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Türkei und Deutschland in der Flüchtlingskrise : Davutoglu: "Merkel hat einen historischen Schritt getan"

Bei den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin stand die Flüchtlingskrise ganz oben auf der Tagesordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte der Türkei erneut finanzielle Hilfe zu.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Bundeskanzleramt den Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoglu, zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen empfangen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Bundeskanzleramt den Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoglu, zu den ersten...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Angesichts harter Auseinandersetzungen in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik und der anhaltenden Rufe nach Begrenzung der Zuwanderung sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Unterstützung für ihren Kurs. Nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen sicherte Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Freitag erneut Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu.

EU-Geld für Schulen und Gesundheitsversorgung

Es bleibe bei den von der EU zugesagten drei Milliarden Euro Hilfe, sagte Merkel und ließ erkennen, dass mit dem Geld dauerhafte Infrastruktur für die Flüchtlinge in der Türkei geschaffen werden solle: „Es geht im Kern um Schulen für die vielen Kinder, fast eine Million, die in der Türkei als Flüchtlinge leben“, und es gehe um Gesundheitsversorgung. Sie habe „mit Freude zur Kenntnis genommen“, dass syrische Flüchtlinge inzwischen in der Türkei auch Arbeitserlaubnisse erhielten.

Merkel versicherte, sowohl Berlin als auch die EU-Kommission würden „jetzt sehr rasch konkrete Projekte ausarbeiten“, es gebe ein Arbeitsprogramm, "Tage intensivster Zusammenarbeit" stünden bevor. Nötig sei eine Lastenteilung zwischen den Ländern, die das Gros der Flüchtlinge aufnehmen. Das bedeute finanzielle Hilfen, aber auch, dass „illegale in legale Migration überführt wird“ und Kontingente von Flüchtlingen übernommen würden.

Neben dem EU-Gipfel am 18. Februar, bei dem auch die Türkei zu Gast sein soll, verwies sie auf die für den 4. Februar in London geplante Geberkonferenz für Libanon und Jordanien. Auch diese beiden Länder haben viele Flüchtlinge aufgenommen. In der Türkei halten sich aktuell etwa 2,5 Millionen geflohene Syrer auf.

Davutoglu lobt Merkels "menschliche Haltung und Führungskraft"

Davutoglu, der zu Beginn seines Statements nach dem Treffen mehrere Minuten lang deutsch sprach, würdigte das Engagement Merkels. Deutschland habe unter ihrer Führung eine humane Haltung gezeigt und ein Beispiel gegeben. „Frau Merkel hat im Rahmen des Gewissens der Menschheit einen historischen Schritt getan“, sagte Davutoglu.

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Wer in 15 oder 20 Jahren zurückblicke, werde sich erinnern, „was für ein guter Schritt das gewesen ist“ und wie viele Menschen dadurch gerettet worden seien. „Diese menschliche Haltung und Führungskraft Frau Merkels muss gewürdigt werden.“

Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ausgebaut: Die Türkei werde alles tun, „um das Leben der Flüchtlinge zu erleichtern“. In dieser kritischen Phase handle man „Hand in Hand mit Deutschland“. Die Flüchtlingskrise werde nur zu lösen sein, wenn sie nicht weitergereicht, sondern gemeinsam angegangen werde.

Merkel: Türkei auch wichtige Partnerin im Kampf gegen den Terror

Merkel ging auch auf die Lage im kurdischen Südosten der Türkei ein, wo die Regierung und die kurdische PKK seit dem vergangenen Sommer erneut eine militärische Lösung suchen, nachdem der damalige Premier und heutige Staatspräsident Erdogan zunächst Friedensgespräche geführt hatte.

Merkel erwähnte, dass die PKK "auch terroristisch" vorgehe, mahnte aber, wieder "Voraussetzungen zu einem politischem Prozess" zu schaffen. Die Gewalt treffe viele unschuldige Menschen, und vor allem junge Leute in der Region brauchten wieder "die Hoffnung auf ein besseres Leben". Deutschland und die Türkei seien wichtige Partner, auch im Kampf gegen den Terror. (mit dpa/KNA/epd)

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