CDU

Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck.

Die Treitschkestraße in Steglitz-Zehlendorf war nach einem Antisemiten benannt. Nun hat sie einen neuen Namen bekommen – nach langer Debatte.

Eine Million Bäume soll es in Zukunft in Berlin geben. Die Koalition will den Gesetzentwurf der Initiative am 3. November beschließen – wenn Streitfragen bis dahin geklärt sind.

Der Verzicht auf eine Kandidatur für das oberste deutsche Gericht nagt noch immer an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Dennoch sei die Entscheidung richtig gewesen.

Im Landkreis Zwickau sind die Menschen im Osten am unzufriedensten. 35 Jahre nach der Einheit fürchtet die Region, sich in ein Industriemuseum zu verwandeln. Das bekommt auch Ministerpräsident Kretschmer zu spüren. Ein Besuch.

Die schwarz-rote Koalition will ihre Vorhaben beschleunigen, sagte der Kanzler nach der Kabinettsklausur. So sollen etwa verkrustete Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden.

Es ist das große Thema im Berliner Südwesten: das entlaufene Känguru. Wird es jemals wieder gefunden? Hier sprechen Anwohner und lokale Größen über die Suche nach einem süßen, kleinen Tier.

Ende der vergangenen Woche wurden auch im Norden Deutschlands verdächtige Flugobjekte gesichtet. Einem Medienbericht zufolge handelte es sich eindeutig um Spionage.

Sie lehne einen Ausschluss israelischer Sportler sowie Teams von Wettbewerben ab, sagt Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.

Berlins Regierender Bürgermeister ist am 3. Oktober beim Festakt in Saarbrücken. Für ihn sind 35 Jahre Deutsche Einheit ein Grund zum Feiern - aber auch für nachdenkliche Worte.

Gemeinsam mit anderen Unternehmen fordert Enpal ein intelligentes System, in dem Haushalte und Unternehmen Strom erzeugen – und so die Energiewende retten.

Bei den Verhandlungen um das Budget wurde die SPD in Reinickendorf überraschend ausgebootet. Dabei stand der Bezirk eigentlich vor der Aufgabe, massive Kürzungen zu verhindern. Hat das geklappt?

Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Der CDU-Politiker musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Es gehe dem Minister inzwischen besser, sagt der Kanzler.

Nach langen Diskussionen wird eine Straße in Berlin nach Altkanzler Helmut Kohl benannt. Warum die Entscheidung fällt – und warum gerade jetzt.

Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.

Vom 8. bis 15. Oktober wird Berlin beim „Festival of Lights“ zur großen Open-Air-Galerie. Alles Wichtige zum diesjährigen Lichtkunstfestival.

In Berlin-Spandau entsteht am Hahneberg eine neue Schule für Hunderte Kinder. Direkt davor verläuft allerdings die Heerstraße. Hier spricht der Stadtrat über konkrete Umbauten und interessante Ideen.

Der Bezirkshaushalt beläuft sich auf rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. 20 Millionen musste der Bezirk nach Vorgabe des Senats jetzt einsparen.

Vom Pfarrer über DDR-Oppositionelle bis zur Handwerkskammer-Präsidentin: 14 Engagierte werden am Mittwoch mit dem Verdienstorden Berlins geehrt. Wir stellen sie vor.

Den Kirchen gehören in Berlin viele Grundstücke und Gebäude. Wie können sie in Zeiten schwindender Kirchenmitglieder genutzt werden? Eine neue Arbeitsgruppe will sich dazu austauschen.

In Berlin Tegel sind der Kanzler und seine Minister zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Ein Ziel: die gute Stimmung aus dem Kabinett aufs Land übertragen. Gelingt es Merz und Co.?

Hat Gröner versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik zu nehmen? Die Bundestagsverwaltung sagt nein. Das Gericht vernimmt den Unternehmer – und urteilt.

Bundeskanzler Merz (CDU) will bei der EU dafür werben, das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus zu kippen. Umweltminister Schneider (SPD) sagt nun: Das ist noch keine abgestimmte Position der Koalition.

Die Weltraumforscherin aus Schöneberg nahm eine Miniaturnachbildung der Freiheitsglocke mit ins All. Nun hat sie das Original zum Jubiläum des Glockenschlags mit dem Regierenden und dem Bezirksbürgermeister besucht.

Seit Monaten wird um eine Polizeiwache in Babelsberg gestritten. Nun hat die Brandenburger CDU beim Innenministerium nachgefragt – doch das erteilt den Plänen eine Absage.

In Berlin gibt es viele Kirchengebäude, die in Zukunft nicht mehr wie bisher gebraucht werden. Was wird damit? Kirchen und Senat wollen das gemeinsam klären.

Während der Kabinettsklausur bricht Verkehrsminister Patrick Schnieder am Tisch zusammen. Zwar bessert sich sein Zustand schnell, dennoch ist er zur Sicherheit nun im Krankenhaus.

860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.

Prinzipiell kann das umkämpfte Neubau-Projekt am Schlosspark Schönhausen morgen starten. Doch noch immer hat der Bezirk keine Freigabe erteilt. Und jetzt gibt es die nächste Volte.

Die im Bezirk regierenden Grünen wollten Vorgaben des Senats ablehnen und den Haushalt nicht beschließen. SPD, Linke und CDU überstimmten sie jedoch im Bezirksparlament.

Am Sonntag wurde CDU-Kandidatin Anja Heinrich als Bürgermeisterin von Elsterwerda wiedergewählt. Nun hat sie ihren Parteiaustritt angekündigt. Das ist der Grund.

Habeck legte zum 1. September sein Bundestagsmandat nieder. Ist das ein Verlust für den Bundestag? Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović äußert sich positiv über den Friedensplan. Skepsis aber sei angebracht, sagt er. Außenminister Wadephul (CDU) sieht „einmalige Chance“.

Noosah Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.

Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.

Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.

Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.