Politik : Von Hohenschönhausen nach Tunis

Experten für die SED-Diktatur berichten vom Erfahrungsaustausch in Tunesien

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Berlin - Während sich Tunesien auf die Zukunft vorbereitet – gerade laufen die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im Juli – beginnen gleichzeitig erste Versuche der Aufarbeitung der Vergangenheit. Doch zwischen alten und neuen Institutionen und Strukturen rumpelt es manchmal heftig.

So ist die tunesische Kommission zur Ermittlung der Veruntreuung von Staatsgeldern und Korruption unter Beschuss. Eine Gruppe von Rechtsanwälten will die Arbeit der Kommission, die vom Übergangspräsidenten im Februar eingesetzt wurde, stoppen, weil sie angeblich nicht befugt sei zu Ermittlungen. Nur die Justiz dürfe dies. „In dieser Situation war es für unsere tunesischen Gesprächspartner interessant zu hören, dass auch in Deutschland während der Übergangsphase nach dem Fall der Mauer Untersuchungskommissionen eingesetzt wurden“, sagt Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Knabe traf auf einer Tunesienreise, die die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung organisiert hatte, die Mitglieder der Untersuchungskommission zusammen mit Christoph Schaefgen, einst Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft und zuständig für die Verfolgung der DDR-Regierungs- und Vereinigungskriminalität, und Edda Ahrberg, der ehemaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt.

Er habe der Kommission empfohlen, gerade angesichts der Angriffe ihre Arbeit transparenter zu gestalten, sagt Knabe. Ihre Mitglieder hatten sich bisher nicht an die Öffentlichkeit gewandt, weil sie sich nur dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig gefühlt hatten. In Deutschland dagegen waren teilweise sogar die Befragungen öffentlich. Womöglich waren die deutschen Vorschläge willkommen: „Am Tag unserer Abreise war ein Interview mit dem Präsidenten der Kommission in der Zeitung.“

Anders als in Deutschland hätten die Tunesier ihre Revolution auch nach dem Sturz der Führungsspitze weitergetrieben und die ehemalige Regierungspartei verboten, sagt Knabe. „Jetzt wird ein Gesetz geplant, das ehemaligen Parteifunktionären ab einem bestimmten Rang die Rückkehr in die Politik verbieten soll.“ Gerade wird debattiert, ob dies nur für Spitzenfunktionäre der vergangenen zehn Jahre gelten soll.

Auch die Themen Opferrehabilitierung und Bestrafung der Täter hätten bei den tunesischen Gesprächspartnern großes Interesse geweckt. In einem Punkt allerdings konnten sie Knabe nicht folgen: als er davor warnte, dass viele Menschen sich eines Tages nach den Zeiten der Diktatur zurücksehnen könnten. Knabe sagte, er habe die Notwendigkeit unterstrichen, Orte der Verfolgung zu erhalten. „In den Haftzellen und Folterkellern, die sich im Innenministerium befinden sollen, könnte man eine Gedenkstätte einrichten“, meint er. Die von Knabe geleitete Gedenkstätte Hohenschönhausen liegt im ehemaligen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit.

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