Wer kriegt wie viel Geld? : Machtgerangel zwischen Bund und Ländern

Das Machtgleichgewicht zwischen Bund und Ländern wird die große Herausforderung für jede künftige Koalition. Worum wird gerungen?

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Bis Ende 2019 müssen die Bund-Länder Finanzbeziehungen neu geregelt werden.
Bis Ende 2019 müssen die Bund-Länder Finanzbeziehungen neu geregelt werden.Foto: dpa

Es ist die große verfassungspolitische Herausforderung der nächsten Jahre und ein Riesenprojekt der nächsten Bundesregierung: die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Ginge es nach Wolfgang Schäuble, wäre es keine große Affäre. Da könne man rasch zu einer Einigung kommen, meinte er dieser Tage. Eine neue Föderalismuskommission sei nicht nötig. "Das kann man schneller machen, wenn der Wille da ist." Aber damit wird der Bundesfinanzminister nicht durchkommen. "Das ist Träumerei", sagt ein nicht ganz unmaßgeblicher Unions-Politiker aus den Ländern. Es werde eine dritte Föderalismuskommission geben (nach der ersten, die die Bundesstaatsreform von 2005 vorbereitete, und der zweiten, die 2009 die Schuldenbremse erarbeitete). Darauf haben sich die Ministerpräsidenten offenbar verständigt. Schäuble – in den Augen vieler Landespolitiker „ein knallharter Zentralist“ – läuft auf eine Mauer zu. Seine mutmaßliche Hoffnung, in zügigen Verhandlungen mittels der Macht einer schwarz-roten Koalition im Bund die Länder in die Defensive zu bringen, wird wohl unerfüllt bleiben.

Worum geht es im Kern beim Finanzausgleich?

Bis Ende 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt sein. Dann läuft der Solidarpakt aus, der vor allem die Finanzierung der ostdeutschen Länder gesichert hat. Da der bundesstaatliche Finanzausgleich daran gekoppelt ist, muss er neu verhandelt werden. Und zwar wiederum für einen längeren Zeitraum. Es geht um viel Geld, es sind einige Dutzend Milliarden Euro, deren Zuordnung neu bestimmt werden muss. Der engere Finanzausgleich zwischen den Ländern, der ein Volumen von derzeit 7,9 Milliarden Euro hat und die öffentliche Debatte prägt, ist nur ein Teil davon. Wichtiger wird die neue Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern sein. Dabei wird es zwangsläufig auch wieder um Zuständigleiten gehen, etwa in der Bildungspolitik. Für Berlin ist das Thema elementar wichtig, denn die Bundeshauptstadt hängt am Ausgleichstropf wie kein anderes Land. Und weil einiges von den Vereinbarungen am Ende ins Grundgesetz geschrieben werden muss, braucht man Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Wie ist der Zeitplan für die Finanzreform?

Die Länder haben kein Interesse an einem schnellen Durchmarsch. Das hat durchaus mit Strategie zu tun. Sie wollen mit ihrem Zieldatum „Ende 2016“ die Bundesseite unter Druck setzen. Denn die nächste Bundestagswahl ist 2017, die kommende Bundesregierung muss ein Ergebnis präsentieren, und je näher man ans Wahljahr rückt, umso stärker wird die Position der Länder. Nach dem Plan der Ministerpräsidentenkonferenz sollen die Verhandlungen im kommenden Jahr beginnen, Mitte 2015 sollen Eckpunkte für die "Finanzreform 2020" stehen, für den Sommer 2016 ist das Ergebnis geplant, damit Bundestag und Bundesrat einige Monate Zeit haben für die formale Gesetzgebung. In der Föderalismuskommission werden wieder Mitglieder von Bundestag und Bundesrat sitzen, eventuell auch Vertreter der Landtage und der Kommunen.

Wie sind die Länder aufgestellt?

Das Schwierigste an der Finanzreform 2020 aus Ländersicht ist es, möglichst lange eine möglichst einheitliche Front gegenüber dem Bund zu halten. Anfangs, wie beim Zeitplan, wird das noch klappen. Doch sind die Interessen und Absichten der Länder recht unterschiedlich. Die Geberländer im Finanzausgleich dringen darauf, dass ihnen mehr von ihren Steuereinnahmen bleibt. Bayern und Hessen klagen deswegen in Karlsruhe. Baden-Württemberg ist zwar nicht mehr mit in diesem Boot, hat aber identische Interessen. Dann ist da Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Land, dessen Selbstverständnis es ist, stark zu sein, das aber ökonomisch schwächelt. Zuletzt rutschte es immer wieder ins Nehmerlager. NRW sieht sich seit Jahren als Hauptverlierer der gegenwärtigen Finanzverteilung, was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) häufig durchblicken lässt. Die Düsseldorfer Regierung wird daher in den Verhandlungen massiv die Eigeninteressen des Landes vertreten - und NRW ist eine Macht, nicht zuletzt in der SPD. Das Lager der schwächeren Länder hat sich schon relativ fest konstituiert, zwölf Länder sind es, darunter auch das Geberland Hamburg, das als Stadtstaat freilich gemeinsame Interessen mit Berlin und Bremen hat - die Höherwertung der Einwohner im Finanzausgleich, ein Multimillionenvorteil gegenüber den Flächenländern. Doch sehr homogen ist diese Gruppe nicht. Die Ost-Länder haben weiter ihre Spezialsituation: Die Steuerkraft ist zwar seit 2005 von 39 auf 54 Prozent des Länderschnitts gewachsen, aber immer noch eklatant schwach. Die Sonderförderung läuft aus, es droht eine dauerhaft unterdurchschnittliche Finanzausstattung. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wiederum geben an, wegen der jahrelangen Konzentration auf den Aufbau Ost nun einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur zu haben.

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