Politik : Serbien und Montenegro bleiben zusammen

Stephan Israel

Der Name Jugoslawien verschwindet von den Landkarten. Die Staatenunion der beiden letzten jugoslawischen Teilrepubliken wird künftig "Serbien und Montenegro" heißen. Die Namensänderung ist die auffälligste Neuerung, die der EU-Außenbeauftragten Javier Solana bei den Verhandlungen zwischen den Vertretern aus Belgrad und Podgorica vermittelt hat. Wichtiger Teil der Einigung ist auch, dass Montenegro für mindestens drei Jahre auf ein Unabhängigkeitsreferendum verzichtet. Die letzte Gesprächsrunde zwischen Montenegros Präsident Milo Djukanovic, der serbischen Delegation mit Premier Zoran Djindjic und dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica dauerte die ganze Nacht.

Abgesehen von der Namensänderung wird in dem ausgehandelten Dokument auch der Status Quo festgeschrieben. Montenegro kann weiterhin eine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Noch während des Milosevic-Regimes hatte die westlich orientierte Führung in Podogrica einseitig den jugoslawischen Dinar aus dem Verkehr gezogen und die deutsche Mark zur Währung erklärt. Seit dem Jahresbeginn leben die Montenegriner mit dem Euro. Montenegro kann auch die eigene Zollbehörden mit den im Vergleich zu Serbien deutlich niedrigeren Steuersätzen beibehalten. Im Dokument ist nur vage von einer Harmonisierung zwischen den beiden Teilstaaten die Rede. Die Regierung der Union von Serbien und Montenegro wird auf fünf Ministerien abgespeckt. Der Ministerrat wird für Außenbeziehungen, Verteidigung, Außenhandel, Innenwirtschaft sowie für den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte zuständig sein. Der Präsident des lockeren Staatenbundes wird von dem auf eine Kammer reduzierten Parlament bestellt.

Der Staat "Serbien und Montenegro" wird weiterhin eine Armee haben. Die Armee war bisher die letzte wirklich gemeinsame Institution der beiden ungleichen Partner. Javier Solana sprach "von einem wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Region und Europas". Das Hauptziel des EU-Außenbeauftragten in den Verhandlungen bestand darin, das Referendum auf absehbare Zeit zu verhindern. In Montenegro und vor allem im 17 Mal größeren Serbien dürfte das Ergebnis aber auf skeptische Reaktionen stoßen. Montenegros Präsident Djukanovic hat seine Anhänger schon im Vorfeld auf den vorläufigen Verzicht auf das Referendum vorbereitet. Ein enttäuschter Juniorpartner könnte aber abspringen und die Djukanovic-Partei im Parlament um die Mehrheit bringen.

Noch größer dürfte die Enttäuschung in Belgrad sein. Der Abschied von "Jugoslawien" ist dabei das kleinste Problem. Im Gegenteil, denn viele sehen den alten Namen nach dem Jahrzehnt der Kriege durch das Milosevic-Regime diskreditiert. Reformpolitiker wie der jugoslawische Vizepremier Miroljub Labus konnten sich jedoch mit der zentralen Forderung nach einem einheitlichen Wirtschaftsraum nicht durchsetzen. Ohne gemeinsame Währung und ohne einheitliche Zölle bleibt das Gebilde mit dem neuen Namen ein Provisorium, an dessen Lebensfähigkeit noch gezweifelt wird. Der erste Test steht schon bevor: Die Parlamente in Serbien und Montenegro müssen das Dokument bis Ende Juni in die Form einer neuen Verfassung bringen.

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