Nach der Krim geht es nun um den Einfluss Moskaus in der Ostukraine. In der Industriestadt Donezk haben Demonstranten eine unabhängige "Volksrepublik" ausgerufen. Viele vermuten dahinter eine Provokation aus Russland.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.04.2014
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Die Bundesregierung stellt auf einem Youtube-Kanal ihre Minister vor – der Zugriff auf die Eigen-PR ist aber bescheiden. Ein Beitrag aus der neuen Tagesspiegel-Publikation "Agenda", die am Dienstag wieder erscheint.
An diesem Dienstag steht Frankreichs neuer Regierung der erste große Test im Parlament bevor. Am Vortag der Vertrauensabstimmung erklärten gleich zwei Pariser Minister in Berlin ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Gegen die Empfehlung von Linken-Fraktionschef Gysi wollen mindestens 15 Abgeordnete den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen ablehnen. Es wird vermutlich aber auch mehrere Ja-Stimmen geben.
Einigen Unionisten ist der Widerstand gegen die SPD-Pläne nicht genug. Sie wollen ein stärkeres Signal setzen: den flexiblen Renteneintritt. Wie soll dieser aussehen?
Nach Proklamierung der Volksrepublik Donezk werden erneut Vorwürfe laut, Putin befeuere die Abspaltung eines weiteren Teils der Ukraine. Und sowohl Regierungssprecher Seibert als auch der tschechische Präsident Milos Zeman sprechen erneut von Sanktionen gegen Russland.
Die Kampagnen gegen Alkoholmissbrauch zeigen wenig Wirkung. Mehr als jeder sechste Jugendliche betrinkt sich mindestens einmal im Monat. Bei jungen Erwachsenen ist es fast jeder zweite.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden, rechtlich stärken. Das Beispiel der Sinti und Roma zeigt jedoch, wie schwer das ist.
Vor knapp zehn Jahren überfiel der Tsunami Südostasien. Auch Sri Lanka. In dem Inselstaat erholen sich die Menschen langsam. Viele leiden unter der Erinnerung, und viele leiden unter der Korruption. Und dann sind da noch die versickerten Spenden.
Die Sanktionen gegen den Iran könnten schon bald ein Ende haben. Und damit deutsche Unternehmen nicht wirtschaftlich den Anschluss verlieren, veranstaltet der Nah-und Mittelost-Verein in Berlin eine hochkarätig besetzte Konferenz. Aber es gibt Proteste.
Generalsekretär Marx stolperte über einen "Peniskuchen", Parteichef Apfel musste wegen einer Affäre um sexuelle Belästigung zurücktreten, der Hamburger Landeschef wird gefeuert. Im Schicksalsjahr 2014 rutscht die NPD ins Chaos - und setzt auf größtmögliche Provokation.
Der Vorschlag der Atomindustrie, die Folgekosten verstrahlten Mülls künftig mit Hilfe eines öffentlich-rechtlichen Fonds zu tragen, wird von der Bundesregierung vehement abgelehnt. Ist der Vorschlag aber vielleicht doch richtig? Wird die Politik zu ihrem Dementi stehen?
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Nachdem die Geiseln der OSZE-Beobachtermission freigelassen wurden, reißt die Kritik nicht ab. Wie fragwürdig war der Einsatz deutscher Militärs auf ukrainischem Boden? Bedeutet die Freilassung eine Entspannung im Konflikt?
Der Koalitionsstreit um die Rente mit 63 spitzt sich zu. CDU-Vize Julia Klöckner fordert Abstriche bei der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Ein Komplettverzicht würde die Kosten um ein Drittel verringern.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist zur Gedenkfeier nach Kigali. Frankreich hatte zunächst abgesagt, nachdem Ruandas Präsident Paul Kagame dem Land erneut eine Mitverantwortung für den Völkermord 1994 vorgeworfen hat, wollte dann aber seinen Botschafter schicken. Nur Kigali hatte daran kein Interesse.
Ehe und Lebenspartnerschaft sollen auch melderechtlich gleichgestellt werden. Im Bundesrat gibt es jedoch Bedenken gegen den Entwurf der Bundesregierung - und zwar wegen der katholischen Kirche.
Indien stimmt seit diesem Montag über eine neue Regierung ab – die besten Chancen hat der Hindunationalist Narendra Modi. Doch der ist eigentlich unwählbar.
Die Europäische Union will den kulturellen Austausch mit der Welt verbessern. Politik sei nicht mehr nur Sache von Diplomaten, sondern auch der Kunst, lautet die Devise in Brüssel.
Die Regierung der Ukraine muss die Korruption bekämpfen - sonst will die internationale Gemeinschaft nicht helfen. Das Volk hofft, dass es gelingt.
Er pfeift auf das, was andere sagen. Da ist er unkonventionell geblieben. Sein Erbe? Die Agenda 2010. Freunde sagen das. Und Gegner auch. Der Rest ist wie immer bei Gerhard Schröder: so oder so. Auch mit 70.
Das Entwicklungsmodell Ruandas hängt von Präsident Paul Kagame ab: 2017 endet seine zweite Amtszeit. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Der frühere Rebellenchef dürfte auch künftig die Geschicke des Landes bestimmen.
Die Fidesz-Partei des rechts-nationalen Regierungschefs Viktor Orban gewinnt klar die Parlamentswahl in Ungarn deutlich. Die Rechtsextreme Jobbik-Partei wird sogar drittstärkste Kraft.