Politik : Tabak-Vertreter

In der Union formieren sich Rauchverbots-Gegner. Ihre Wortführer haben Zigarettenbetriebe im Wahlkreis

Dietmar Jazbinsek

Berlin - Eigentlich müsste der Unionskurs klar sein. Knapp 62 Prozent ihrer Wähler, so ermittelte die Gesellschaft für Konsumforschung Ende August, sind für ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten. Die Zustimmungsquote liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 54 Prozent. Außerdem hat keine andere im Bundestag vertretene Partei so viele Nichtraucher unter ihren Anhängern wie die der Christdemokraten.

Doch im Bundestag ist die Union auffällig zögerlich. Den Gruppenantrag des SPD-Abgeordneten Lothar Binding, ein umfassendes Gesetz zum Schutz vor Gefahren des Passivrauchens auf den Weg zu bringen, unterzeichneten gerade einmal vier Unions-Abgeordnete. Das mag damit zusammenhängen, dass die Union einen eigenen Entwurf vorlegen will, für den man sich „Zeit lassen“ müsse, wie die Drogenbeauftragte der Fraktion, Maria Eichhorn (CSU) sagt. Allerdings hat sich in der Fraktion längst eine Allianz von Verbotsgegnern formiert. Unter ihnen: der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Hartmut Koschyk und der CDU-Haushaltspolitiker Bernhard Kaster.

Gemeinsam gaben Koschyk und Kaster Anfang September eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich gegen einen „gesetzlichen Anspruch auf den rauchfreien Thekenplatz“ wenden. Der Gesetzgeber sei nur dort gefordert, wo sich Menschen nicht freiwillig aufhielten, also zum Beispiel in Behörden oder Schulen.

Dass die beiden Nichtraucher gegen Raucher-„Diskriminierung“ zu Felde ziehen, könnte mit ihren Wahlkreisen zusammenhängen. In Bayreuth, der Heimat von Koschyk, steht die einzige deutsche Zigarettenfabrik von British American Tobacco. Wenn der Lucky-Strike-Konzern am Dienstag in Berlin die Eröffnung seiner Hauptstadtrepräsentanz feiert, gehört Koschyk zu den Ehrengästen. Im Trierer Wahlkreis von Kaster sind gleich drei Tabakbetriebe ansässig. Neben der „Cigarettenfabrik Heintz van Landewyck“ und der Firma „Reindl Tabakwaren“ steht dort auch ein Werk von Japan Tobacco International. Im Bundestagswahlkampf warb Kaster vor den Toren des Camel-Fabrikanten um Stimmen.

In ihrem Plädoyer für eine „Versachlichung“ der „ausufernden Rauchverbotsdebatte“ gehen die beiden Unionspolitiker auf den Schutz der Arbeitnehmer vor Gefahren des Passivrauchens nicht ein. Käme es zu keinem Rauchverbot, wären bundesweit rund 11 000 Tabak-Arbeitsplätze gesichert, darunter 1800 in Trier und 1000 in Bayreuth. Dafür blieben mehr als eine Million Beschäftigte in der Gastronomie weiter den Schadstoffen ausgesetzt. Wer dort arbeitet, hat ein um 50 Prozent erhöhtes Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken. Die Studien hierzu hat der oberste Gesundheitsschützer der USA vor kurzem auf 700 Seiten zusammengefasst. Darin kommt Surgeon General Richard Carmona zu dem Fazit, dass umfassende Rauchverbote das einzig wirksame Mittel für einen besseren Gesundheitsschutz in der Gastronomie sind.

Die CSU-Politikerin Marlene Mortler sieht das anders. „Nach Untersuchungen, die ich kenne, ist die Gefährlichkeit des normalen Passivrauchens überhaupt nicht belegt“, sagte sie kürzlich. Dabei bezog sie sich auf einen Aufsatz des emeritierten Technikphilosophen Günter Ropohl im Branchenblatt Tabak-Zeitung sowie auf eine Arbeit des kalifornischen Epidemiologen James E. Enstrom, dessen Studien zum Thema Passivrauchen seit Anfang der 90er Jahre von Stiftungen der Tabakindustrie finanziell gefördert werden.

Mortler ist Abgeordnete eines Wahlkreises, der zu Bayerns traditionellen Tabakanbaugebieten gehört. Ihr Nein zu gesetzlichen Rauchverboten begründet die Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Tourismus unter anderem mit drohenden Einnahmeverlusten. In schottischen Kneipen, so Mortler, habe das Verbot in den ersten fünf Monaten zu Umsatzeinbußen von elf Prozent bei Getränken geführt. Dies behauptete ein schottischer Gastronomenverband. Dahinter standen allerdings Meinungsäußerungen ausgewählter Gastwirte, nicht reale Umsatzzahlen.

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