Streit um Hartz IV für EU-Ausländer : Wer Anspruch auf Leistungen hat - und wer nicht

Die EU-Kommission hat die deutsche Hartz-IV-Praxis bei EU-Ausländern gerügt. Zu Recht?

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Bisher ist scheinbar alles klar geregelt gewesen. Immer wenn die Brüsseler Kommission auf die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen in europäische Staaten angesprochen wurde, sang sie das Lied, dass europarechtlich alles geregelt und vermeintlich zu großzügige Sozialleistungen für die Neubürger allein Sache der nationalen Gesetzgebung sei. Am Freitag räumte die EU-Kommission erstmals ein, dass es konkurrierende Vorgaben aus Brüssel und, wie ein Beamter sagte, „Klärungsbedarf“ gibt. Denn eine Stellungnahme der EU-Kommission zu einem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof über einen Fall in Leipzig hat den Streit über Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien wieder befeuert: Wie pauschal Deutschland EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließe, sei nach Europarecht nicht akzeptabel, heißt es da. In Berlin weist man die Kritik zurück.

An welchem Fall entzündete sich der Streit?

Die 24-jährige Rumänin Elisabeta D. lebte mit ihrem vierjährigen Sohn seit Juni 2011 bei ihrer Schwester in Leipzig. Sie bezog monatlich 184 Euro Kindergeld und erhielt vom Jugendamt zusätzlich für ihren Sohn einen Unterhaltsvorschuss von 133 Euro. Im Mai 2013 beantragte die Frau, die nur drei Jahre die Schule besucht hatte und keinen Abschluss vorweisen konnte, eine Arbeitserlaubnis für EU-Bürger bei der Bundesagentur für Arbeit, über die bis zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens noch nicht entschieden war.

Zweimal stellte die Rumänin einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, also auf Hartz-IV-Bezüge. Beide Anträge wurden abgelehnt. Am 1. Juli 2012 reichte Elisabeta D. beim Sozialgericht Leipzig Klage gegen das dortige Jobcenter ein.

Das Gericht stellte zwar fest, dass der 24-Jährigen und ihrem Sohn nach dem Buchstaben des Sozialgesetzbuchs keine Grundsicherung zustehe. Die Richter bezweifelten aber zugleich, dass diese Festlegungen des Sozialgesetzbuches mit den Grundlagen des geltenden EU-Vertrages, insbesondere mit dem dort verankerten Diskriminierungsverbot und dem Aufenthaltsrecht, zu vereinbaren seien.

Die Leipziger Juristen legten daraufhin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Vorabentscheidung vor, mit denen die Übereinstimmung von EU-Recht und nationaler Gesetzgebung geklärt werden sollte. Dazu gab die EU-Kommission jene Stellungnahme ab, die nun so viel Aufregung verursacht. Der EuGH selbst hat in der Sache noch nicht entschieden.

In ihrer Stellungnahme zu dem Fall habe die Kommission die Tatsache berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Sozialleistungen für Bürger, die auf dem Arbeitsmarkt nicht aktiv sind, verweigern können, erklärte die EU-Kommission am Freitag dazu. Der Europäische Gerichtshof habe allerdings klargestellt, dass diese Verweigerung nicht automatisch erfolgen könne. Die zuständigen nationalen Behörden müssten die individuelle Situation des Antragsstellers berücksichtigen.

Was gibt das EU-Recht bei Sozialleistungen für EU-Ausländer vor?

EU-Bürger haben laut Artikel 20 der europäischen Verträge „das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“. Eine Richtlinie regelt die Details, um einen Missbrauch von Sozialhilfeleistungen zu verhindern. So muss ein EU-Ausländer in den ersten drei Monaten zwar keinerlei Formalitäten erfüllen, das Aufnahmeland ist aber nicht verpflichtet, Sozialhilfe zu gewähren.

Wer länger in einem anderen Land leben will, muss Arbeit haben und somit für sich selbst sorgen können, beziehungsweise ein direkter Verwandter sein. Aus diesem Grund dürften der EU-Kommission zufolge „nicht erwerbstätige EU-Bürger in der Praxis kaum einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, da sie, bevor ihnen das Recht auf Aufenthalt zuerkannt wurde, gegenüber den nationalen Behörden nachweisen mussten, dass sie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen“. Allerdings zählt auch eine „begründete Aussicht“ auf eine Beschäftigung, die sich zerschlagen kann.

Zwar muss Deutschland nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Wohl aber sieht die EU-Kommission Änderungsbedarf im deutschen Sozialrecht, das arbeitslosen Unionsbürgern pauschal den Hartz-IV-Anspruch verweigert. „Es muss sichergestellt sein“, sagt ein Kommissionsbeamter, „dass in jedem Fall eine individuelle Prüfung stattfindet.“

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