Erklärung von Senatschef und Gewerkschaften : Vorbild öffentlicher Dienst

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die DGB-Gewerkschaften fordern zum 1. Mai einen starken Staat. Aber Wahlkampfhilfe soll das nicht sein.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.Foto: dpa

Bessere Jobs, gut ausgestattete Ämter und zügige Integration durch Ausbildung – kurz vor dem 1. Mai und vier Monate vor der Berlin-Wahl haben Michael Müller (SPD) und die acht DGB-Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In dem sechsseitigen Papier des Regierenden Bürgermeisters und der Berliner Arbeitnehmerverbände heißt es: „Nur durch höhere Löhne kann Armut in einem sich stetig verteuernden Berlin verhindert werden.“

Bürgermeister Müller teilte am Mittwoch dazu mit, „Vollbeschäftigung in Berlin ist und bleibt ein zentrales Ziel. Wir können es Schritt für Schritt erreichen.“ Im vergangenen Jahrzehnt sei die Arbeitslosigkeit in der Stadt halbiert worden: Es werde aber eine „der großen Aufgaben sein, die Weltoffenheit unserer Metropole zu bewahren. Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Abschottung gefährden Wachstum und Arbeitsplätze.“ Mit den Landeschefs der Gewerkschaften habe er über die politische Lage in der wachsenden Stadt diskutiert.

"Öffentliche Dienst hat stark gelitten"

In der Erklärung vom Mittwoch geht es nun vor allem um die Verwaltung: „Gerade der öffentliche Dienst hat unter den Sparmaßnahmen in Zeiten knapper Berliner Kassen stark gelitten.“ Nun gelte es, „Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu akquirieren, auszubilden und zu binden“, damit die Stadt handlungsfähig bleibe. „Unser gemeinsames Ziel ist es dabei auch, dass der öffentliche Dienst wieder stärker seiner Vorbildfunktion gerecht wird.“

Aktuelle Herausforderungen, so die Autoren mit Blick auf die Flüchtlingskrise, machten „deutlich, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist, der in der Vergangenheit zu sehr auf Sparkurs und Verschleiß gefahren wurde.“ Unter den rot-roten Vorgängersenaten wurden in Berlin bis 2011 massenhaft Stellen abgebaut. Die Landesregierung wollte so Schulden abbauen. Zwischen den Gewerkschaften und Klaus Wowereit (SPD), damals Bürgermeister, gab es deshalb Streit. Vor allem unter Verdi-Mitgliedern, der größten Gewerkschaft in der Stadt, wuchs die Distanz zur SPD. Auch Gewerkschaftsfunktionäre distanzierten sich von der SPD – dabei war es unter den Hauptamtlichen jahrzehntelang üblich, der SPD nahezustehen oder gar Mitglied zu sein.

Gewerkschafter suchen nicht nur bei der SPD um Hilfe

Immer wieder suchten Gewerkschafter zuletzt in der Linken, aber auch der CDU nach Verbündeten. Bei Verdi etwa ist die Frage, welcher der – demokratischen – Parteien ein Funktionär nahesteht, heute nebensächlich. Doro Zinke, die Berliner DGB-Chefin, sprach kürzlich auf dem Parteitag der Linken, ist selbst aber SPD-Mitglied. Die Gewerkschaftsspitzen wollen den Aufruf nicht als Wahlkampfhilfe für die SPD verstanden wissen, sondern als politisches Bekenntnis mit dem Stadtoberhaupt.

Nach den Jahren des Stellenabbaus wuchs die Zahl der Mitarbeiter im Berliner öffentlichen Dienst zuletzt wieder. Im Dezember 2015 beschäftigte das Land insgesamt 113600 Männer und Frauen, rund 1100 Mitarbeiter mehr als ein Jahr zuvor. Noch vor zwei Jahren galt eine Zielzahl von 100000 Beschäftigten. Bei der Flüchtlingsunterbringung, in Schulen und Bürgerämtern fehlten allerdings so viele Fachkräfte, dass bald klar wurde: Die Stadt braucht mehr statt weniger Angestellte. Weil die Bevölkerung im Durchschnitt immer älter wird und mehr Hilfe braucht, außerdem jedes Jahr bis zu 40000 Menschen neu nach Berlin ziehen, wurde diese Vorgabe auch offiziell bald aufgegeben.

Insbesondere in den Kliniken gab es zuletzt Proteste für mehr Personal. An der Charité hatten die Pflegekräfte deswegen 2015 sogar gestreikt. Sie fordern mehr Mitarbeiter auf den Stationen der landeseigenen Universitätsklinik. Bald könnten Verdi und Charité-Vorstand den ersten Tarifvertrag für eine Mindestpersonal-Regelung unterzeichnen. Womöglich werden hunderte neuer Pflegekräfte angestellt. Die großen DGB-Einheitsgewerkschaften haben 20 Jahre lang mehr Mitglieder verloren, als sie neue gewinnen konnten. Inzwischen sind die Mitgliedszahlen weitgehend stabil. Den acht DGB-Verbänden gehören 219000 Berliner Beschäftigte an.

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