Europa in der Krise: Die weite Spanne des Rettungsschirms

Es begann fast wie eine Auktion. Der Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro sei zusammen mit anderen Mitteln völlig ausreichend, aber wenn nicht, dann würden es auf keinen Fall mehr als 1070 Milliarden, rechnete Bundesbankpräsident Axel Weber vor. Das nächste Gebot kam vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI): 1,25 Billionen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, toppte das mit der runden Summe von 1,5 Billionen. 1500 Milliarden also. Ein echtes, klares Dementi gibt es zu den Rechnungen nicht. Es würde den Märkten wohl auch das falsche Signal geben.

Wie groß muss der Rettungsschirm sein?

Knapp gesagt: Es muss so viel Geld zur Verfügung stehen, dass niemand denkt, es sei zu wenig. „Es ist gefährlich, konkrete Zahlen zu nennen. Der Markt testet jede Obergrenze“, sagt der Ökonom Michael Burda, der an der Humboldt-Universität in Berlin lehrt. Also dürfe es letztlich gar kein Limit geben. „Die EU sollte eine unbegrenzte Garantie für die Schulden der Mitgliedstaaten abgeben, so ähnlich wie es die Bundeskanzlerin vor zwei Jahren für die Sparguthaben der Deutschen getan hat. Nur so kommt Ruhe in die Märkte.“ Wie viel Geld am Ende nötig sein werde, sei auch für gewiefte Finanzexperten nicht bezifferbar. Die Lage sei komplizierter, als man noch zu Beginn der Finanzkrise gedacht habe. „Wir Ökonomen haben versäumt, die indirekte Haftung von Staaten für ihre Banken richtig einzuschätzen. Es zeigt sich zunehmend, dass letztlich alle Staaten für alle Banken haften, weil die Banken auch untereinander so miteinander verwoben sind.“

Wie sieht Webers Rechnung aus?

Dass der Bundesbankpräsident öffentlich rechnet, ist ungewöhnlich und hat ihm Kritik aus der Bundesregierung eingetragen. Die maximale Haftungssumme kommt für ihn durch die Addition der Schulden von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien zustande. „Es stehen rund 925 Milliarden Euro der öffentlichen Hand gegen ein Maximalszenario von 1070 Milliarden Euro“, kalkuliert Weber. Die 925 Milliarden ergeben sich aus dem Rettungsschirm, für den die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) 750 Milliarden Euro bereitstellen sowie dem Hilfspaket für Griechenland und die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Weber wies darauf hin, dass bei dieser Rechnung 145 Milliarden Euro fehlten – aber dieses Szenario halte er für ausgeschlossen. „Und selbst wenn es so käme, bin ich fest davon überzeugt, dass der Euro an dieser Differenz nicht scheitert.“

Wie plausibel ist die Rechnung?

Weber wollte Ruhe in die Debatte bringen. Sein Argument lautet, dass der Topf selbst für den abwegigen Fall der vollständigen Pleite von vier Staaten nahezu groß genug ist. Nur: Längst ist nicht mehr nur von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien die Rede, sondern von weiteren Krisenkandidaten. „Wenn Spanien auch noch fällt, bleibt der Politik nichts anderes übrig, als die Haftungssumme aufzustocken“, sagt ein Banker aus einem großen Institut, der nicht genannt werden möchte. Dann werde die EU gleich mehrere Staaten unter den Rettungsschirm stellen, um alle Zweifel restlos auszuräumen. Zu den vier Staaten aus Webers Rechnung kämen demnach Italien sowie Slowenien und die Slowakei hinzu. Oder Österreich. „Die Banken dort sind stark in Osteuropa engagiert“, sagt der Banker. Und dann wäre es mit 1070 Milliarden Euro wahrscheinlich nicht getan.

Wie exponiert ist Deutschland?

Deutsche Gläubiger – staatliche und private – sind bei den kritischen Staaten mit erheblichen Summen exponiert: in Spanien mit knapp 140 Milliarden Euro, in Irland mit gut 100 Milliarden, in Portugal und Griechenland mit jeweils knapp 30 Milliarden Euro. Von den EU-Staaten ist Deutschland beim Rettungsschirm am stärksten engagiert: direkt mit 122,8 Milliarden Euro, indirekt auch über die 60 Milliarden der EU-Kommission und die 250 Milliarden des IWF. Das sind die Summen, wenn es beim aktuellen Volumen bleibt. Allerdings geht es hier nicht um Geschenke, sondern um Darlehen, die verzinst werden. Das Risiko besteht darin, dass die Schuldner die Kredite am Ende nicht zurückzahlen.

Gibt es Alternativen zum Rettungsschirm?

Langfristig sieht der Banker nur eine Lösung: dass die Euro-Länder gemeinsame Staatsanleihen herausgeben, sogenannte Euro-Bonds. Für die ärmeren Länder würde das bedeuten, dass sie weniger Zinsen für ihre Kredite zahlen müssten. Denn Partner wie Deutschland, die an den Märkten als sehr kreditwürdig gelten, würden für ihre Anleihen mithaften. Für die starken Mitgliedstaaten würden sich die Risikoaufschläge erhöhen. Kritiker wenden ein, dass die Schuldenstaaten dann keinen Anreiz mehr hätten zu sparen. „Von uns gibt es dazu ein striktes Nein, denn das führt direkt in eine Transferunion“, sagt Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Der ungenannte Banker hält dagegen: „Angesichts der verfahrenen Lage ist es das Einzige, was die Politik jetzt noch tun kann.“ Um die EU-Staaten zum Sparen anzuhalten, brauche es dann eben eine stärkere politische Kontrolle.

Ist Portugal der nächste Kandidat?

Angeblich setzen die EZB und mehrere Euro-Staaten Portugal unter Druck, wegen seiner Finanzprobleme Schutz unter dem Rettungsschirm zu suchen. Damit soll auch dem in Portugal stark engagierten Nachbarland Spanien geholfen werden. Berlin bestreitet das. „Die Bundesregierung drängt niemanden unter den Rettungsschirm“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Finanzministerium erklärte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die portugiesische Regierung ihre Haushaltsprobleme mit ihrem Sparprogramm, das am Freitag vom portugiesischen Parlament verabschiedet wurde, in den Griff bekomme. Doch klingen diese Töne wie das Pfeifen im Walde – und es ist die gleiche Melodie, die auch im Fall Irland einige Zeit erklang.

Wie gefährdet ist Spanien?

Das verschuldete Land ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone. Mit einer Wirtschaftsleistung die drei Mal so groß ist wie jene von Portugal und Irland zusammen. Die Zinsen für zehnjährige spanische Schuldpapiere stiegen Ende der Woche auf ein Rekordhoch von knapp 5,3 Prozent – gut das Doppelte von dem, was Deutschland für seine Anleihen zahlen muss. Dadurch wird die Finanzierung der Staatskredite immer teurer und alle Sparanstrengungen werden zunichte gemacht. Ein Teufelskreis.

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Zapatero schloss aber „völlig“ aus, dass sein Schuldenreich demnächst auch Hilfe vom IWF beantragen müsse. Spanien habe die Neuverschuldung, die 2009 auf 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geklettert war, im Griff. Die harten Sparmaßnahmen und schmerzlichen Steuererhöhungen zeigten Wirkung, man werde das Haushaltsdefizit, wie versprochen, bis Ende 2011 auf sechs Prozent drücken. Zapatero: „Wir werden aus eigener Kraft aus der Krise kommen.“ Und auch Banker bescheinigen dem Land einen guten Kurs. Volkswirte der Commerzbank nennen Spanien den Musterknaben unter Europas Schuldenstaaten. Der Staat habe es nicht nur geschafft, seine Neuverschuldung zu senken, sondern auch bereits Strukturreformen eingeleitet. Auch Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank sagt: „Spanien ist auf einem guten Weg. Dass die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen derzeit so hoch sind, ist der Unsicherheit über die verblieben Risiken im spanischen Bankensystem geschuldet.“

Gefährlich ist aber eine bisher verdrängte Finanzkrise in den Regionen und Kommunen, die Spaniens Zentralregierung kaum kontrollieren kann. Großstädte wie Madrid bis hin zu Dörfern auf den Kanarischen Inseln steuern nach Jahren der Misswirtschaft auf die Pleite zu. Vielerorts können die Rathäuser nicht einmal mehr die Rechnungen für gebaute Straßen, Schulen und den Strom bezahlen. Ganz abgesehen vom landesweiten Immobiliencrash, der Sparkassen, Banken und auch die öffentliche Hand mit faulen Krediten in Milliardenhöhe belastet. Und der die Arbeitslosenquote auf über 20 Prozent schnellen ließ.

Hinzu kommt erschwerend, dass spanische Banken an das benachbarte Krisenland Portugal so viele Kredite vergeben haben, wie kein anderer EU-Staat. Fällt also Portugal, könnte auch Spanien angesteckt werden.