Union : Der Rückzug der Annette Schavan

Es ist wohl der Anfang vom Ende einer Karriere. Annette Schavan, 57 Jahre alt, seit 2005 Bundesbildungsministerin, wird beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Posten als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren, den sie seit 14 Jahren innehat. 1998 war sie in das Amt gerückt als eine Hoffnungsträgerin für die Ära nach Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble wurde damals Vorsitzender, Angela Merkel Generalsekretärin. Für die Zeit nach der Wahl 2013 dürfte Schavan, die als enge Weggefährtin der Kanzlerin und Parteichefin gilt, nun keine Rolle mehr spielen.

Welche Gründe hat Schavans Rückzug?
Die Ankündigung kommt nicht ganz überraschend.

Schavans wechselvolle Karriere hat in letzter Zeit eine Tendenz nach unten gezeigt. Der Knickpunkt war wohl ihre Niederlage gegen eine Phalanx der Landesverbände bei der Umorientierung der Bildungspolitik der CDU hin zu mehr Steuerung durch den Bund. Der Ministerin war es nicht gelungen, das relativ gute Abschneiden von CDU-Ländern bei diversen Schultests als Pluspunkt für die Partei zu reklamieren und die CDU als führende Bildungspartei zu positionieren. Stattdessen verkämpfte sie sich mit aussichtslosen Forderungen nach einer Rückabwicklung der Föderalismusreform von 2006, durch die der Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik beschnitten wurde. Der von ihr propagierte nationale Bildungsrat, ein Gremium für mehr zentrale Koordinierung, stieß in der Partei auf Ablehnung. Trotzig signalisierte Schavan dem Parteitag im vorigen Herbst, sie werde schon noch Recht bekommen. Aber sie hatte verloren.

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Dazu kommt, dass die „Bologna-Reform“ an den Hochschulen – im Kern die Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge – in der CDU noch immer kritisch gesehen wird. Die Nörgeleien aus den Universitäten, zuletzt vom Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz, dürfte Schavan als zermürbend empfunden haben. Dennoch verteidigte sie „Bologna“ bis zuletzt. Eines ihrer Hauptprojekte, das Deutschland-Stipendium für Studenten, bei dem private Geldgeber vornehmlich aus der Wirtschaft beteiligt sein sollten, ist bislang kein Erfolg. Und seit es den Vorwurf gibt, sie habe bei ihrer Doktorarbeit geschummelt, hängt ein Schatten über Schavans Arbeit als Bildungspolitikerin – zumal sie im Fall Guttenberg äußerte, sich zu schämen.

Parteipolitisches kommt hinzu. In ihrem Landesverband Baden-Württemberg gehörte sie zu den Förderern des mittlerweile ungelittenen Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, bei dem von Merkel in die Wege geleiteten Abgang ihres Feindes Günter Oettinger nach Brüssel dürfte sie nicht ganz unbeteiligt gewesen sein, in ihrem Ulmer Wahlkreis gibt es Unmut mit ihr. Man wird sehen, ob Schavan überhaupt noch einmal für den Bundestag kandidiert.