Wohnungspolitik : CDU wünscht sich ein Land der Wohneigentümer

Der Parteitag in Essen endet mit Beschlüssen zur Förderung junger Familien und zum Baurecht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 5. Dezember den 29. Parteitag der CDU in der Grugahalle in Essen eröffnet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 5. Dezember den 29. Parteitag der CDU in der Grugahalle in Essen eröffnet.Foto: imago/Future Image

Die CDU hat auf ihrem 29. Parteitag in Essen mehrere Beschlüsse zur Wohnungspolitik gefasst, die die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum erleichtern und die Kosten des Bauens senken sollen. Die Bau- und Energiesparvorschriften sollen flexibilisiert, junge Familien gezielt gefördert werden. Dies geht aus Anträgen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hervor, die als Empfehlungen der Antragskommission beschlossen wurden.

Nach den Beschlüssen der Christdemokraten soll ein „Baukindergeld“ eingeführt werden. Damit sollen Familien in die Lage versetzt werden, leichter Wohneigentum zu bilden. Es soll „in Form einer ergänzenden kinderbezogenen Zahlung (als Jahresbetrag)“ zur Verfügung gestellt werden. Zum Ärger der CDU wurde sie kurz vor dem Parteitag von SPD-Bauministerin Barbara Hendricks überholt. Hendricks hatte eine Förderung in Höhe von 6000 bis 8000 Euro pro Kind vorgeschlagen – und verhandelt darüber bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Über das „Baukindergeld“ hinaus will sich die CDU für die „Einführung eines Programms staatlicher Bürgschaften“ einsetzen, das zur Bildung von Startkapital in der Familiengründungsphase genutzt werden soll, um einen nennenswerten Eigenanteil einer Wohneigentumsfinanzierung aufzubringen. „Denn das Eigenheim oder eine eigene Wohnung geben Familien gleichermaßen Freiraum und Sicherheit“, formulierten die Antragsteller. Das Ziel, mehr Wohnraum für junge Familien zu schaffen, dürfe nicht durch unnötige Regulierungen im Finanzierungsumfeld erschwert werden, hieß es weiter. So sollten beispielsweise die Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft und neue Regulierungen im Hinblick auf ihre konkreten Auswirkungen zunächst evaluiert werden.

Die CDU will die ländlichen Räume in den Blick nehmen

Im Vergleich zu vielen Nachbarländern sei die Wohneigentumsquote in Deutschland sehr gering, heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission: „So liegt diese 2014 bei gerade einmal 52,5 Prozent, während sie beispielsweise in Frankreich bei 65,1 Prozent und in den Niederlanden bei 67 Prozent lag.“ In manchen europäischen Ländern übersteigt sie dagegen 70 oder gar 80 Prozent.

Nachdem die aktuelle Bundesregierung ihr Augenmerk vor allem auf wohnungswirtschaftliche und -politische Zielsetzungen in den Großstädten gelegt hat, will die CDU verstärkt die ländlichen Räume in den Blick nehmen. Die soziale und technische Infrastruktur vor Ort müsse so gestaltet werden, dass Wohnflächen in diesen Gebieten insbesondere für junge Familien interessant seien. Als Partei, die tief im ländlichen Raum verwurzelt sei, gelte es, die Anreize zu erhöhen, wieder mehr Eigentum auch außerhalb der großen Ballungsräume zu erwerben.

„Die Eigenheimförderung ist eine sinnvolle Maßnahme, um den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) in einer ersten Stellungnahme: „Die Politik sollte generell daran interessiert sein, die Wohneigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase sind die eigenen vier Wände die aktuell beste Art, privat für das Alter vorzusorgen. Dennoch bringt auch die beste Eigenheimförderung nicht viel, wenn das regulatorische Umfeld den Erwerb erschwert.“

Bei den Bau- und Energieeinsparvorschriften soll nachgebessert werden

Auf dem CDU-Parteitag wurde ebenso beschlossen, herauszufinden, welche Bau- und Energieeinsparvorschriften gegebenenfalls flexibilisiert werden können, um die Baukosten erträglich zu halten. „Die Vorschriften in diesen Bereichen sind in den letzten Jahren in erheblichem Maße verschärft worden“, stellt die Partei fest, die die Bundeskanzlerin stellt. Dies habe unter anderem auch zu einem Anstieg der Baukosten geführt. „Insofern sollte evaluiert werden, welche Vorschriften gegebenenfalls flexibilisiert werden könnten, um die Baukosten erträglich zu halten.“ 

Darüber hinaus strebt die CDU „ein Moratorium von drei Jahren für alle zusätzlichen Regelungen und Auflagen im Bereich des Wohnen und Bauens an“.

Der Gesetzgeber habe in den vergangenen Jahren durch künstliche Eingriffe zu einer erheblichen Verteuerung des Bauens beigetragen, erklärte der ZIA als Teil der Wohnungswirtschaft. „Daher erkennen wir an, dass die CDU bei diesem Aspekt ansetzen möchte“, kommentierte ZIA-Präsident Mattner. Klimaschutzpolitische Ziele könnten auch wirtschaftlich sinnvoll und technologieoffen sein. Die Wohnungswirtschaft hatte mehrfach eigene Maßnahmen zur Verbesserung der Ökobilanz im Gebäudesektor erstellt. Zuletzt hatten der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft GdW im Zusammenspiel mit Herstellern wie Bosch und Danfoss eine „Allianz für einen klimaneutralen Wohngebäudebestand“ vorgestellt (der Tagesspiegel berichtete).

Zu guter Letzt will die CDU einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. „Dieser Freibetrag könnte sich an dem durchschnittlichen Wert eines Einfamilienhauses orientieren.“ Allerdings haben bei der Grunderwerbsteuer die Länder das Sagen. „Zur Gegenfinanzierung“ eines Freibetrages schlägt die CDU vor, zu prüfen, „inwieweit sich die Anstrengungen zur Abwehr von unerwünschten Gestaltungen bei der Grunderwerbsteuer (insbesodere Share Deals) intensivieren lassen“.

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