Staatsanwaltschaft : Strafanzeige gegen Wulff eingegangen

Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover ist eine Strafanzeige gegen den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff eingegangen. Es geht um einen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz.

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Gibt es Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland? Die "Hannoverische Allgemeine" berichtet über staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz. Neben Wulff werden dem Bericht zufolge die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) beschuldigt.

Oberstaatsanwältin Irene Silinger wollte die Vorermittlungen auf Anfrage von Tagesspiegel.de allerdings nicht bestätigen, wohl aber den Eingang der Strafanzeige, in der die Beschuldigten namentlich erwähnt seien. Die hannoversche Staatsanwaltschaft habe das Verfahren an die Kollegen in Oldenburg abgegeben, da dort die Zentralstelle für Landwirtschaftssachen ist. Wenn die Anzeige dort angekommen sei, dann würde über etwaige Ermittlungen entschieden.

Die Landtagsfraktion der Grünen, das internationale Netzwerk "Aktion Gen-Klage" und das Umweltinstitut München haben die Anzeige am 24. Juni gegen die Verantwortlichen der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Die Bundesländer hätten sich verpflichtet, das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Christian Meyer. "Dieser Verpflichtung ist die Landesregierung nicht nachgekommen. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden".

Christian Wulff genießt als Staatsoberhaupt Immunität. Sollte es zu Ermittlungen kommen, müsste die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragen.

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