Staatspräsidentenwahl in Israel : Netanjahu will für den Feind stimmen

Politik paradox in Israel: Premier Netanjahu will bei der Wahl zum Staatspräsidenten für einen Kandidaten stimmen, den er unbedingt verhindern will. Den wiederum kostet diese Stimme viele andere.

Charles A. Landsmann
Reuven Rivlin (links) und seine Rivalen Benjamin Ben-Elieser, Meir Sheetrit, Daliah Itzik und Dan Shechtman. Eine sechste Kandidatin, die frühere Oberste Richterin Daliah Dorner, gilt als chancenlos.
Reuven Rivlin (links) und seine Rivalen Benjamin Ben-Elieser, Meir Sheetrit, Daliah Itzik und Dan Shechtman. Eine sechste...Foto: dpa

Es ist mehr als nur eine peinliche und schmerzhafte Niederlage. Es ist die totale Kapitulation. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu musste den Mann anrufen, dessen Wahl zum Staatspräsidenten er mit aller Macht, mit Tricks und Wortbruch verhindern wollte, und ihm seine Stimme zusichern.
Netanjahu hatte im letzten Monat nacheinander vergeblich versucht, das Präsidentenamt abzuschaffen, dessen Kompetenzen zu beschneiden, die Wahl zu verschieben und chancenreiche Gegenkandidaten zu finden. Sogar den 87-jährigen Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel versuchte er in letzter Minute als Kandidaten für die Nachfolge des hochbetagten Schimon Peres zu gewinnen, der jetzt aus dem Amt scheidet Doch der Holocaust-Überlebende Wiesel ist kein Israeli, also nicht wählbar.

Rivlin ist auch in der Bevölkerung am beliebtesten

Doch Reuven Rivlin, der Mann, den „Bibi“ Netanjahu anrief, kann sich über Netanjahus Stimme nicht freuen. Denn er verliert wegen dessen Unterstützung gleich zahlreiche bisher sichere Stimmen, namentlich der „Israel Beitenu“-Partei von Avigdor Lieberman und die der Ultrareligiösen. Die Frommen werden wohl am Wahltag nicht so sehr für einen Kandidaten, sondern gegen Netanjahu stimmen, der sie aus ihrer Sicht verraten hat, als er sie nicht in seiner Koalition aufnahm und seither mehrere gegen sie gerichtete Gesetzesvorlagen durchboxte.
Von den sechs Kandidaten – weitaus mehr als bei allen bisherigen Präsidentschaftswahlen – verfügt Rivlin immer noch über die größte Anhängerschaft unter den 120 Knesset-Abgeordneten. Er liegt auch bei der Bevölkerung laut neuester Umfrage vorn. Doch kaum hatte Netanjahu Rivlin angerufen, als Außenminister Lieberman sich im Radio meldete: Netanjahus Vorgehen verstoße gegen eine feste Abmachung mit ihm, dem Wahllisten- und Fraktionspartner. Seine Partei und er würden deshalb entgegen der ursprünglichen Absicht Rivlin ihre Stimmen verweigern.

Er war einst ein Freund, aber leider zu korrekt

Das Amt des israelischen Staatspräsidenten ist weitgehend repräsentativ und fast ohne politische Bedeutung. Eser Weizman meinte einst, das Einzige, worin er seine Nase hineinstecken dürfe, sei sein eigenes Taschentuch. Doch zwei Entscheidungsgefugnisse hat der Staatspräsident: Er begnadigt und erteilt den Auftrag zur Regierungsbildung. Deshalb will Netanjahu auch jetzt noch Rivlins Wahl verhindern. Denn bei einem erneuten Wahlsieg des Likud könnte, so befürchtet er, Rivlin nicht ihm, sondern einem anderen den Vorzug geben und sich so für die Erniedrigung rächen, die ihm der Regierungschef zugefügt hat.
Rivlin war ein Jugendfreund von „Bibi“ Netanjahu, später jahrzehntelanger Likud-Parteifreund, bis er durch seine Gewissenhaftigkeit zum persönlichen Feind wurde, Nach den letzten Wahlen teilte Netanjahu zur landesweiten Verblüffung dem angesehenen und populären Knessetvorsitzenden Rivlin mit, dass er nicht mehr das Parlament präsidieren werde. Offiziell wurde der Grund nie mitgeteilt, doch Rivlin war offensichtlich zu korrekt und neutral. So blockierte er, obwohl glühender Rechtsnationalist, mehrere, auch teilweise rassistische Vorlagen der Nationalisten im Regierungslager, weil sie seiner juristischen Meinung nach gegen die Grundgesetze verstoßen hätten. Und in einer denkwürdigen Knessetsitzung über die Erweiterung der Regierung belehrte er den sich sträubenden Regierungschef wie ein Lehrer einen dümmlich-widerspenstigen Schüler – und setzte sich durch.

Chemie-Nobelpreisträger Shechtman ist der zweite Liebling des Volkes

Es gilt als sicher, dass Rivlin die zweite entscheidende Wahlrunde erreicht, doch ob er sich dann im Duell gegen den Zweitplatzierten des ersten Wahlganges durchsetzen wird, steht keineswegs fest. Unter den zwei anderen Abgeordneten, die sich zur Wahl stellen, hat der ehemalige Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer von der oppositionellen Arbeitspartei gute Chancen, während diejenigen des Ex-Ministers Meir Sheetrit als gering einzustufen sind.
Nach Liebermans Absage an Rivlin sind die Chancen der aus der Knesset ausgeschiedenen ehemaligen Parlamentspräsidenten Daliah Itzik – Ex-Arbeitspartei und danach mit Scharon, Olmert und Peres in der liberalen Kadima – erheblich gestiegen. Dies zweite Frau, die ehemalige Oberste Richterin Daliah Dorner, dürfte auf den letzten Platz kommen. Wunschkandidat der Israelis ist dagegen der, der als Erster seine Kandidatur angemeldet hatte, der Chemie-Nobelpreisträger Dan Shechtman. Viele Bürger, die von den Politikern genug haben, setzten ihn in Umfragen auf Platz zwei hinter Rivlin, mit weitem Abstand zu allen andern. Doch dass die Politiker keinen der ihren wählen, käme einem Wunder gleich.

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