Interview : „Wir haben mehr als VW“

Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover, über das Schaufenster Elektromobilität, schlechte Bildungspolitik und das Scheitern der Energiewende.

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Stephan Weil (54) ist seit 2006 Oberbürgermeister von Hannover. Weil ist Landeschef der SPD und will Anfang kommenden Jahres den CDU-Ministerpräsidenten David McAllister ablösen.
Stephan Weil (54) ist seit 2006 Oberbürgermeister von Hannover. Weil ist Landeschef der SPD und will Anfang kommenden Jahres den...Foto: dapd

Herr Weil, welchen Dienstwagen fahren Sie?


Audi A6.

Hat VW kein Elektroauto?


Noch nicht. Kein Hersteller hat derzeit ein entsprechendes vollelektrisches Fahrzeug im Angebot. Als SPD-Vorsitzender Niedersachsens nutzte ich einen Erdgas- Passat. Aber es ist ja richtig: Auch eine städtische Fahrzeugflotte muss nach und nach unter ökologischen Gesichtspunkten erneuert werden.

Sie sind ja schon ein paar Jahre Oberbürgermeister. Haben Sie geschlafen?

Im Gegenteil, ein großer Teil unserer Fahrzeugflotte ist ökologisch erneuert worden. Entscheidend ist, dass die meisten städtischen Fahrzeuge verbrauchsarm und sauber unterwegs sind und nicht der Oberbürgermeister mit einem Alibiauto fährt.

Gibt es denn Elektroautos in Hannover?

VW testet mehrere Dutzend E-Golfs. Wir haben bei städtischen Unternehmen jetzt begonnen, in Zusammenarbeit mit VW, Elektrocaddys zu testen. Auch vor dem Rathaus gibt es eine Ladestation.

Hannover bildet mit Wolfsburg und Braunschweig eine der vier deutschen Schaufensterregionen für Elektromobilität. Womit profiliert sich die Provinz?

Diese Provinz – wie Sie es nennen – ist nach einer Untersuchung der NordLB die Kfz-Region in Europa. Das hängt natürlich sehr stark mit VW zusammen, aber auch mit Continental, Bosch, Johnson Controls und anderen. Wir haben mehrere herausragende Leuchttürme.

Und was wird ins Schaufenster gestellt?

Natürlich diese technologische Kompetenz. Wir haben ein breites Netzwerk mit rund 120 Firmen, 30 wissenschaftliche Institutionen, 50 Kommunen und dem Land. Wir sind die einzige Schaufensterregion, die zeigen will, dass Elektromobilität auch auf dem Land funktioniert, nicht nur in Großstädten.

Und Hannover selbst?

Unsere Verkehrsbetriebe werden 50 Hybridbusse einsetzen und damit die höchste Dichte an E-Bussen in Deutschland haben. Auch die internationalen Leitmessen, von denen es ja viele bei uns gibt, werden sich verstärkt mit Elektromobilität befassen und Schaufenster aller deutschen Schaufenster sein.

Und wann fahren die Elektrobusse?

Bereits jetzt haben wir elf Hybridbusse im Einsatz. Für die neue Generation geht es jetzt in die Ausschreibung. Sie wird ab kommendem Jahr rollen.

Wie schwer wiegt die Dominanz des Volkswagen-Konzerns in Ihrer Region?

Wir haben nicht nur VW. Wenn Sie zum Beispiel ein französisches Auto auseinandernehmen, dann staunen Sie über die vielen Teile und Komponenten, die hier aus Niedersachsen stammen.

Ist die Batterie das wichtigste Thema für Niedersachsen?

Sicherlich ein Hauptthema. Das hängt auch mit Johnson Controls zusammen, der früheren Varta. Das ist ein gutes Stück Hannoveraner Industriegeschichte, die unter neuem Namen und mit neuem Eigentümer erfolgreich fortgeschrieben wird.

Sie sind Jurist…

…und auch sonst von mäßigem Verstand – frei nach Ludwig Thoma.

Und Sie haben trotzdem ein Verständnis von Industrie und Industriepolitik?

Ja klar. Die Industrie ist die Basis unseres Wohlstands. Wir können froh sein, dass wir – anders als zum Beispiel England und die USA – noch immer eine sehr starke Industrie haben. Viele unserer Unternehmen haben auf den Weltmärkten technologisch die Nase vorn, vor allem auch im Mittelstand. Das muss so bleiben und sollte auch in neuen Branchen gelingen, zum Beispiel an der Küste, wo es um die Liaison von maritimer Wirtschaft und Energiewirtschaft geht.

Inwiefern?

Offshore, also Windstrom von hoher See, ist ein Zukunftsthema. Ein Land mit hoher Kompetenz im Schiffbau und gleichzeitig einer hohen energiewirtschaftlichen Kompetenz ist in der Lage, sich neue Märkte zu erobern. Wenn wir dabei mit einer aktiven Wirtschaftspolitik unterstützend agieren.

Wie geht aktive Wirtschaftspolitik, wenn die Finanzmärkte dominieren und die öffentlichen Haushalte Richtung Schuldenbremse getrimmt werden?

Vor 15 Jahren habe ich als Stadtkämmerer angefangen, Unternehmen zu besuchen. Wenn ich die gefragt habe, was sie von der Politik erwarten, dann hieß es: niedrige Steuern oder weniger Bürokratie. Wenn ich heute diese Frage stelle, dann lautet in fünf von sechs Fällen die Antwort: Sorgen Sie dafür, dass wir auch künftig qualifizierte Nachwuchskräfte haben! Also Bildungspolitik und Familienfreundlichkeit sind harte ökonomische Themen geworden. Und dafür müssen wir Mittel bereitstellen.

Und woher kommen die?

Wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen und Steuerprivilegien überprüfen, um in die Zukunft zu investieren. Denn selbst bei der aktuell guten ökonomischen Situation investieren wir zu wenig.

Vielleicht mit dem Betreuungsgeld?

Das ist furchtbar und geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen mehr frühkindliche Förderung, nicht weniger.

Sind sie für eine Kindergartenpflicht?

Damit bin ich vorsichtig. Aber der Staat sollte Bildung insgesamt als Staatsaufgabe begreifen und endlich Geld für die Bildungsrepublik in die Hand nehmen. Heute ist unser Bildungssystem definitiv unterfinanziert – und spätere Generationen werden dafür zahlen müssen, wenn wir das jetzt nicht ändern.

Sie sind im Ehrenamt Verbandspräsident der kommunalen Unternehmen, die in manchen Bereichen der Ver- und Entsorgung ein wunderbares Dasein fristen. Brauchen wir diese Monopolstrukturen noch?

Die gibt es gar nicht mehr, weil wir seit 1998 eine konsequente Liberalisierung des Energiemarktes haben. Aus den Monopolisten, das waren Stadtwerke früher, haben sich wettbewerbsfähige Unternehmen entwickelt. Auch deshalb bevorzugt die Mehrheit der Leute auch heute noch ihr Stadtwerk als Versorger. Da weiß man, was man hat.

Und die Stadtwerke Hannover sind sowieso Weltklasse?

Es gibt die Zielsetzung, dass 2020 alle Privatkunden der Stadtwerke Hannover mit erneuerbarem Strom oder hocheffizient erzeugtem Strom beliefert werden. Damit liegen wir bundesweit mit vorn.

Die Stadtwerke sind ein wichtiger Faktor für den Erfolg der Energiewende. Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand?

Wir stehen da an einem ganz schwierigen Punkt und können auch ein Scheitern nicht mehr ausschließen. Auch Alibiveranstaltungen wie vergangene Woche bei der Kanzlerin können daran nichts ändern. Es fehlen unverändert ein Drehbuch und ein Plan für die Energiewende. Die Bundesregierung hat eine Revolution für einen ganzen Wirtschaftszweig ausgerufen, ohne zu wissen, wie es gehen soll. Das rächt sich.

Sind die Netze das größte Problem?

Der Netzausbau ist eines der Kernprobleme. Dabei geht es nicht nur um die Hochspannungsleitungen von Nord nach Süd und von Ost nach West, sondern auch um die vielen Verteilnetze, die erneuert werden müssen. Aber neben den Netzen haben wir auch im Bereich der Erzeugung große Probleme.

Und mit einem Energieministerium wäre alles gut?

Nein, aber das ist die zwingende Grundlage dafür, dass es besser wird. Es gibt keine Projektorganisation, sondern vier unterschiedliche Ministerien, die nebeneinander und zum Teil auch gegeneinander arbeiten, wie Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Das ist für die Energiewende eine Katastrophe.

Das Gespräch führte Alfons Frese

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