EU-Trilog : Wie Brüssel im Hinterzimmer die Demokratie aushöhlt

In informellen Triloggesprächen sorgen EU-Parlament, Rat und Kommission für schnelle Gesetzgebungsverfahren. Das macht die EU effizienter – und undurchsichtiger. Transparente Demokratie sieht anders aus.

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Die Chefs der Institutionen: Laimdota Straujuma (Lettische Ministerprasidentin/EU-Ratsvorsitz), Martin Schulz (EU-Parlamentspräsident), Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident)
Die Chefs der Institutionen: Laimdota Straujuma (Lettische Ministerprasidentin/EU-Ratsvorsitz), Martin Schulz...Foto: picture alliance / dpa

Die EU-Institutionen müssen sich viele Vorwürfe anhören. Sie gelten als zu bürokratisch, zu technisch, zu übergriffig, zu behäbig. Aber als zu schnell? Diese Kritik ist neu für Brüssel. Und doch wird die EU-Gesetzgebung seit einigen Jahren so stark beschleunigt, dass sich Kritiker um die Demokratie sorgen: zu viel Geklüngel zwischen den Institutionen und zu viele Deals unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ermöglicht werden diese „Geheimabsprachen“ durch das sogenannte informelle Trilogverfahren, ursprünglich nur als Ausnahme in dringenden Fällen gedacht, durch das inzwischen aber mehr als 80 Prozent der EU-Gesetzgebung gepeitscht werden. „Kein System, das sich selbst demokratisch nennt, dürfte so etwas akzeptieren“, empört sich beispielsweise Tom Bunyan, Direktor der britischen Bürgerrechtsbewegung Statewatch. „Die Trilogverfahren müssen entweder transparent werden oder verschwinden“, sagt der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Sven Giegold.

Um die Attraktivität und gleichzeitig die Probleme dieses Trilogverfahrens zu verstehen, muss kurz das EU-Gesetzesbäumchen herangezogen werden, wie es auch heute noch Schülern vermittelt wird. Das geht grob gesagt so: Die EU-Kommission hat das Vorschlagsrecht und denkt sich einen Gesetzesentwurf aus. Der geht zeitgleich an das EU-Parlament und den Rat der Europäischen Union, der die Mitgliedstaaten vertritt. Beide diskutieren den Vorschlag in Ausschüssen oder Arbeitsgruppen, und dann wird in beiden Institutionen in der ersten Lesung über den Vorschlag abgestimmt. Wenn sich die Standpunkte von Rat und Parlament unterscheiden (was ziemlich häufig der Fall ist), geht das Ganze in die zweite Runde und muss von der Kommission überarbeitet werden. Erst wenn die zweite Abstimmung ebenfalls kein einvernehmliches Ergebnis bringt, gibt es eine Art Vermittlungsausschuss: den Trilog.

Der Vorteil dieses mehrstufigen Verfahrens: Der Meinungsfindungsprozess ist transparent und nachvollziehbar. Durch die Abstimmungen legen sich beide Institutionen öffentlich auf einen Standpunkt fest. Der interessierte Journalist, Lobbyist oder Bürger weiß also jederzeit, woran er ist, welche Institution welche Position vertritt – und auch welche Fraktion und welcher einzelne Staat welche Haltung hat.

Das Problem ist nur: Das Verfahren dauert. Manchmal mehrere Jahre. Deshalb haben sich die EU-Institutionen eine Abkürzung für dringende Fälle ausgedacht. Das sogenannte „informelle Trilogverfahren“ ermöglicht Absprachen zwischen den Institutionen schon vor der ersten Lesung. Das heißt: Vertreter von Parlament, Kommission und Rat setzen sich zusammen und überlegen, mit welchem Kompromiss sie gut leben könnten. Damit kann ein Gesetz schon in der ersten Abstimmung durchgewunken werden, statt eine zweite und dritte Schleife zu drehen. Das nennt sich in der EU-Sprache „first reading agreement“ und gilt als effizient.

Diese schnelle Ausnahme, mit dem Vertrag von Amsterdam 2004 eingeführt, kommt so gut an, dass sie inzwischen zur Norm geworden ist. Während der aktuellen Ratspräsidentschaft, die von Januar bis Juni von Lettland bestritten wird, wurden zum Beispiel bisher 27 Gesetze verabschiedet. Bis auf drei alle in der ersten Lesung. 25 weitere werden gerade in diesem informellen Trilogverfahren besprochen.

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