Straftäter als V-Mann engagiert : Meyer-Plath verteidigt sich vor NSU-Untersuchungsausschuss

Am Montag verteidigte der Verfassungsschützer Giordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zusammenarbeit mit dem V-Mann "Piatto". Dieser habe "tütenweise" Informationen über das Terrortrio NSU geliefert - die jedoch anscheinend unbearbeitet blieben.

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"Ich war damals ein Frischling": Meyer-Plath verteidigte am heutigen Montag die Zusammenarbeit mit dem V-Mann "Piato". Foto: dpa
"Ich war damals ein Frischling": Meyer-Plath verteidigte am heutigen Montag die Zusammenarbeit mit dem V-Mann "Piato".Foto: dpa

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich zum Auftrag gemacht, auch die Rolle des V-Mann-Wesens zu untersuchen. Am Montag hatten sie einen besonders brisanten Fall dieser Art untersucht. Carsten S. Alias "Piatto" wurde vom Brandenburger Verfassungsschutz von 1994 bis 2000 geführt. Die Ausschussmitglieder vernahmen Gordian Meyer-Plath, einen der V-Mann-Führer von "Piatto". Meyer-Plath leitet derzeit kommissarisch das LfV Sachsen. Und Meyer-Plath gab zu, dass "Piatto" 1998 Hinweise auf das untergetauchte Trio geliefert hatte. Demnach hat "Piatto" darauf verwiesen, dass der Rechtsextreme Jan Werner versuche, Waffen für das Trio zu beschaffen und dass sich die drei nach einem weiteren Überfall nach Südafrika absetzen wollten. Wo und wie die Hinweise verwertet wurden, konnte Meyer-Plath nicht sagen.

Heikel ist nicht nur der Umstand, das möglicherweise wieder einmal klar wird, dass wichtige Informationen, die zur Ergreifung des Trios hätten führen können, im Kompetenzgerangel der Behörden untergegangen sind. Fragen wirft auch die Person Carsten S. selbst auf. Der war 1995 wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden und kam bereits 1999 wieder auf freien Fuß. "Piatto" hatte sich bereits 1994 in der U-Haft selbst dem Verfassungsschutz angedient. Meyer-Plath sei bewusst gewesen, wer "Piatto" sei, aber das sei damals nicht seine Perspektive gewesen. Zur damaligen Zeit habe der Brandenburger Verfassungsschutz kaum Informationen aus der aktiven rechten Szene gehabt. Carsten S. kam da gerade recht. Plastiktütenweise habe er Informationen geliefert. "Das war ein Quantensprung", sagte Meyer-Plath vor dem Ausschuss. Carsten S. habe wertvolle Informationen geliefert, an deren Wahrheitsgehalt es kaum Zweifel gegeben habe. Er habe die Person Carsten S. nicht hinterfragt, sondern habe nur die "Früchte geerntet".

In der heutigen Zeit würde er eine solche Person nicht mehr als V-Person engagieren. "Ich war damals ein Frischling und für die moralische Bewertung des Falls fehlten mir die Maßstäbe", sagte Meyer-Plath. Er habe der Führung des Amtes vertraut, die Carsten S. als Informanten beschafft hatte. Ziel sei es gewesen, Carsten S. trotz Haft so eng wie möglich an der Szene zu halten. Deshalb habe man der Justiz "Vorschläge" zur Haftlockerung gemacht. Interne Vermerke deuten aber darauf hin, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die treibende Kraft war. "Mein Auftrag war, die Justiz zu informieren." Im Ergebnis steht die Aufhebung der Ausgangssperre und der Postkontrollen für Carsten S. Dieser intensivierte so aus der Haft seine Kontakte in die rechte Szene, publizierte ein rechtsextremes Magazin und absolvierte ein Praktikum in einem rechten Szeneladen. 1999 kam Carsten S. dann vorzeitig frei. Meyer-Plath habe sich 37mal mit Carsten S. getroffen - in Restaurants aber auch in den Brandenburger Wäldern. Carsten S. wurde vom Brandenburger Verfassungsschutz zu verschiedenen Orten gefahren.

Erste Hinweise auf das Trio, das 2011 als NSU bekannt wurde, gab er 1998 - ungefragt. Doch die drei Untergetauchten hätten ihm nichts gesagt. Der Vorgang wurde unter "Verschiedenes" abgeheftet. Allerdings habe man ergänzende Informationen eingefordert. Bei weiteren Treffen habe er die Hinweise gegeben, wonach den dreien Waffen beschafft werden sollen, und dass sie sich ins Ausland absetzen wollten. Man habe gemerkt, dass es ernst werde. "Wir mussten Gas geben." Deshalb habe es Treffen zwischen dem Verfassungsschutz Brandenburger, Sachsen und Thüringen gegeben, um die Modalitäten der Informationsweitergabe zu besprechen, daran habe er aber nicht teilgenommen. Man hätte aber stärker nachhaken müssen, was mit den Informationen geschah. Die ermittelnde Polizei erreichten sie nicht.

Über die Motive für "Piatos" rege Informationsweitergabe konnte Meyer-Plath nicht eindeutig beschreiben. Das Geld mag eine Rolle gespielt haben, aber auch Rache, dass seine Kameraden ihn verraten hätten bei der Attacke, für die er verurteilt wurde. 1998 hatte Meyer-Plath das letzte Mal Kontakt mit Carsten S., weil Meyer-Plath nach Bonn wechselte als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Bundestagsabgeordneten Katharina Reiche (CDU). Meyer-Plath war 25 Jahre jung als er 1994 beim Verfassungsschutz anfing - kurz nach dem Abschluss seines Geschichtsstudium. Der von Carsten S. beinahe im Scharmützelsee ertränkte Nigerianer wartete im Jahr 2000 noch immer auf 50.000 Mark Schadenersatz - genau so viel kassierte Carsten S. für seine Informationen. Ausgegeben habe er das Geld für Videospiele - und für Fanartikel von Hertha BSC Berlin. Abgeschaltet wurde "Piato" im Jahr 2000, nachdem bei ihm ein Repetiergewehr gefunden wurde. "An die Flüchtigen sind wir nicht heran gekommen, das macht mich traurig und es wird mich mein Leben lang belasten, diese Drei nicht gefasst zu haben."
Einhellig bekundeten die Ausschussmitglieder im Anschluss an die Befragung, dass der Fall Carsten S. die Grenzen den V-Mann-Wesens aufzeige. Auch CDU-Obmann, Clemens Binninger, sagte: "So wie hier der V-Mann eingesetzt wurde, hat man der Sache keinen Gefällen getan, sondern den Rechtsstaat an seine Grenzen gebracht." SPD-Obfrau Eva Högl, sagte, der Fall "Piatto" zeige exemplarisch, dass das V-Mann-Wesen in puncto Anwerbung, Führung und Bezahlung reformiert werden.

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