Politik : „Vieles wurde zu spät begonnen“

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) über Fehler in der Integration und Lehren aus dem Buch von Thilo Sarrazin

Frau Schavan, warum sprechen fast ein Drittel der Kinder von Migranten in Großstädten kaum Deutsch?

Wenn zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird und die Kinder nachmittags nichtdeutsche Fernsehsender einschalten, dann reicht der Einfluss der Schule nicht aus. Deshalb gehört die Sprachförderung bereits in die frühkindliche Bildung. Wer in die Schule kommt, muss die deutsche Sprache sprechen, um seine Lehrer verstehen zu können.

Ist es nicht so, dass dort, wo es am nötigsten wäre, die Skepsis den Kitas gegenüber am größten ist?

85 Prozent der Kinder von Migranten besuchen einen Kindergarten. Das ist schon ein enormer Fortschritt. In allen 16 Ländern gibt es eine Sprachstanderhebung ab dem vierten Lebensjahr und Sprachkurse für Kinder mit Defiziten. Wir haben die Bildungsforschung beauftragt, die bereits praktizierten Konzepte zur Sprachförderung zu bewerten, um zu vergleichbaren Qualitätsstandards zu kommen. Sie sehen, es tut sich etwas.

Wenn der Kitabesuch notwendig ist für eine gelungene Integration, wäre dann eine Kitapflicht nicht angemessen?

Nein, der Ausbau der Kinderbetreuung ist auf gutem Weg. Die Zahl der Kinder, die eine Kita besuchen, steigt deutlich. Wo Eltern mit Migrationshintergrund in der Vergangenheit skeptisch waren, sehen sie heute die Vorteile.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufnehmen, um Integration zu befördern. Hat er recht?

Ich gehöre zu denen, die sehr zurückhaltend damit sind, neue Ziele ins Grundgesetz aufzunehmen. Nicht alles, was wichtig ist, gehört dort hinein.

Die Reaktionen auf das Buch von Thilo Sarrazin lassen vermuten, dass die Missstände größer sind, als Politiker zugeben.

Wer gibt was nicht zu? Die Union hat seit 2005 aktiv ein umfassendes Konzept für die Verbesserung der Integration durchgesetzt. Auch das gehört zur Realität, von der alle wissen, dass es da Licht und Schatten gibt. Die Naivität mancher Multikulti-Debatte ist doch längst überwunden.

Muss man von einer verlorenen Einwanderergeneration sprechen?

Nein. Vieles wurde zu spät begonnen und konkrete Schwierigkeiten wurden unterschätzt. Die Integrationspolitik hat aber inzwischen wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Dazu zählt auch das Projekt „Bildungslotsen“, das gerade anläuft. An 1000 Hauptschulen werden Schüler ab der siebten Klasse beim Abschluss, bei der Berufswahl und beim Übergang in die Berufsausbildung unterstützt. Aber alles politische Handeln braucht auch die Bereitschaft, Chancen wahrzunehmen und sich um Bildung zu bemühen.

Zur Realität gehört, dass sich zehn bis 15 Prozent der Einwanderer nicht integrieren wollen. Muss stärker sanktioniert werden?

Einwanderer müssen spüren, dass Deutschland ihre neue kulturelle Heimat ist und dass wir Integration erwarten. Im Übrigen gibt es Sanktionen für diejenigen, die Integration tatsächlich ablehnen. Aber der Rechtsstaat muss schneller reagieren als in der Vergangenheit, wenn es um Gewalt und Aggression geht.

In Berlin klagt ein muslimischer Schüler sein Recht ein, mehrmals täglich beten zu dürfen. Muss ihm die öffentliche Schule dieses Recht einräumen?

In diesem Land kann jeder seine Religion ausüben. Allerdings gibt es Situationen, in denen die Glaubenspraxis mit anderen Pflichten kollidiert. Eine christliche Ordensschwester nimmt auch nicht für sich in Anspruch, ihre Frühschicht im Krankenhaus später zu beginnen, weil sie morgens noch die Laudes beten möchte.

Sarrazin hat mit seiner Darstellung der Verhältnisse offenbar einen Nerv getroffen. Was lernt die Politik daraus?

Ich frage zurück und werfe Herrn Sarrazin zugleich vor: Wie viele Jahre hatte der Finanzsenator von Berlin die Chance, die Zustände, die er jetzt beklagt, zu verändern? Der Berliner Senat, an dem Herr Sarrazin beteiligt war, hat die Vorklassen in Berlin abgeschafft und das Sprachproblem der Kinder zum Schulbeginn sogar noch verschärft. Sarrazin hatte politische Verantwortung, und Berlin hätte mit ihm den Ehrgeiz entwickeln müssen, ein Leuchtturm für gelungene Integration in Deutschland zu werden. Diese Chance hat Berlin vertan.

Frau Schavan, am Wochenende tritt das CDU-Präsidium zu einer Klausurtagung zusammen. Was muss Schwarz-Gelb im Bund tun, damit Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg nicht abgewählt wird?

Gute Arbeit abliefern, die Themen des Herbstes bewältigen und aufhören, übereinander herzufallen. Wir müssen zeigen, dass wir Lust am Regieren und zukunftsfeste Konzepte haben.

Das allein wird die tiefe Verunsicherung der CDU-Wähler nicht schmälern. Muss die Union ihr konservatives Profil stärken?

Wir erleben im Augenblick einen Modernisierungsprozess bei vielen Themen. Dieser Prozess ist nicht umkehrbar. Er erzeugt jedoch bei vielen unserer Mitglieder und Anhänger auch so etwas wie einen Abschiedsschmerz von Positionen früherer Zeiten. Solche Verlusterfahrungen sind zwar normal, müssen aber dazu führen, dass wir unsere neuen Standpunkte mit unseren Grundsätzen verbinden – und dafür müssen wir viel Diskussionskultur zulassen. Die CDU hat die Kraft, im Wandel neue Wege mit ihren grundlegenden Werten als bürgerliche Volkspartei zu verbinden.

Das Interview führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

Annette Schavan (55) ist seit 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung und war von 1995 bis 2005 Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg.

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