Russland: Duma wählt Putin-Vertrauten zum Parlamentspräsidenten

Das neue russische Parlament hat in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwoch den Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland, Sergej Naryschkin, zu seinem Vorsitzenden gewählt. Sergei Naryschkin, der sich eher auf Hintergrunddiplomatie versteht und bis letzte Woche Chef der Kreml-Administration war, gilt als Vertrauter von Russlands starkem Mann, Regierungschef Wladimir Putin.. Für Naryschkin stimmten 238 Abgeordnete der Staatsduma. Das entspricht exakt der Zahl von Mandaten, über welche die Regierungspartei im Parlament verfügt.

Der 57-Jährige, Spross eines alten Adelsgeschlechts, gehört zu Putins Petersburger Landsmannschaft. Beide lernten sich bereits beim gemeinsamen Studium an der KGB-Schule kennen und arbeiteten eng zusammen, als Putin Anfang der Neunziger Vizebürgermeister von St. Petersburg war.

Als dieser nach Moskau ging, folgte ihm Naryschkin und wurde 2004 Leiter des Apparates der Regierung. In Russland ist das eine Schlüsselstellung: Der Inhaber entscheidet, welche Vorlagen des Regierungschefs auf dem Tisch des Kremlherrschers landen. Bisher ist unklar, ob Naryschkin mit der Aufgabe nicht überfordert ist.

Die erste Sitzung der Duma fand ungeachtet der Unzufriedenheit im russischen Volk statt. Tausende Menschen waren aus Protest gegen die vermeintlich manipulierten Parlamentswahlen vom 4. Dezember in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen. Als stärkste Fraktion stellt die Putin-Partei „Einiges Russland“ auch wie schon zuvor den Parlamentspräsidenten.

Boris Gryslow, der bisherige Duma-Chef, trat wegen des schwachen Abschneidens von Putins Partei bei der Abstimmung nicht mehr an und legte sogar sein Abgeordnetenmandat nieder. Im westlichen Ausland nur Experten bekannt, prägte Gryslow sich den Russen gleich zu Beginn seiner achtjährigen Amtszeit mit einem Satz besonders ein: „Das Parlament ist kein Ort für Debatten.“ Das dürfte sich künftig wieder ändern.

Zwar erhielten die Einheitsrussen am 4. Dezember knapp die Hälfte aller Stimmen und kommen auf 238 Sitze. Das sind acht Mandate mehr als die absolute Mehrheit. Dennoch dürften Kreml und Regierung es künftig sehr viel schwerer haben, ihre Vorlagen von der Duma durchwinken zu lassen. Denn die Weichen für die Gesetzgebung werden in den 29 Ausschüssen gestellt. In 14 davon geht der Vorsitz an die Opposition: Sechs griffen die Kommunisten ab, die ihre Mandate fast verdoppeln konnten. Schon um ihr Profil zu schärfen, werden sie keine Gelegenheit verpassen, um sowohl auf die Putin-Partei als auch auf die übrigen Oppositionellen – die Mitte- Links-Partei „Gerechtes Russland“ und die ultranationalen Liberaldemokraten – zu schimpfen.

Auf Naryschkins Stuhl in der Kreml-Administration sitzt bis auf Weiteres ein Mann, der für Regimegegner ein rotes Tuch ist: Wladislaw Surkow, der als Chefideologe Putins und Meister von Palastintrigen die Gründung diverser kremlnaher Jugendorganisationen und pseudo-oppositioneller Parteien zu verantworten hat. Doch die Mehrheit der Beobachter glaubt, dass Surkow noch nicht das letzte Wort Putins sei, der im März erneut in den Kreml will und daher schon jetzt bei allen wichtigen Personalentscheidungen das Sagen hat.

Forscher des Moskauer Finanzdienstleisters „Otkytije“ glauben sogar, Präsident Dmitri Medwedew werde noch vor Jahresende zurücktreten. Putin, als Premier die Nummer zwei der Hierarchie, werde stattdessen übernehmen, qua Amt in den Medien zum Alleinunterhalter werden und bei der Abstimmung im März dadurch zusätzlich punkten. Vor allem aber: Putin traut das Volk trotz allem eher als dem zögerlichen Medwedew zu, wieder Ruhe in den Staat zu bringen.