Verbraucherschutz : Justiz- und Agrarministerium streiten um Geld und Macht

Der Verbraucherschutz wandert vom Agrar- ins Justizministerium. Reibungslos geht das nicht. Verbraucherschützer fürchten, dass sie künftig weniger Unterstützung bekommen.

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Wurzelbehandlung. Das Themenfeld des Verbraucherschutzes wird jetzt unter neuer ministerieller Aufsicht beackert..
Wurzelbehandlung. Das Themenfeld des Verbraucherschutzes wird jetzt unter neuer ministerieller Aufsicht beackert..Foto: Visions-AD Fotolia

Manchmal zeigt sich der große Wandel in kleinen Dingen, etwa bei Präpositionen. So geschehen im Bundesministerium der Justiz (BMJ). Das Haus in der Mohrenstraße heißt jetzt Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Für so manchen lang gedienten Ministerialbeamten im Verfassungsressort ist das neue „Für“ im Namen ein Zeichen des Abstiegs. Verstehen kann das nur, wer sich in der ministerialen Etikette auskennt. Das Ministerium des Innern oder der Finanzen – alle Schlüsselressorts tragen den vornehmen Genitiv. Anders als die neuen Häuser, „Emporkömmlinge“ wie das frühere Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).

Unter der neuen Regierung ist das BMELV das V für Verbraucherschutz los. Der Verbraucherschutz wandert vom Agrar- ins Justizministerium. Die Idee: Der Schutz der Verbraucher vor dubiosen Internetgeschäften oder Bauernfängern ist im Justizministerium besser aufgehoben als in einem Haus, in dem auch über Milchquoten, dicke Kinder oder die zweite Säule der Agrarförderung gebrütet wird. Der neue Justizminister, Heiko Maas, hat die Welt bereits verinnerlicht. Kaum war der Saarländer im Amt, geißelte er die Tricksereien beim ADAC, forderte angesichts der Prokon-Pleite einen besseren Schutz der Anleger und stattete der Stiftung Warentest einen Antrittsbesuch ab.

Doch was für viele vernünftig klingt, ist schwieriger als man denkt. Auch wegen des neuen Ministeriumsnamens. „Denen ist das echt wichtig“, wundern sich jene, die vom einstigen BMELV ins neue BMJV wechseln. Oder besser gesagt wechseln sollen. Denn für die neuen Leute gibt es bisher weder Büros noch Equipment. Hinzu kommt: Niemand weiß genau, wer geht und wer bleibt.

Einigermaßen klar ist bislang nur, dass es die Unterabteilung für rechtlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz trifft. 30 Mitarbeiter könnten betroffen sein, vielleicht aber auch 38. Das hängt davon ab, wie die Weichen inhaltlich gestellt werden. „Wir behalten alles, was mit Lebensmitteln zu tun hat“, sagt Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Neben der Zuständigkeit für die Ernährungsindustrie, für Lebensmittelskandale und Kampagnen zum gesunden Essen zählt der Oberfranke auch zwei Bereiche dazu, die das BMJV nicht völlig preisgeben will: das Verbraucherinformationsgesetz und das Produktsicherheitsgesetz. Gerd Billen, Staatssekretär im BMJV, will das nicht kampflos hinnehmen und hat bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier interveniert.

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