USA : Beim Waffenrecht bleibt Amerika gespalten

In den USA wächst nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown vom vergangenen Freitag der Druck, das Waffenrecht zu verschärfen. Aber auch die Waffenlobby meldet sich lauter zu Wort, nachdem sie sich in den ersten Tagen nach der Tragödie zurückgehalten hatte.

Präsident Barack Obama schlug in einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus drei Maßnahmen vor. Erstens die Wiedereinführung des nationalen „Assault Weapons Ban“, der von 1994 bis 2004 in Kraft war: das Verbot des Verkaufs von Schnellfeuergewehren, die sich nicht für die Jagd eignen, aber immer wieder bei Massakern verwendet werden. Zweitens das Verbot von Hochleistungsmagazinen, die es ermöglichen, sehr viele Schüsse in kurzer Folge abzugeben.

Drittens eine lückenlose Identitätsprüfung beim Waffenkauf. Vizepräsident Joe Boden soll die Einführung der neuen Auflagen beaufsichtigen. Für Gesetzesänderungen ist allerdings die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Die einflussreiche National Rifle Association (NRA) kündigte als Reaktion auf das Massaker an, sie wolle „sinnvolle Beiträge leisten, damit so etwas nie wieder passiert“. Konkrete Vorschläge möchte die Organisation am Freitag machen. Zunächst habe sie aus Respekt vor den Familien der Opfer geschwiegen, hieß es. Manche Ladenketten wollen „Sportgewehre“, wie sie die Schnellfeuerwaffen nennen, aus dem Verkauf nehmen – unklar ist aber, ob auf Dauer oder vorübergehend.

Die Gesellschaft ist tief gespalten in der Frage, ob die Freiheit, eine Waffe zu tragen, die auf einem Verfassungszusatz basiert, Vorrang haben soll oder das Recht der Bürger auf Schutz vor Waffen in den falschen Händen. Das zeigt die Debatte in den beiden Staaten, die an die Bundeshauptstadt Washington grenzen. Der republikanische Gouverneur in Virginia, Robert McDonnell, schlägt vor, die Schuldirektoren und ausgewählte weitere Beschäftigte der Schulen mit Waffen auszurüsten, damit sie Attentäter notfalls mit Gewalt stoppen können. Ähnlich hatten Waffenfreunde nach dem Massaker an der Universität Virginia Tech im Jahr 2007 argumentiert: Studenten sollten Waffen mitbringen dürfen, um sich wehren zu können. Der demokratische Gouverneur des nördlichen Nachbarstaats Maryland, Martin O’Malley, sagt dagegen, es seien „zu viele Waffen“ im Umlauf und er wolle in seinem Staat ein Verbot von Schnellfeuergewehren an Privatpersonen einführen.