Nach dem Verkaufsverbot durch den Bundesrat : Neuer Aufgalopp auf dem Dragoner-Areal

Kreuzberger Gewerbetreibende fordern Transparenz beim Verkauf der Liegenschaft durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Doch die lässt sich Zeit mit der Meinungsbildung.

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Das Dragoner Areal-liegt hinter der Kreuzung Mehringdamm/Obentrautstraße. Links das Finanzamt, hinten die Kirche St. Bonifatius an der Yorckstraße.
Das Dragoner Areal-liegt hinter der Kreuzung Mehringdamm/Obentrautstraße. Links das Finanzamt, hinten die Kirche St. Bonifatius an...Foto: Günter Krawutschke

Der Streit um das sogenannte Dragoner-Areal in Kreuzberg geht in die nächste Runde: Die auf dem zum Verkauf stehenden Grundstück ansässigen Gewerbetreibenden begehren auf, weil sie keine Planungssicherheit haben. Und die bisherige Eigentümerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), lässt im Unklaren, ob der vorbereitete Vertrag zum Verkauf des Grundstücks inzwischen rückabgewickelt wurde oder noch vertragliche Beziehungen mit der Dragonerhöfe GmbH bestehen.

Das Land Berlin aber läutete in dieser Woche gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer ersten Bürgerveranstaltung vorbereitende Untersuchungen zur Errichtung eines Sanierungsgebietes ein.

Um das Areal in zentraler Lage am Mehringdamm wird seit Jahren gestritten. Zuletzt hatte der Finanzausschuss des Bundesrates die BImA-Entscheidung über den geplanten Verkauf des Dragoner-Areals mehrheitlich abgelehnt. Nur eine Minderheit der Bundesländer sprach sich, wie berichtet, für den Verkauf aus.

Das Kaufangebot einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die mitgeboten hatte, lag zwar mit 18 Millionen Euro über dem Verkehrswert der Liegenschaft – er beträgt rund 14 Millionen Euro – aber deutlich unter dem spekulativen Angebot eines privaten Investors. Dieser soll 36 Millionen geboten haben. Er war auf Anfrage dieser Zeitung nicht zu erreichen.

Die Mieter brauchen Planungssicherheit

Die Gewerbetreibenden auf dem Grundstück forderten in einem offenen Brief mehr Transparenz bezüglich der aktuellen Situation der Liegenschaft. „Die erneut angekündigten Kaufabsichten des Landes Berlin liegen nun bereits mehr als zwei Monate zurück“, schreiben die Unterzeichner: „Noch immer sind wir Nutzer*innen im Unklaren darüber, wie sich die Entwicklung auf dem Dragoner-Areal gestalten wird.“ Man brauche Planungssicherheit, um das für den Kiez wichtige Gewerbe zu erhalten.

Grafik: Tagesspiegel/Gitta Pieper-Meyer

Dazu befragt, gibt sich die BImaA einsilbig. „Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrates ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen“, lässt die Sachwalterin der Bundesimmobilien auf Anfrage dieser Zeitung einen ihrer Sprecher ausrichten.

Pamela Schobeß, Sprecherin der Nutzer auf dem Gelände, empört das. „Weshalb muss sich das Bundesfinanzministerium noch eine Meinung dazu bilden? Das verstehen wir nicht. Das ist ein Skandal.“, sagt die Betreiberin des Clubs „Gretchen“ und meint die Gesetzeslage. Wenn der Finanzausschuss des Bundesrates den Verkauf an den privaten Investor abgelehnt habe, sei die Angelegenheit doch wohl erledigt.

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Pamela Schobeß, Clubbetreiberin des "Gretchen" auf dem Dragoner-Areal
Dragoner-Areal: Mieter wehren sich gegen Verkauf

Offenbar nicht. Zu der Frage, ob es zwischen der BImA und der Dragonerhöfe GmbH noch vertragliche Beziehungen gebe, antwortet die Pressestelle der Bundeseinrichtung dieser Zeitung ebenso wenig wie auf die Frage nach der Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Nicht nur für „Gretchens“ Pamela Schobeß steht hinter dem Geschäftsgebaren der BImA, ihrer Vermieterin, deshalb ein großes Fragezeichen. „Wir haben alle relativ kurze Kündigungszeiten und hängen seit Ewigkeiten in der Luft. Wir haben überhaupt keine Planungssicherheit.", sagt sie. Man wolle wissen, wie es um die wirtschaftliche Existenz in Zukunft bestellt sein. Doch nicht nur das. „Es geht uns auch um Kreuzberg, um den Kiez."

Ein Sanierungsgebiet setzt "komplexe städtebauliche Missstände" voraus

Darum geht es vielen, die die „Kreuzberger Mischung“ an dieser Stelle erhalten sehen wollen. Stadt und Bezirk stellen die Einrichtung eines Sanierungsgebietes in Aussicht. Deutschland ist Paragrafenland und so regiert zunächst Paragraf 141 Baugesetzbuch. Demnach müssen Voruntersuchungen klären, ob das Dragoner Areal überhaupt die Bedingungen erfüllt, um ein Sanierungsgebiet zu werden.

Einig wissen sich Bezirk und Land in den Zielen, dass hier keine Hochhausentwicklung möglich sein soll, der vorhandene Denkmalbestand beachtet werden und die Struktur der Gewerbehöfe aufgenommen werden sollte. „Ziel ist die Entwicklung eines gemischten, urbanen Quartiers, das heißt eines Mischgebietes, mit überwiegendem Wohnanteil“, so heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Anteil preiswerter Mietwohnungen soll bei 33 Prozent liegen und das Mietniveau unterhalb von 7,50 Euro pro Quadratmeter (kalt).

Das Gebiet soll ausschließlich zum Mehringdamm hin entwickelt werden. Es versteht sich, dass Wert auf ein stadtökologisch und energetisch anspruchsvolles Konzept gelegt wird.

Auf dem Dragoner-Areal sollen Wohnhäuser entstehen. Die bisherigen Nutzer, darunter viele Kfz-Werkstätten, müssten dann umziehen.
Auf dem Dragoner-Areal sollen Wohnhäuser entstehen. Die bisherigen Nutzer, darunter viele Kfz-Werkstätten, müssten dann umziehen.Foto: Tagesspiegel/Kitty Kleist-Heinrich

In Bürgergesprächen soll nun ausgelotet werden, „ob es Sinn macht, ein Sanierungsgebiet zu beschließen“, sagt Abteilungsleiter Jochen Lang von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das könne im späten Frühjahr 2016 der Fall sein. Die Planergemeinschaft Kohlbrenner e.G., ein Büro für Stadt- und Landschaftsplanung, wurde beauftragt, den Prozess nach allen Regeln der Gesetze voranzubringen. Mit Bürgern will man im Januar erneut zusammenkommen.

Doch ein Sanierungsgebiet setzt „komplexe städtebauliche Missstände“ voraus, und natürlich auch eine Bereitschaft der Eigentümer mitzutun. Die BImA hatte keine Vertreter in die Versammlung nach Kreuzberg entsandt. Ist sie auf anderer Ebene im Gespräch? „Die BImA führt keine Verhandlungen mit dem Land Berlin oder einer Wohnbaugesellschaft über das Areal.“, heißt es aus der Zentrale (Bonn). Die Willensbildung des Bundesministeriums für Finanzen (Berlin) ist noch nicht abgeschlossen.

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