen.

Die Krisen der Welt rücken, ganz wörtlich, näher an uns heran?

Ja, das ist so, und nicht nur beim Flüchtlingsthema. Ich hielte es auch für völlig falsch, das zu tabuisieren oder umgekehrt so zu tun, als wäre die hohe Flüchtlingszahl kein Problem. Natürlich ist es ein Problem, wenn von heute auf morgen vier Kinder in eine Klasse kommen, die die Sprache nicht beherrschen und nicht lesen und schreiben können. Oder nehmen Sie die Unterbringung. Es ist vermutlich besser, Asylbewerber in der Anfangszeit in Gemeinschaft mit Landsleuten unterzubringen, etwa in früheren Kasernen. Nur liegen die oft in ländlichen Regionen. Natürlich ist es ein Problem, wenn in einer Gemeinde mit ein paar tausend Einwohnern plötzlich tausend Asylbewerber leben. Wer da kritische Fragen stellt, ist nicht gleich ein Rechtsextremist.

Was sagen Sie denn den Menschen in solchen Gemeinden?

Ich sage den Bürgern: Diesen Verfolgten Zuflucht zu geben ist Teil unserer weltweiten Verantwortung und unserer Pflicht als Menschen. Wer aus dem Bürgerkrieg in Syrien oder dem Irak kommt, hat oft furchtbare Dinge erlebt. Das ist wirklich ein geschundenes Volk. Übrigens sind viele der Flüchtlinge gerade aus Syrien hoch qualifiziert in Berufen, für die wir sehr gute Verwendung haben.

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