Alle Artikel in „Politik“ vom 11.11.2015

Spaniens Verfassungsgericht hat die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gekippt. Die Regionalregierung will die Abspaltung aber weiter vorantreiben.

Afrikanische Staaten werfen Europa die "Militarisierung des Mittelmeers" vor, Europa wütet, weil Flüchtlinge nicht wieder aufgenommen werden. Der EU-Afrika-Gipfel auf Malta wird kompliziert.

Weil die Zahl von 80.000 Flüchtlingen seit September eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung" bedeute, kontrolliert Schweden wieder seine Grenzen. Die Maßnahme soll auf zehn Tage befristet sein.

Nachts haben die Altenpflegerinnen in vielen Heimen "Stress pur". Einer aktuellen Studie zufolge muss sich fast jede zehnte Pflegekraft sogar um mehr als 100 Menschen kümmern.

Experten aus Justiz, Medizin und Politik diskutierten am Mittwoch in Berlin, ob der Atemalkoholtest auch vor Gericht Bestand haben könnte. Eine SPD-Politikerin erhob eine ganz andere Forderung.

Nach dem Sieg der konservativen PiS trauten sich liberale Polen zum Nationalfeiertag gar nicht erst auf die Straße in Warschau. Dort marschierten auch ungarische Rechtsradikale mit.

Der Gesang ist vielleicht die Muttersprache der Menschheit. Was passiert, wenn Alte mit Jungen, Flüchtlinge mit Berlinern singen?

In der EU soll künftig die Herkunftsbezeichnung für Produkte aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden. In Israel spricht man von Diskriminierung.

Portugal steht vor einem Kurswechsel - politisch wie wirtschaftlich. Deshalb auf EU-Ebene gleich in Panik zu verfallen wäre falsch. Ein Kommentar

Ungarn weigert sich, Flüchtlinge nach dem in der EU geltenden Dublin-Abkommen zurück zu nehmen. Es sei unmöglich, in Ungarn das erste Mal EU-Boden zu betreten. Das Dublin-System sei "tot", so der Außenminister.

Grünen-Chef Özdemir sieht eine Tea-Party-Bewegung in der CDU. Angela Merkel selbst verteidigte sich - und Thomas de Maizière auch.

Offenbar sind immer weniger Deutsche mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel einverstanden. Vor allem Frauen sind zunehmend skeptisch.

In den USA ist ein 74-jähriger Antisemit zum Tode verurteilt worden. Er hatte bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen drei Menschen erschossen.

Der Bundesnachrichtendienst war offenbar aktiver als bisher gedacht. Auch einen deutschen Diplomaten, Frankreichs Außenminister und einige Organisationen soll er im Visier gehabt haben.

Der Sachverständigenrat rechnet für 2016 mit Flüchtlingskosten von bis zu 14 Milliarden Euro. Deutschland kann sich das leisten. Aber: beim Mindestlohn sollen Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden.

Die Regierung ist schlecht vorbereitet auf die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Dabei muss das Flüchtlingswohl auf Augenhöhe mit anderen Ministerin besorgt werden. Ein Gastbeitrag.

Beim G20-Gipfel beraten Spitzenpolitiker über die Syrien-Krise. Gastgeber Recep Tayyip Erdogan macht seine Position schon vorher klar - und droht mit einem Einmarsch seiner Armee nach Syrien.

"Wir haben die Kontrolle über die EU-Außengrenzen verloren", sagt EU-Ratspräsident Tusk im Interview. Er fordert: "Wir müssen unser Denken verändern."

Eine Übereinkunft zum geplanten Cybersicherheitsgesetz ist nach den Angaben von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in greifbarer Nähe.

Eigentlich sollen die Wachmänner für die Sicherheit zuständig sein. Doch erneut haben Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes Flüchtlinge schikaniert. Diesmal in Dresden.

Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, spricht die Regierungspartei USDP von einer Wahlniederlage in Myanmar. Die Siegerin Suu Kyi schmiedet schon Pläne.

Der Klimawandel schreitet voran und die Menschen müssen mit den Folgen umgehen. Aber wie? Darüber diskutierten Experten beim Tagesspiegel.

Die EU-Parlamentarier wollen härter gegen Alkoholmissbrauch vorgehen. Das wird ihnen nicht leichtgemacht.

Am 11.11. beginnt für viele Politiker der Karneval. Den Reiz versteht nicht jeder. Auf den Spuren eines Phänomens.

Im Jahr 2006 sprach Alt-Kanzler Helmut Schmidt mit dem Tagesspiegel über die deutsche Hauptstadt, das Jammern und die Frage, ob es in der Politik so etwas wie moralische Verantwortung überhaupt geben kann.

Slowenien hat damit begonnen, einen Zaun an der Grenze zu Kroatien zu errichten, um den Zustrom von Flüchtlingen zu kanalisieren. Auch Deutschland will härter vorgehen.

Nachdem Beate Zschäpe angekündigt hat, umfassend aussagen zu wollen, erhält sie nun noch einen weiteren Anwalt - den Münchner Hermann Borchert.

Es gibt viele Probleme, die den Verantwortlichen der SPD zu schaffen machen. Jemand wie Helmut Schmidt vermissen sie jetzt auch deshalb besonders.

Tatjana Festerling hat sich immer wieder abwertend über Flüchtlinge geäußert. Nun wird gegen die Pegida-Aktivistin wegen Volksverhetzung vorgegangen.

Die Flüchtlinge tun den Kirchen gut. Sie beleben die Gemeinden, lösen Blockaden und beflügeln ungemein. Eine Analyse.