Energieerzeugung soll klimafreundlicher werden. Dafür muss heute im Eiltempo das neue Gesetz verabschiedet werden. Worum geht es?
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.07.2016
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Die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, wirbt um Akteursvielfalt und wünscht sich bessere Bedingungen für die Stadtwerke. Ein Interview.
Binnen 48 Stunden sterben zwei Schwarze in den USA durch Polizeikugeln. Waren sie gefährlich, und wenn ja, warum? Etwas laufe zutiefst falsch im Staat, sagt Hillary Clinton. Auch der Präsident redet der Nation ins Gewissen.
Verfassungsschutzberichte, nach denen der Iran in Deutschland Material für Atomwaffen und -Raketen kaufen will, hatte die Bundesregierung zunächst ignoriert. Jetzt aber hat Kanzlerin Merkel im Bundestag reagiert.
Selten war eine Debatte über eine Regierungserklärung so aufgeladen wie vor dem Nato-Gipfel. Die Kanzlerin sendet klare Signale.
Seit Herbst streiten Bund und Länder über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Quasi auf den letzten Drücker vor der Sommerpause gibt es eine Einigung. Denn Schäuble packt ein paar Milliarden drauf.
Im Rennen um die Nachfolge von Tory-Parteichef und Premier Cameron haben sich zwei Frauen für die endgültige Wahl durch die Parteibasis durchgesetzt: Theresa May und Andrea Leadsome.
Nur noch 32,3 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund sieht Willkommenskultur gegenüber Zuwanderern positiv. Das ergab eine Studie der Mercator-Stiftung.
Putin lauert auf Schwächen der anderen. Deshalb ist Einigkeit im Bündnis keine Floskel, sondern harte politische Notwendigkeit. Ein Kommentar.
Die Informanten in der Landesverrats-Affäre bleiben unauffindbar. Auch der Bundesnachrichtendienst zählt seine Medien-Lecks.
Es ist wie in einer Castingshow: Wer die wenigsten Stimmen bekommt, der fliegt - so bestimmen die britischen Konservativen ein Kandidaten-Duo für die Nachfolge von Premier Cameron. Nun hat es Michael Gove getroffen.
Es muss nicht jeder alles machen in der EU. Nach dem Brexit der Briten wird sich in Europa ein kleiner Kreis herausbilden, der enger kooperiert. Ein Kommentar.
Die Berliner Parteien nähern sich immer weiter an – das ist ein Verlust für die Demokratie. Ein Kommentar.
Sexueller Missbrauch: Kinderschutzbeauftragte: "Flüchtlingsunterkünfte sind ein Mekka für Pädophile"
Im ersten Quartal des Jahres 2016 gab es 128 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunterkünften.
Die SPD-Linke will das Rentenniveau wieder auf 50 Prozent erhöht haben. Damit bringt sie Arbeitsministerin Andrea Nahles in die Bredouille.
Kondompflicht für Freier, Gesundheitsberatung für Prostituierte, Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbesitzer: Der Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet.
Erster Schuldspruch nach den Sexualdelikten in der Kölner Silvesternacht: Es gab Bewährungsstrafen für zwei Männer aus dem Irak und aus Algerien.
Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einstimmig beschlossen. Die Opposition warf der Koalition Populismus vor.
Der scheidende Präsident Österreichs Heinz Fischer über den Brexit, Populismus und die Chancen der EU.
Die ungarischen Behörden beginnen an der Grenze zu Serbien, illegal ins Land gelangte Flüchtlinge ohne Asylverfahren abzuschieben. Davon sind täglich rund 150 Migranten betroffen.
Über den rechtsextremen Spitzel Thomas R., Deckname "Corelli", werden immer mehr Details bekannt. Sein Kontaktmann beim Verfassungsschutz soll "aus dem Ruder gelaufen" sein.
In Berlin ist es schwierig, mit dem Auto durch den Verkehr zu kommen. Könnte der Bundestag da nicht auf die Fahrbereitschaft verzichten? Ein Kommentar.
Aus Machtkalkül bekämpft Frauke Petry den Antisemitismus in der AfD nicht entschieden, meint die Publizistin Liane Bednarz. Für sie gelte nun: Game over. Ein Gastkommentar.
Erst verlor er sein Bundestagsmandat, dann seinen Kabinettsposten im Saarland. Nun startet der CDU-Politiker Andreas Storm neu durch. Er wird Chef der drittgrößten Krankenkasse Deutschlands.
Die Nato will ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Im Bundestag betont die Bundeskanzlerin allerdings, dass eine sichere Welt nur mit Putin möglich sei.
Alleinerziehende sind besonders oft von Armut bedroht. Staatliche Unterstützung ist nötig. Doch hier spiegelt sich auch eine Gesellschaftsentwicklung, die nicht allein mit Geld zu stoppen ist. Ein Kommentar.
Die Alternative für Deutschland bietet nach der Spaltung der Fraktion in Baden-Württemberg ein chaotisches Bild. Wie steht es um die Partei? Fragen und Antworten.
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über ein neues Sexualstrafrecht. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wird reden. In einem Gastbeitrag verteidigt er den Gesetzentwurf. Mahnt aber auch Weiterentwicklungen an.
Für Hillary Clinton ist die Affäre um den sorglosen Umgang mit Top-Secret-Mails in ihrer Zeit als Außenministerin juristisch abgeschlossen. Die Republikaner sind empört und sprechen von Mauschelei.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte Angela Merkel eine "nationale Kraftanstrengung" gefordert. Seit Monaten offenbaren Bund und Länder menschliche Krämerseelen. Ein Kommentar.
Die Kanzlerin erhöht den Druck auf EU-Staaten und kündigt eine schnelle Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens an.