BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, um das Agieren seiner Behörde im Fall Edathy zu erklären. Sein Auftritt wirft Fragen auf. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.04.2014
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Die Ukraine braucht Milliarden zum Aufbau ihrer maroden Wirtschaft. Nun wollen die EU, die USA und der IWF helfen. Wer will zu welchen Bedingungen was zahlen? Ein Überblick.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Kühlgeräte finanziell unterstützen. Dafür stehen innerhalb von zwei Jahren 2,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Frankreichs neue Regierung steht. Finanzminister Pierre Moscovici, ein Freund seines deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, ist nicht mehr dabei - dafür Ségolène Royal, die frühere Lebensgefährtin von Staatschef François Hollande .
Um Russland abzuschrecken, verstärkt die Nato die militärische Präsenz an den Außengrenzen des Bündnisses. Doch wie ernst ist die Entwicklung zu nehmen?
Noch bis Donnerstag treffen sich in Brüssel die Staatschefs der EU und fast aller afrikanischen Länder, um die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Doch auch die Sicherheitspolitik spielt eine Rolle.
Die Kommunalwahl hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner AKP am vergangenen Sonntag gewonnen. Vor Gericht haben seine Methoden, das Land zu regieren, weniger Erfolg.
Am Samstag beginnt eine Zeitenwende in Afghanistan. Das Land bestimmt einen neuen Präsidenten, der international bekannte Amtsinhaber Karsai darf nicht wieder kandidieren. Aber die Wahl droht im Terror der Taliban zu ersticken.
Experten haben 20 neue Arzneimittel unter die Lupe genommen. Das traurige Ergebnis: Nur drei bringen echten therapeutischen Fortschritt.
Der Ex- Thomas M. war mit Beate Zschäpe liiert, doch er kam gegen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht an. Obwohl er sogar Sprengstoff lieferte. Über den Kontakt des Neonazis berichtete am Mittwoch ein Beamter des Bundeskriminalamts.
Deutschland wird sich im Mittelmeer mit einer eigenen Fregatte am internationalen Einsatz zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen beteiligen. Die Linksfraktion ist gespalten, ob sie das gut finden soll. Fraktionsvize Wagenknecht bekräftigte ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Mindestens 8,50 Euro Stundenlohn sollen ab 2015 gezahlt werden. Rund vier Millionen Arbeitnehmer werden davon profitieren, sagt Arbeitsministerin Nahles. Doch der Mindestlohn gilt nicht ganz ohne Ausnahmen. Die Linkspartei sieht eine Verletzung des Grundgesetzes.
Die Stromkosten steigen - der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hat eine Lösung, um Verbraucher und Kleinbetriebe etwas zu entlasten.
Erneut starben zwei Menschen bei Protesten gegen die Wirtschaftsmisere und Korruption in Venezuela – die Zahl der Toten stieg damit auf 39. Der venezolanische Diplomat Bernardo Alvarez spricht dennoch nicht von Volksaufstand oder Wirtschaftskrise.
Noten auf Zeugnissen, ja oder nein? Zwischen den Kultusministern der Länder herrscht darüber Uneinigkeit. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Waltraud Wende will die Ziffernzeugnisse jedenfalls aus der Schule verbannen.
Der US-Kongress hat die vorgesehenen Finanzhilfen für die Ukraine gebilligt. Nach dem Verlust der Schwarzmeerhalbinsel droht der Ukraine ein finanzielles Desaster. Zudem werden die Beziehungen zwischen der Nato und Russland immer eisiger.
Bis heute hat die Bundesregierung keine Antworten der USA auf Fragen zur NSA-Spionageaffäre erhalten, obwohl seit vergangenem Sommer drei Fragenkataloge übermittelt wurden. Die Linksfraktion hält die Duldsamkeit der Deutschen für Komplizenschaft.
Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn zieht ein ernüchterndes Zwischenfazit des Prozesses gegen Beate Zschäpe und die Mitangeklagten. Er beklagt die strukturelle Überlegenheit der Bundesanwaltschaft.
An Land sollen doch mehr Windräder gefördert werden als geplant. Bei Biogas bleiben die Privilegien erhalten. Und die Kosten dafür sollen bis 2020 nicht mehr als 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom mehr sein. Und warum ist die Wirtschaft unzufrieden?