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Wahlprogramm : Union will offenbar mehr Polizei und Wohnungen versprechen

CDU und CSU stellen am Montag ihr Programm für die Bundestagswahl vor. Ein Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025.

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Wollen am Sonntag letzte Details abstimmen: CSU-Chef Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel, hier 2016 bei einer Pressekonferenz.
Wollen am Sonntag letzte Details abstimmen: CSU-Chef Seehofer und die CDU-Vorsitzende Merkel, hier 2016 bei einer Pressekonferenz.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

CDU und CSU wollen nach einem Zeitungsbericht in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm mehr Polizisten, mehr Wohnungen und weniger Arbeitslose versprechen. So solle bis spätestens 2025 die Arbeitslosigkeit halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden, berichtet die „Bild am Sonntag“ (BamS) über das Programm zur Bundestagswahl, das CDU und CSU am Montag vorstellen wollen. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. In der Steuerpolitik hält die Union Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen für möglich.

"Das wird auch so im Wahlprogramm stehen", kündigte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP an. "Der Soli wird ebenfalls schrittweise abgebaut werden, schon in der kommenden Wahlperiode." CDU und CSU wollten "dafür sorgen, dass es den Bürgern in Deutschland auch in den kommenden Jahren gut geht", sagte Kauder weiter. "Wir werden die Bürger insgesamt finanziell entlasten, die Familien stärken, aber auch in die Zukunft investieren, vor allem in die Forschung, Bildung und schnelles Internet."

In der Wohnungspolitik streben die Schwesterparteien nach "BamS"-Angaben 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren an. Dabei sollen Steuerabschreibungen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen, wie die Zeitung weiter berichtet.

Bund und Länder sollen 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Außerdem sollen dem Bericht zufolge die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. "Den Menschen wird es aber auch nur dann gut gehen, wenn sie sicher leben können", sagte Kauder der AFP. "Wir werden alles tun, um die Sicherheitsbehörden im Bund weiter zu stärken und werden für mehr Beamte bei der Bundespolizei und Bundeskriminalamt sorgen."

Zudem müsse die Bundeswehr besser ausgerüstet werden. "Frieden zu schaffen, wird immer schwieriger, weil überall auf der Welt alte Ordnungen zerfallen", fügte Kauder hinzu. "Daher müssen auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiter steigen."

Milliarden für Digitalisierung von Schulen und medizinische Forschung

Im Wahlprogramm enthalten ist dem "BamS"-Vorabbericht zufolge auch die bereits von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierungsoffensive für die Schulen. Dafür sind bereits fünf Milliarden Euro zugesagt. Außerdem sollen drei Milliarden Euro in die Erforschung weit verbreiteter Krankheiten wie Krebs, Demenz und Alzheimer fließen. Damit will die Union die Entwicklung neuer Behandlungsmöglichkeiten fördern.

An diesem Sonntag wollen die Spitzen von CDU und CSU letzte Details besprechen. Am Montagmittag wollen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. Die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen wird nicht im Wahlprogramm stehen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung sagte. Das hatte sich, wie berichtet, schon vor Tagen abgezeichnet. „Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind. Die CSU möchte ihre besondere Note - wie schon in der Vergangenheit - im Bayernplan ausdrücken.“

Kauder: "Wir senken die Steuern, die SPD verteilt nur um"

Die Union werde "nicht wie andere das Blaue vom Himmel versprechen", sagte Kauder. "Wir werden ein ambitioniertes Programm vorlegen, aber eines, wo wir garantieren können, dass wir die Versprechen auch einhalten können", kündigte er an. "Zu allen Bereichen werden wir vernünftige und vor allem wirklich realistische Vorschläge vorlegen."

Die Wahlversprechen der SPD kritisierte Kauder. "Wir senken die Steuern, die SPD verteilt nur um. Sie verspricht auch insgesamt so vieles, wie ja auch den milliardenteuren Wegfall der Kita-Gebühren, was daran zweifeln lässt, ob das Steuersenkungsversprechen der SPD tatsächlich realistisch ist", sagte er.

CDU/CSU in Sonntagsfrage 15 Prozentpunkte vor SPD

Die Union verfügt derzeit über einen satten Vorsprung in den Umfragen. Das Online-Meinungsforschungsinstitut Civey sieht CDU/CSU zusammen in der Sonntagsfrage sogar kurz vor der 40-Prozent-Marke. Demnach liegen sie bei 29,7 Prozent, während die SPD rund 15 Prozentpunkte dahinter nur auf 24,6 Prozent käme, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die FDP kommt auf 8,3 Prozent. Den Linken würden der Civey-Umfrage zufolge aktuell 8,8 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, den Grünen 7,5 Prozent, der AfD nur noch 6,5 Prozent.

Da 4,6 Prozent auf sonstige Parteien entfallen, könnte es für eine Koalition von Union und FDP reichen, die bei der aktuellen politischen Stimmung zusammen auf rund 48 Prozent kämen. Allerdings liegt der statistische Fehler bei 2,5 Prozent. Die Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 10.155 Teilnehmern zwischen dem 25. Juni und dem 2. Juli. Abstimmen ist online weiterhin jederzeit möglich (siehe unten).

Diese Zahlen decken sich weitgehend mit einer neuen Emnid-Umfrage, aus der die "BamS" vorab berichtete. Auch dort bleibt es bei einem 15-Punkte-Vorsprung der Union auf die SPD. CDU und CSU kämen wie in der Vorwoche auf 39 und die Sozialdemokraten auf 24 Prozent, hieß es. Die FDP lege im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf acht Prozent zu, während die AfD einen Punkt auf sieben Prozent verliere - der tiefste Stand seit November 2015. Die Linkspartei verharre bei neun Prozent und die Grünen bei acht Prozent. (mit dpa, AFP, Reuters)

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