Ukraine : UN werfen Separatisten Verbrechen vor

Folter und gezielte Tötungen, Verschwindenlassen, Entführungen und sexuelle Gewalt: Ein UN-Team hat die Menschenrechtslage in der Ukraine untersucht. Das Gros der Gewalt geht demnach von den Separatisten aus.

Jan Dirk Herbermann, Nina Jeglinski
Ukrainischer Soldat an einem Checkpoint nahe Charkiw
Ukrainischer Soldat an einem Checkpoint nahe CharkiwFoto: AFP

Die UN werfen den pro-russischen Separatisten in der Ukraine massive Menschenrechtsverstöße vor. In dem 36 Seiten starken Bericht, für den UN-Vertreter zwischen dem 2. und dem 6. Mai im Land recherchiert hatten und den Vize-UN-Generalsekretär Ivan Simonovic am Freitag in Kiew vorstellte, ist von „gezielten Tötungen, Folter, Schlägen, Entführungen, Einschüchterungen und in einigen Fällen sexueller Gewalt“ die Rede. Diese Taten gingen überwiegend auf das Konto der „gut organisierten und gut bewaffneten Regierungsgegner“. Simonovic verlangte die Entwaffnung der Separatisten.

Die neuen Herren schränken auch Aidstherapien ein

Die Separatisten hielten 49 Menschen als Geiseln gefangen, 83 Personen gelten als vermisst. Zudem werde die Minderheit der Tataren auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim „massiv belästigt und eingeschüchtert“. Physische Attacken häuften sich, die Presse- und Religionsfreiheit werde beschnitten. Aber auch andere Menschen wie etwa HIV-Positive leiden dem Bericht zufolge unter dem neuen Regime. Die Moskau-treuen Behörden hätten Therapien für Aids-Patienten eingeschränkt, jetzt verschlechtere sich deren Gesundheitszustand.

Das UN-Hochkommissariat in Genf prangert zudem die um sich greifenden Verschleppungen an. Die Leichen vieler Verschleppter seien in Flüsse geworfen worden. Die Entführungen häuften sich rund um die Stadt Slowjansk, wo sogenannte „Selbstverteidigungseinheiten“ operierten. Die UN-Ermittler gehen von mindestens 23 verschleppten Medienschaffenden aus. Auch Lokalpolitiker, Mitarbeiter internationaler Organisationen und Angehörige der ukrainischen Armee seien betroffen. Weiter sei das Schicksal von 83 Menschen ungewiss, die während der „Maidan-Proteste“ in Kiew verschwanden. Das Uno-Team macht auch ukrainischen Sicherheitskräften und der Armee schwere Vorwürfe. So seien Anschuldigungen bekannt geworden, nach denen sie für Tötungen und Entführungen verantwortlich seien. Scharfe Kritik kam aus Moskau: Der Bericht sei politisch motiviert und einseitig. Das russische Außenministerium kritisierte „das vollkommene Fehlen von Objektivität, offenkundige Widersprüche und doppelte Standards“.

Die Präsidentschaftskandidaten rufen auf, Bürgerwehren zu bilden

Während die internationale Gemeinschaft zur Entwaffnung aufruft, geschieht in der Ost-Ukraine gerade das Gegenteil. Ein Ultimatum der Separatisten an die Regierung ist am Donnerstagabend verstrichen. Interimspräsident Alexander Turtschinow rief am Freitag im Parlament die Menschen im Donbass dazu auf, die Regierungstruppen zu unterstützen. Auch die Präsidentschaftskandidaten werben dafür, sich als Freiwilliger bei der Armee zu melden. Der in Umfragen führende Oligarch Petro Poroschenko, besuchte am Donnerstag eine Rüstungsfabrik im ostukrainischen Sumy. „Schon unsere Vorfahren, die Kosaken, haben die Moskauer und ihre Armee besiegt“, sagte er zu den Arbeitern. Julia Timoschenkos Partei hatte im April eine Widerstandsbewegung gegründet. Angeblich haben sich bereits mehr als 20 000 Freiwillige zum Dienst gemeldet. Die Ukraine ist von jeher eine stark militarisierte Gesellschaft. Fast jede Behörde hat einen bewaffneten Wachschutz, beim Innenministerium haben fast alle Mitarbeiter Waffen. Jetzt kommen durch die Aufstellung der Selbstschutzarmeen noch mehr Gewehre und Schusswaffen in Umlauf.


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