Politik : Täglich 15 381 Anhänger weniger

Auf ihrer Klausurtagung will sich die FDP um einen Ausweg aus der aktuellen Notlage bemühen

von

Berlin - Man kann das Grauen der FDP mathematisch fassen: 15381. So viele Wählerstimmen (geht man von den Umfragen aus) hat die blau-gelbe Westerwelle-Partei pro Tag verloren, seit sie im Bund regiert. Jetzt zieht Generalsekretär Christian Lindner die Reißleine: Von diesem Sonntagabend an werden die Vorstände von Partei und Fraktion in einer zweitägigen Klausur über einen „inhaltlichen Neuanfang“ debattieren. Kaum jemand kann sich erinnern, dass es in der Geschichte der FDP eine solche Veranstaltung gegeben hat. Viele allerdings glauben, dass sie nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. Auch ein Gradmesser für den Zustand der kleinen Regierungspartei.

„Mehr Netto vom Brutto“: Auf diese leicht verständliche Botschaft hat Guido Westerwelle seine Partei spätestens seit 2005 konzentriert und eingeschworen. Dahinter stand das Versprechen an die Wähler: Wenn die FDP erst regiert, dann werden alle, die „morgens aufstehen und zur Arbeit gehen“ (Westerwelle), mehr Geld für sich behalten können. Am 27. September haben 6,3 Millionen Wähler diesem Versprechen geglaubt, die FDP erzielte ein bis dato unvorstellbares Ergebnis: 14,6 Prozent.

Neun Monate später ist der Erfolg dahin. Wäre an diesem Sonntag Wahl, die Liberalen müssten um den Einzug in den Bundestag bangen: Die Hürde liegt bei fünf Prozent. 4,15 Millionen Deutsche, die ihr Kreuz im vergangenen Herbst bei der FDP gemacht haben, sind für die Partei vorerst verloren. An der Parteibasis entlädt sich – zum Teil unkontrolliert – Wut über das Agieren der eigenen Parteiführung, der Parteivorsitzende wird mittlerweile offen von Fraktionsmitgliedern für das Desaster verantwortlich gemacht.

An diesem Sonntag steht zunächst die Bestandsaufnahme auf der Tagesordnung. „Luft ablassen“ soll jeder Klausurteilnehmer können, nachdem der Parteivorsitzende seine Sicht auf die Lage der Partei erläutert hat. Man darf erwarten, dass alle, die in den letzten Monaten Verantwortung trugen – im Parteipräsidium und der Bundesregierung – einen nicht kleinen Teil der Schuld auf die Koalition und das zerstrittene Bild von CDU und CSU abwälzen werden. Motto: Wenn die CSU nicht gemauert und die CDU besser geführt hätte, dann wäre vieles gut geworden.

Ob sich die Klausurmehrheit dieser Erklärung anschließen oder gewichtige Stimmen die eigenen Schuldanteile betonen, etwa an die Hartz-IV-Kampagne Westerwelles oder den müden Start des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle erinnern, das wird man sehen. Eines scheint aber schon sicher: Zur Revolution von unten kommt es nicht. Erstens ist das nicht üblich bei den Liberalen, zweitens sind die Interessen der Parteimitglieder aus Nord, Süd, Ost und West zu verschieden, um unheilvolle Allianzen zu ermöglichen. Und drittens spielt mit dem Feuer bekanntlich nur, wer nicht fürchten muss, in selbigem umzukommen – sein Mandat nach einem eventuellen Koalitionsbruch zu verlieren. Und davon gibt es nicht viele in der FDP.

Weitaus spannender wird die Debatte über eine inhaltliche Neuausrichtung. Sie ist aus Sicht vieler in der Partei notwendig, seit klar ist, dass es der Parteiführung nicht gelingt, die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben zum politischen Gewinnerthema zu machen. Statt als Partei der Gerechtigkeit steht die FDP heute mehr denn je als Klientelpartei der Besserverdienden da. Schuld daran sind unter anderem das sture Beharren auf den maximalen Steuerreformforderungen, obwohl die Haushaltslage keine Spielräume mehr dafür bietet, und das Milliardensteuergeschenk an Hoteliers. Das Ziel, die Kleinverdiener zu entlasten, glaubt den Liberalen schlichtweg niemand mehr. Es scheint wie ein Feigenblatt, hinter dem die wahren Interessen der FDP versteckt werden sollen: Der Schutz der Privilegien der Vermögenden.

Seit die Kanzlerin nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen das Steuersenken bis auf Weiteres verschoben hat, steht die FDP ohne Legitimation in dieser Legislaturperiode da. Sie könnte zwar – weitestgehend ohne Gesichsverlust – ihre Kompetenzen bei der Sanierung des Haushaltes und der Einhaltung der Schuldenbremse suchen, stünde dann allerdings im Dauerstreit mit den anderen Koalitionsteilen. Im Ergebnis geriete sie immer mehr zur Partei der Grausamkeiten.

Es sei denn, der Partei gelänge es, glaubwürdig das zu tun, was sie seit Jahren vorgibt tun zu wollen: Gerechtigkeit im Verhältnis Bürger/Staat herstellen. Dann allerdings müsste die FDP die Lasten der Besserverdienenden anheben, sprich Steuern erhöhen oder die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abschaffen. Und natürlich Steuerprivilegien streichen, die nur nutzt, wer gut verdient. Ob es dazu kommt?

Die Klausurtagung an diesem Wochenende gilt auch als Startschuss für eine Programmdebatte, die in den kommenden Jahren geführt werden soll. Mehr Augenmerk auf gesellschaftlich relevante Themen, weg vom kalten neoliberalen Image: Das ist das Ziel des Generalsekretärs Lindner. Er will den Prozess der Programmdebatte offener und vor allem unter Beteiligung breiterer Kreise der Gesellschaft führen, als das in den letzten Jahren in der Partei üblich war. Seine Hoffnung ist auch, dass dadurch der Druck von der FDP genommen wird, die im Augenblick eine Ein- Thema-Partei ist, der die Realität dieses Thema geraubt hat.

Neben der Finanz- und Wirtschaftspolitik will Lindner dem Thema Bildung mehr Aufmerksamkeit schenken. Und ein heißes Eisen anfassen: Die föderale Struktur der Bildung. Sie ist in den Augen vieler Betroffener schuld daran, dass Deutschland Milliarden für Bildung ausgibt und dennoch unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Die Abschaffung des Bildungsföderalismus wird allerdings auch in der FDP zunächst auf heftige Gegenwehr bei den Bildungspolitikern in den Ländern stoßen. Allerdings böte ein breiter Diskurs über das Thema auch neue Möglichkeiten, sich aus der parteipolitischen Umklammerung der Union zu befreien und etwa auf Ampel- oder rot-gelbe Koalitionen vorzubereiten.

Ob das allerdings mit einem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zu machen ist, scheint fraglich. Er steht für zentralistische Macht- und Führungsstrukturen. Er steht für den Boykott jeder Steueranhebung. Und er steht für das Regieren mit der CDU.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

2 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben