Politik : Tunesisches Experiment

Wie eine arabische Demokratie aussehen könnte, das wird derzeit in Tunis verhandelt. In der verfassungsgebenden Versammlung dominiert die islamische Partei Ennahda. Wird sie dem Land religiöse Gebote aufzwingen? Besonders Frauen sind alarmiert.

Dirk Liesemer[Tunis]
Wohin geht’s? Präsident Moncef Marzouki, ein früherer Mediziner (2. von links), soll mit der Übergangsregierung fotografiert werden. Foto: Reuters
Wohin geht’s? Präsident Moncef Marzouki, ein früherer Mediziner (2. von links), soll mit der Übergangsregierung fotografiert...Foto: REUTERS

Er wird erwartet. In einem Konferenzraum sitzen seine Gäste, aber Rachid al Ghannouchi hält auf dem Flur inne. Er betet. Er tut das oft. Später wird er sagen, dass er Gott für die Revolution gedankt habe.

Gott und Revolution, das sind keine Widersprüche im Kopf dieses Mannes. Seinem Leben hat die Revolution, als er es wohl kaum mehr zu erwarten hoffte, die lang ersehnte Wendung gegeben. 23 Jahre hat Ghannouchi im Exil verbracht, die meiste Zeit in London. Von dort aus beobachtete er, wie die von ihm gegründete islamische Partei Ennahda in Tunesien verfolgt wurde. Wie das Regime wohl mehr als 20 000 Mitglieder inhaftierte.

Schon Ende Januar, nur zwei Wochen nach der Flucht des Diktators Zine el Abidine Ben Ali nach Saudi-Arabien, kehrte Ghannouchi in seine Heimat zurück. Empfangen wurde er am Flughafen Carthage nördlich von Tunis von tausenden jubelnder Anhänger. Sie hatten die Ballustraden des Gebäudes besetzt, trugen weiße Kappen und stimmten Sprechchöre an.

Nun betritt Ghannouchi nach seinem kurzen Gebet den Konferenzraum im fünften Stock der Parteizentrale in Tunis. Die Wintersonne schimmert durch türkisfarbene Lamellen. Dieser Vordenker einer islamischen Demokratie ist jetzt 70 Jahre alt, die Haare sind grau, der Rücken leicht gekrümmt. Man sieht ihm nicht an, dass er einst in tunesischen Gefängnissen einsaß. Im Gespräch lächelt er zuvorkommend, scherzt gemessen. Es war nicht seine Revolution, sagt er, sondern die Revolution derjenigen, die noch dunkle Haare haben. Die jung und wütend sind, bestens ausgebildet, aber arbeitslos.

Ghannouchi will sich nur als philosophischer Denker sehen, und doch ist er einer der großen Gewinner der Revolution. Es ist seine Partei, die Ennahda, die Ende Oktober bei den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung die meisten, wenn auch nicht die absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen hat. Seit wenigen Tagen führt sie nun eine Regierungskoalition mit zwei säkularen Parteien an. Ghannouchi weiß jetzt, dass seine Gefolgsleute das Land prägen werden wie keine andere politische Gruppierung in Tunesien. Sie werden über demokratische und religiöse Rechte mitentscheiden und die Grundsteine des neuen Tunesien legen. Der ersten Demokratie in einem arabischen Staat. Die dürfte zum Muster in der arabischen Welt werden, ein Vorbild dafür, wie islamische Werte und demokratische Regeln ineinandergreifen könnten.

Ein gutes Jahr will sich die verfassungsgebende Versammlung Zeit nehmen. Das ist nicht viel. Bisher kann kein Politiker absehen, wie religiös und wie freiheitlich die Verfassung ausfallen wird. Welche Rolle dem Islam zukommt. Der Presse- und Meinungsfreiheit. Dem Recht auf Arbeit. Zurzeit wird sondiert. Ausländische Politiker machen der Übergangsregierung um Ennahda-Premier Hamadi Jebali ihre Aufwartung, am Montag reist Außenminister Guido Westerwelle nach Tunis. Niemand will sich dort zu früh mit konkreten Forderungen in die Verfassungsdebatte wagen. Offen ist auch, welche der durch die Volkserhebung gewonnenen Freiheiten kodifiziert und welche vielleicht wieder eingeschränkt werden. Auch Ghannouchi möchte sich da noch nicht festlegen.

„Die Revolution hat uns zwei Freiheiten gebracht“, sagt der Blogger Slim Amamou, 34, ein Wuschelkopf in einem grellgelben Kapuzenpulli. In der Übergangsregierung wirkte er als Staatssekretär, twitterte aus Konferenzen und bereitete die Wahlen mit vor. Er ist einer derjenigen, die Ghannouchi meint, wenn er von dunklen Haaren, von Jugend und Zorn spricht. Slim Amamou ist einer der Köpfe des weitgehend friedlichen Umbruchs. Ein Held der Straße und des Cyberspace.

Noch immer folgen ihm auf Twitter mehr als 32 600 Menschen. Die Tunesier, sagt er, können ihre Meinung jetzt frei äußern und ihre Religion ausüben. „Doch die Gefahr besteht, dass wir unsere Freiheit verlieren, nicht religiös sein zu müssen.“ Es ist vorerst nur ein Verdacht, doch die Frage bleibt: Wie laizistisch wird Tunesien? Wie streng werden Religion und Staat getrennt? Es gibt keine Richtwerte dafür in der überwiegend autoritär geprägten arabischen Kultur.

Seit der Revolution dringt die Religion wieder verstärkt ins öffentliche Leben vor. Frauen lassen sich mit Kopftuch für den Personalausweis fotografieren und dürfen das auch – eine der ersten Neuerungen in der Übergangszeit. Nicht länger gilt der Schleier damit offiziell als Chiffre der Rückständigkeit. Ist er bereits der Vorbote eines heraufziehenden Kulturkampfs?

Erzählt wird bei Gesprächen mit Aktivisten der Rebellion, dass mondän gekleidete Frauen auf der Straße wegen ihrer Röcke angesprochen werden. Muezzine sind öfter als früher zu hören. Der Online-Handel mit religiösen CDs blüht, während islamische Rechtsanwälte gegen Pornoseiten im Internet klagen. Was hat es für den Rechtsstaat zu bedeuten, wenn ein hochrangiger Ennahda-Politiker von einem „sechsten Kalifat“ spricht, das errichtet werde?

Auch irritiert, dass ausgerechnet Souad Abderraihim, eine der wichtigsten Ennahda-Abgeordneten, die als einzige ihrer Partei kein Kopftuch trägt, jetzt fordert, alleinerziehenden Müttern weniger Rechte einzuräumen als verheirateten. Es sind solche Äußerungen, die den Verdacht nähren, Ennahda könnte eine radikale, unberechenbare Basis haben und doppeltes Spiel treiben.

Vielleicht sehen deshalb so viele vor allem aus dem städtischen Bürgertum die Macht der Islamisten so skeptisch und misstrauisch. „Vor den Wahlen habe ich Frauenrechte nicht als die entscheidende politische Frage erachtet“, sagt die Bloggerin Nidhal Chemengui. Diese Rechte schienen unverrückbar da zu sein. Nun aber sagen ihr Freundinnen aus dem Libanon und aus Algerien, sie wisse gar nicht, wie gut sie es in Tunesien mit der Monogamie hätten.

Tatsächlich hat kein arabisches Land so fortschrittliche Frauenrechte wie Tunesien. Schon der erste Präsident nach der französischen Protektoratszeit, Habib Bourguiba, setzte 1956 ein Verbot der Vielweiberei durch. Er verlangte, die Einwilligung der Frauen zur Vorbedingung für eine Hochzeit zu machen, und wandelte die Scheidung in einen zivilrechtlichen Vorgang um, so dass ein Mann seine Frau nicht mehr nach islamischem Recht verstoßen kann. Wenig später durften die Tunesierinnen als erste Frauen in der arabischen Welt an Wahlen teilnehmen. Es war ein von oben verordneter Fortschritt, aber er ist zu einem kulturellen Fundament geworden.

Nun steht zu befürchten, dass die Religiösen das alte Polygamieverbot lockern könnten, um die Radikalen in den eigenen Reihen ruhigzustellen. Regelmäßig protestiert Chemengui deshalb mit Künstlerinnen, Theatermacherinnen und Frauenrechtlerinnen auf dem Platz der Kasbah, dem Platz der Revolution, oder auf der Flaniermeile Avenue Bourguiba im Zentrum von Tunis. „Frauen gleich Männer“ schreiben sie mit schwarzer Farbe und in großen Buchstaben auf Plakate und „Rechte und Pflichten gleich Demokratie“.

Mit der Revolution haben tunesische Frauen sogar ein Recht erhalten, das ihnen selbst im Westen nicht garantiert würde. Die Wahllisten für das Übergangsparlament sicherten den Frauen eine Quote von 50 Prozent zu. Sogar die islamische Ennahda unterstützte die Reform. Und in der verfassungsgebenden Versammlung gehören 42 der 49 Frauen der Ennahda an. Die erste islamische Demokratie, sie ist weiblicher als die europäischen.

Nur eine letzte große Bastion der islamischen Orthodoxie existiert ungebrochen fort, das Erbrecht. Männer erhalten danach doppelt so viel wie Frauen.

„Keine Frau“, sagt der islamische Politiker Rachid al Ghannouchi auf feinstem Hocharabisch, „solle zum Tragen eines Schleiers verpflichtet werden.“

Natürlich versteht der studierte Philosoph Englisch, aber sprechen will er es nicht. Auf Fragen antwortet er in der Sprache des Koran und lässt übersetzen. So handhabt er es seit Jahren bei Interviews. Es sei eine der Stärken der Islamisten, urteilen politische Beobachter, dass sie die kulturellen Wurzeln pflegen, weshalb viele Wähler die Ennahda in Tunesien und die Muslimbrüder in Ägypten gewählt haben.

Mister Ghannouchi, welche Rolle wird die Religion künftig in Tunesien spielen?

Die Religion, antwortet er, sei eine private Angelegenheit. Auch die Scharia gehöre nicht in das politische Tagesgeschäft. „Wir wollen ein demokratisches System einführen, das die Regeln der Demokratie und die islamischen Werte berücksichtigt.“

Es ist der Gedanke einer Versöhnung zweier philosophischer Traditionen, an dem Ghannouchi seit Jahrzehnten arbeitet. Da sei die Idee der Wohlfahrt, des Zakat. Im Islam müssten Reiche einen Teil ihres Einkommens an Bedürftige spenden. Das vorherige Regime habe den Zakat verboten. Man wolle diese Werte jetzt in die Sozialpolitik einbinden.

Und doch gilt die größte Sorge der Ennahda weniger der Religion als der Wirtschaft. Weite Strecken des Parteiprogramms behandeln die Themen Wirtschaft, Korruption und Arbeitsplätze. Und die erste Pressekonferenz nach dem Wahlerfolg widmete die Ennahda dem Tourismus. Weder will sie Bikinis verbieten noch Alkohol an den Strandbars.

„Im Ausland vergisst man manchmal“, sagt der eloquente Ennahda-Politiker Samir Dilou, „dass unsere Partei nicht in den Höhlen von Tora Bora gegründet wurde.“ Oft fällt der Name des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, wenn man in diesen Wochen mit tunesischen Politikern, Juristen oder Managern spricht. Tunesien orientiert sich an der Türkei, dem Erfolgsmodell einer Modernisierung, die aus einem islamischen ein islamisch geprägtes Land gemacht hat.

Noch sieht man in Tunis mancherorts Spuren der Jasminrevolution: Slogans wie „Go out“ und „Liberta“ prangen auf den Mauern, auch Graffiti mit dem durchkreuzten Konterfei des Diktators. Manche der Ministerien und ausländischen Vertretungen sind mit Panzerdraht umzäunt. Militärwagen postieren vor Kirchen und öffentlichen Bauwerken. So pittoresk die Revolutionsspuren wirken, sie täuschen darüber hinweg, dass in den Institutionen teilweise noch die Gefolgsleute des alten Regimes sitzen.

Um den Umsturz zu vollenden, haben sogar säkulare Wähler Ennahda gewählt. Wie die Bürgerrechtlerin Hajer Mtiri, die nicht religiös ist und niemals ein Kopftuch tragen will. Es war eine pragmatische Entscheidung, sagt sie. Denn sie sieht in den moderaten Islamisten die besten Garanten für die junge Demokratie. Niemand, so sagt sie, habe mehr unter der Diktatur gelitten als die Gefolgsleute um Ghannouchi. „Wenn uns Ennahda jedoch unsere Freiheiten wieder nehmen will“, sagt sie, „dann gehen wir auf die Straße.“ Dann beginne die Revolution von Neuem.

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